Nachrichten

Präsident Klaus wird die Lissabon-Novelle zum „gebundenen Mandat“ nicht unterschreiben

Präsident Václav Klaus wird die Gesetzesnovelle zum so genannten „gebundenen Mandat“ nicht unterschreiben, wie am Freitag sein Sprecher Radim Ochvat bekannt gab. Die Novelle legt im Zusammenhang mit dem EU-Vertrag von Lissabon fest, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt, wenn sie nationale Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen will. Der Präsident stimme dieser gesetzlichen Neuregelung nicht zu, da er den Lissabon-Vertrag insgesamt ablehne, betonte Klaus Sprecher. Präsident Klaus ist ein vehementer Gegner des EU-Reformvertrages. Er lehnt auch seine Ratifizierung ab, zu der beide Parlamentskammern bereits ihre Zustimmung gegeben haben.

Ex-Premier Topolánek weist Berlusconis Kritik an der Ratspräsidentschaft zurück

Der ehemalige tschechische Premier Topolánek hat die Kritik des italienischen Premier Berlusconi an der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgewiesen. Auf dem Europäischen Atomenergie-Forum in Prag rief Topolánek am Freitag Berlusconi auf zu schweigen. Damit stellte sich Topolánek hinter den tschechischen Übergangspremier Fischer, den Berlusconi am Donnerstag als eine Persönlichkeit ohne Autorität bezeichnet hatte. Der italienische Regierungschef hatte gesagt, die Europäische Union könne heute nicht die Führungsrolle spielen, die ihr obliege. Nach dem Misstrauensvotum gegenüber dem Toplánek-Kabinett wurde eine Übergangsregierung mit Premier Fischer an der Spitze gebildet, die damit auch die EU-Ratspräsidentschaft übernahm.

Premier Fischer: Atomenergie ist für Tschechien einzige Alternative zu Kohle und Gas

Die Atomenergie ist nach Ansicht des tschechischen Premiers Jan Fischer die einzige Alternative zu Kohle oder Gas. Nur durch Nutzung der Atomenergie sei es für die Tschechische Republik möglich, ihre Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes zu erfüllen, sagte der Regierungschef am Freitag auf dem Europäischen Atomenergie-Forum in Prag. Eine Entscheidung über den möglichen Bau weiterer Reaktorblöcke in Tschechien werde laut Fischer aber erst von der nächsten Regierung getroffen. Seiner Auffassung nach könne der Energiebedarf in Tschechien nach dem Jahr 2015 nicht mehr gedeckt werden, sollten bis dahin keine neue Kraftwerke oder Reaktorblöcke entstehen.

Slowaken bauen mit tschechischer Beteiligung ein neues Atomkraftwerk

Im slowakischen Atomkomplex Jaslovské Bohunice soll ein neues Atomkraftwerk entstehen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten am Freitag in Prag Vertreter der slowakischen Staatsfirma Javys und des tschechischen Energiekonzerns ČEZ. Demnach soll ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem Javys 51 Prozent und ČEZ 49 Prozent der Anteile hält, für Bau und Betrieb des Reaktors verantwortlich sein. Eine Machbarkeitsstudie werde für 2010 erwartet, hieß es in einer Pressemitteilung von CEZ. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte die Kosten für das Projekt zuletzt auf rund 3,5 Milliarden Euro beziffert.

Eierwerfer beenden symbolisch ihre Aktion gegen Sozialdemokratenchef Paroubek

Die seit Wochen anhaltenden Eierwürfe auf den Parteichef der Sozialdemokraten wurden am Freitag in Kolín symbolisch beendet. Lukáš Botka sowie weitere Eierwerfer legten dafür als Zeichen eine Packung mit Eiern am Rathaus nieder. An dieser Stelle hatte Botka am 15. Mai das erste Ei auf den Sozialdemokratenchef Paroubek geworfen und damit eine nicht mehr kontrollierbare Kettenreaktion ausgelöst. Botka bedauerte, dass sich die Aktion in unangemessene Aggressivität verwandelt haben. Seit mehr als zwei Wochen wird Paroubek auf seinen Wahlkampfveranstaltungen von mehreren hundert Teilnehmern massiv mit Eiern beworfen.

Gesetz zum Kauf von landwirtschaftlichem Boden wird nicht vor den Neuwahlen verabschiedet

Das Abgeordnetenhaus wird vor den vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr über die Novelle des umstrittenen Devisengesetzes abstimmen, sagte am Freitag der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Jiří Papež. Das Gesetz soll es Bürgern aus dem EU-Ausland erleichtern, landwirtschaftlichen Boden in Tschechien zu erwerben. Nach dem neuen Gesetz ist dafür nur noch eine Registrierung als landwirtschaftlicher Unternehmer erforderlich. Ein mindestens dreijähriger Aufenthalt in Tschechien fällt als Bedingung weg. Das Gesetz wird von der Landwirtschaftskammer sowie den Sozialdemokraten und den Kommunisten kritisiert. Sie befürchten einen massiven Aufkauf von landwirtschaftlichem Boden durch ausländische Unternehmer.

Umfrage: Finanzinvestoren erwarten wirtschaftliche Talsohle in Tschechien im zweiten Halbjahr

Führende Finanzinvestoren in Tschechien erwarten, dass die Wirtschaftskrise hierzulande im zweiten Halbjahr 2009 ihre Talsohle durchlaufen wird. Die Auswirkungen der Krise würden jedoch geringer ausfallen als in der benachbarten Slowakei und in Westeuropa. Der Eigentums- und Kaufwert von Firmen werde bis um die Hälfte schrumpfen, hieß es in der Umfrage einer Beraterfirma, welche die Presseagentur ČTK am Freitag veröffentlicht hat.

RWE Transgas und E.ON werden ab Juli Gaspreise in Tschechien senken

In Tschechien sollen ab Juli die Gaspreise sinken. Für alle Haushalte, die vom Energieunternehmen RWE Transgas versorgt werden, wird der Gaspreis mit Beginn des zweiten Halbjahrs um durchschnittlich 6,1 Prozent sinken, gab am Freitag Firmensprecher Martin Chalupský bekannt. Das Energieunternehmen E.ON werde den Gaspreis für seine tschechischen Kunden sogar um rund neun Prozent herabsetzen, teilte dessen Sprecher mit. RWE Transgas ist mit 2,3 Millionen Endverbrauchern der größte Gasversorger in Tschechien. Die Firma E.ON wiederum beliefert zirka 110.000 Kunden, die vorrangig in Südböhmen zu Hause sind.

Sudetendeutschen wollen eigenes „Außenministerium“ in München einrichten

Die Sudetendeutschen wollen zur Vertretung ihrer Außen- und Europapolitik eine Art „Außenministerium“ einrichten. Die Interessen der weltweit rund vier Millionen Sudetendeutschen sollten in einer eigenständigen Kompetenzzentrale in München organisiert werden, kündigte der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt am Freitag an. Nach den tschechischen Wahlen wolle er im Oktober gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer zu einem Besuch nach Prag zu fahren, um Gespräche mit der tschechischen Regierung zu führen, sagte Posselt. Die Sudetendeutschen kritisieren die Aufrechterhaltung der so genannten Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage nach dem Zweiten Weltkrieg die deutsche Bevölkerung aus der Tschechoslowakei vertrieben wurde.

Rund 15.000 Besucher werden an diesem Pfingstwochenende zum 60. Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Augsburg erwartet.

5 Zentimeter Schnee und Minusgrade im Riesengebirge

Im Riesengebirge sind in der Nacht auf Freitag bis zu fünf Zentimeter Schnee gefallen. Die Temperaturen auf der Schneekoppe lagen noch am Morgen bei -2 Grad Celsius. Der obere Abschnitt der Seilbahn ist außer Betrieb. Viele Touristen vor allem aus dem Ausland wurden von dem Wetterumschwung überrascht. Nach Angaben der Bergwacht ist Schneefall im Riesengebirge auch Ende Mai nicht ungewöhnlich.

French Open: Alle Tschechen sind bei den Einzeln ausgeschieden

Alle tschechischen Tennisspieler sind bei den Einzeln der French Open ausgeschieden. Iveta Benešová verlor am Freitag in zwei Sätzen gegen die serbische Titelverteidigerin Ana Ivanovic; Radek Štěpánek unterlag in drei Sätzen dem Kroaten Marin Čilic. Fünf tschechische Spieler sind noch bei den Doppeln dabei.

Das Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien den ganzen Tag über bewölkt. Örtlich Regen und Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius.