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Das tschechische Außenministerium bestellt den iranischen Botschafter ein

Das tschechische Außenministerium hat am Montag den iranischen Botschafter in Prag einbestellt. Es protestierte damit gegen die Behauptung, die EU mische sich mit ihrer Haltung zu den Unruhen in Teheran in die inneren Angelegenheiten Irans ein. Die Europäische Union habe generell ein Recht darauf, Zweifel über die Einhaltung transparenter und demokratischer Wahlen auch zu äußern, hieß es seitens des Ministeriums. In seiner Funktion als EU-Ratspräsident forderte das Ministerium die Mitgliedsstaaten auf, ebenso eine Einbestellung des iranischen Botschafters in Erwägung zu ziehen. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten seitens der Polizei verurteilt.

Bürgerdemokraten und Tories bilden europakritischen Block im EU-Parlament

Die britischen Konservativen haben unter anderem mit den tschechischen Bürgerdemokraten einen neuen europakritischen Block im EU-Parlament gebildet. Mit Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern schlossen sie sich zu der umstrittenen Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ zusammen. Bürgerdemokraten-Chef Topolánek, Tory-Chef Cameron und der Vorsitzende der polnischen Nationalkonservativen, Kaczynski, hatten bereits im Juni angekündigt, aus der konservativen Europäischen Volkspartei auszutreten, da diese zu „föderalistisch“ sei. Die neue Fraktion im Europäischen Parlament stellt mit 55 Abgeordneten mehr Parlamentarier als die Grünen.

Regierung beschließt Neuregelung von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe

Die Regierung hat sich am Montag einstimmig auf eine neue gesetzliche Regelung für die Gewährung von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll für eine bessere Koordinierung auf beiden Gebieten sorgen. Er regelt unter anderem die Einrichtung eines Entwicklungszentrums, das Entwicklungs- und humanitäre Hilfe koordinieren soll. Es ist dem Außenministerium unterstellt. Bisher fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für diesen Bereich der Außenpolitik.

Südmährischen Christdemokraten laufen die Mitglieder weg

Die südmährische Parteiorganisation der Christdemokraten (KDU-ČSL) befindet sich in der größten Krise seit dem Jahr 1990. Nach noch inoffiziellen Informationen haben in der Brünner Region bereits über 50 Mitglieder die Partei verlassen, wie ein Parteisekretär mitteilte. Eine Reihe von Christdemokraten hat eine Mitgliedschaft in der Mitte-Rechts-Partei Top 09 beantragt, die der frühere Finanzminister und EX-Christdemokrat Miroslav Kalousek vor 10 Tagen gegründet hatte. Parteichef von Top 09 ist der frühere Außenminister Karel Schwarzenberg. Aktuellen Umfragen sowie Politologen zufolge hat die neue Partei gute Chancen im neuen Parlament vertreten zu sein.

Schlechte Beliebtheitswerte für Sozialdemokraten-Chef Paroubek

Das Ansehen des Sozialdemokraten-Chefs Jiří Paroubek ist laut der aktuellen Beliebtheits-Umfrage der Agentur Stem in der Bevölkerung am stärksten gesunken. 37 Prozent bewerteten den Politiker im Juni positiv; im März waren es noch 45 Prozent. Unter den fünf beliebtesten Politikern sind auch die beiden Repräsentanten der neuen Partei Top 09, Karel Schwarzenberg auf Platz zwei und Miroslav Kalousek auf Platz vier. Am beliebtesten ist nach wie vor der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka.

Spezial-Ermittler der Polizei wegen Amtsmissbrauch und Bestechung verurteilt

Der Chef einer Spezial-Ermittlungseinheit der Polizei, Jan Rybár, wurde am Montag von einem Prager Bezirksgericht zu einem Jahr Gefängnis mit dreijähriger Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Polizeibeamte in zwei Fällen Flugtickets nach Vietnam finanzieren ließ und dafür eine bevorzugte Erledigung von Visumanträgen in die Wege leitete. Rybár wurde wegen Amtsmissbrauch und indirekter Bestechung verurteilt und erhielt darüber hinaus ein fünfjähriges Dienstverbot ausgesprochen.

Billigfluggesellschaft SkyEurope in Vorstufe von Insolvenz gerutscht

Die slowakische Billigfluggesellschaft SkyEurope ist in das so genannte Restrukturierungsverfahren, eine Vorstufe der Insolvenz, eingetreten. Darüber entschied das Kreisgericht in Bratislava auf Antrag der Fluggesellschaft, wie am Montag ein Unternehmenssprecher bekannt gab. Die Firma wolle Zeit zur Restrukturierung und zur Verhandlung mit Investoren zu bekommen, hieß es. Dafür stehen SkyEurope nun drei Monate zur Verfügung. Es handle sich weder um Bankrott noch Insolvenz, der Flugbetrieb werde wie gehabt aufrecht erhalten, Entlassungen seien nicht geplant, hieß es seitens der Unternehmensführung. Die Fluggesellschaft ist laut Jahresbericht mit 60 Millionen Euro verschuldet. Sie ist nach ČSA der größte Fluganbieter auf dem Prager Flughafen Ruzyně.

E 15: ČEZ will bis Ende Juni Ausschreibung zum Ausbau von Temelín bekannt geben

Der tschechische Energiekonzern ČEZ will angeblich bis Ende des Monats die Ausschreibung zum Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín bekannt geben. Das berichtet die Tageszeitung „E 15“ unter Berufung auf eine vertrauliche Quelle aus der Firmenleitung. Eine Konzernsprecherin wollte die Information über die Terminbekanntgabe nicht bestätigen, man sei aber was die Vorbereitungen betreffe in der „finalen Phase“. Dem Zeitungsbericht zufolge soll das Auftragsvolumen zum Ausbau des AKW Temelín bei umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro liegen.

Entgleister Güterzug blockiert Bahnstrecke von Olmütz nach Ostrau

Auf dem Gleisgelände des Bahnhofs in Olomouc / Olmütz ist in der Nacht zu Montag, knapp eine Stunde nach Mitternacht, ein Güterzug der Transportgesellschaft OKD entgleist. Drei Waggons blockierten auch noch am Montagmorgen die mährische Bahnstrecke zwischen Olmütz und Přerov. Gegen 10.30 Uhr ist es der Schienenverwaltung gelungen, die Strecke zumindest eingleisig wieder für den Verkehr freizugeben. Personen wurden bei dem Bahnunglück nicht verletzt. Im Personennahverkehr wurde ein Schienenbusersatz eingerichtet. Die Ursache für die Entgleisung wird derzeit noch untersucht.

Tschechische Währung erstmals seit Januar bei Kurs von 26 Kronen je Euro

Die tschechische Währung ist am Montag erstmals seit fünf Monaten wieder mit einem Wechselkurs von unter 26 Kronen je Euro notiert worden. Kurz nach halb elf ging der Kurswert etwas zurück; um 10.35 Uhr lag der Kurs bei 26,03 Kronen je Euro. Gegenüber der US-Währung wurde zur gleichen Zeit ein Kurs von 18,77 Kronen je US-Dollar registriert. In dieser Woche sollte die tschechische Währung ihren Aufwärtstrend durchaus fortsetzen und stabil bei einem Kurs von unter 26 Kronen je Euro bleiben können, sagte der Analytiker der Patria Finance, Tomáš Vlk.

Bestseller-Autor Viewegh will gegen Boulevard-Presse bis nach Straßburg ziehen

Der tschechische Bestseller-Autor Michal Viewegh hat nach eigenen Aussagen in seinem Kampf gegen die Boulevard-Presse eine Niederlage einstecken müssen. Gegen das Urteil eines Gerichts, in dem ihm 200.000 Kronen (rund 7.700 Euro) Schadenersatz zugesprochen wurden, hat Viewegh eine Verfassungsklage eingereicht. Er wolle sich – falls nötig – an den Europäischen Gerichtshof in Straßburg wenden, sagte der Schriftsteller. Die Boulevard-Zeitung „Aha!“ hatte 2004 in einem Artikel behauptet, Viewegh habe eine Affäre mit einer jüngeren Frau. In dieser Zeit war die Ehefrau des Schriftstellers schwanger. Viewegh hatte in seiner ersten Klage 5 Millionen Schadenersatz gefordert. Inzwischen hat er eine Initiative gegen die Boulevard-Presse gegründet.

Aeroklub: Tödlicher Fallschirm hatte Konstruktionsfehler

Der Fallschirm, mit dem am Sonntag zwei Menschen bei einem Tandemsprung tödlich verunglückt waren, hatte angeblich Konstruktionsfehler im Gurtsystem. Das sagte am Montag die Sprecherin des tschechischen Aeroklubs, Eva Maixnerová. Der Fallschirm dürfe bis auf Weiteres nicht mehr benutzt werden. Es handle sich um den Typ „Strong“ eines amerikanischen Herstellers. Der Hersteller sei inzwischen verständigt worden, hieß es. Die Polizei hat diese Informationen bisher nicht bestätigt. Am Sonntag waren in Mladá Boleslav zwei Tandemspringer tödlich verunglückt, weil sich ihr Fallschirm nicht geöffnet hatte.

Das Wetter für Dienstag, 23. Juni

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt und regnerisch; örtlich Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius.