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Tschechische EU-Ratspräsidentschaft verurteilt den zweiten nordkoreanischen zweiten Atomtest

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag den zweiten nordkoreanischen Atomtest verurteilt und ihre tiefe Beunruhigung zum Ausdruck gebracht. Der tschechische Außenminister Jan Kohout erklärte, der Test gefährde die Stabilität in der Region und stelle eine ernsthafte Drohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt dar. Die Explosion am Montag hatte die Sprengkraft der Atombombe, die 1945 von den USA auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen worden war, meldete die russische Staatsagentur RIA Nowosti.

Kohout fordert Birma zur Freilassung der Oppositionsführerin San Suu Kyi auf

Die EU fordert Birma auf, die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi unverzüglich freizulassen. Dies sagte am Montag der tschechische Außenminister Jan Kohout im Namen des tschechischen EU-Ratsvorsitzes während des Treffens mit seinem burmesischen Amtskollegen, Generalmajor Nyan Win in Vietnam. Die EU fordere Birma des Weiteren auf, den politischen Dialog mit der Opposition aufzunehmen, hieß es in der Erklärung der EU, die Kohout Win übermittelte. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi steht zurzeit vor Gericht. Die burmesische Militärjunta wirft ihr vor, die Auflagen des Hausarrests verletzt zu haben.

Übergangskabinett Fischer billigt das Regierungsprogramm

Das Übergangskabinett von Jan Fischer hat am Montag das Regierungsprogramm gebilligt. Mit der Liste von Prioritäten wird das Kabinett Fischer die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen. Die Prioritäten seien, so Fischer, der EU-Ratsvorsitz und das Haushaltsdefizit unter 170 Milliarden Kronen (etwa 6,5 Milliarden Euro). Der Premier sagte zuvor, den Inhalt des Regierungsprogramms habe er mit den Parteichefs der Bürgerdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen konsultiert, die Kandidaten für die Ministerposten im Übergangskabinett vorgeschlagen hatten. Die Übergangsregierung soll bis zu den vorgezogenen Neuwahlen regieren, die im Herbst stattfinden.

Regierung unterstützt Änderungen des Maulkorbgesetzes

Das Regierungskabinett unterstützt den Abgeordnetenentwurf zu Änderungen des so genannten „Maulkorbgesetzes“. Das Gesetz verbietet, die Identität der Verdächtigen sowie der Opfer der Straftaten zu veröffentlichen. Das Gesetz, das am 1 April in Kraft trat, wurde auch im Ausland kritisiert. Nun schlägt eine Gruppe von Parlamentariern vor, zu ermöglichen, dass wenigstens einige Informationen veröffentlicht werden können. Premier Jan Fischer erklärte bereits zuvor, er sei bereit, über das Maulkorbgesetz zu diskutieren.

In Tschechien wurde der erste Schweinegrippefall bestätigt

In Tschechien ist der erste Fall der Schweinegrippe verzeichnet worden. An der Grippe erkrankte ein 29jähriger Pilot aus Prag, der aus New York zurückkehrte. Der Kranke sei zurzeit in Hausquarantäne und sein Zustand sei ohne negative medizinische Symptome, sagte am Montag der Leiter des staatlichen Hygiene-Amtes Michael Vít. In der Hausquarantäne seien zudem neun Menschen, die mit dem Erkrankten in Kontakt kamen. Der Virus sei, so Vít, bei dem Erkrankten durch zwei Tests bestätigt worden. Vít brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass der Patient binnen einer Woche gesund wird.

Paroubek wurde wieder mit Eiern beworfen

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, wurde am Montag auf einem Wahlmeeting im nordbömischen Litoměřice / Leitmeritz erneut mit Eiern beworfen. Keines der Eier hat den Politiker getroffen. Der junge Eierwerfer wurde von der Stadtpolizei verhaftet. Neben dem Eierwerfer sind auch einige Schauspieler, verkleidet als Marsbewohner, zum Meeting gekommen. Damit wollten sie an Paroubeks Erklärung erinnern, dass er auch mit den Marsbewohnern eine Koalition schließen würde, um seine politischen Ziele zu erreichen. Paroubek wird bei den Meetings seit einigen Tagen mit Eiern beworfen.

Innenministerium startet Projekt der Fahndung nach vermissten Kindern

Ein neues System der Fahndung nach vermissten Kindern wurde am Montag vom tschechischen Innenministerium gestartet. Informationen über vermisste Kinder werden zuerst auf den Webseiten der Polizei veröffentlicht. In der zweiten Etappe sollen sie von den Internetservern und weiteren Medien übernommen werden. Das neue Fahndungsprojekt konzentriert sich einer Sprecherin des Ministeriums zufolge vor allem auf vermisste Kinder unter 15 Jahre, die sich nach Erkenntnissen der Polizei in Lebensgefahr befinden können.

Umfrage der Palacký Universität: ODS und ČSSD liegen vor Europawahl in der Wählergunst vorn

Die beiden stärksten Parteien in Tschechien, die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD), liegen knapp zwei Wochen vor den tschechischen Wahlen zum Europaparlament Kopf an Kopf in der Wählergunst vorn. Sollten die Wahlen bereits jetzt stattfinden, würden sie je 29 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das geht aus einer Umfrage der Philosophischen Fakultät der Palacký-Universität in Olomouc / Olmütz hervor, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Die kleinen Parteien und die politischen Gruppierungen würden der Umfrage zufolge den Sprung ins Europäische Parlament nach Straßburg nicht schaffen. Die Wahlbeteiligung in Tschechien wird vermutlich bei rund 40 Prozent liegen, hieß es.

Tschechisches Statistikamt: Vertrauen in die heimische Wirtschaft erneut gestiegen

Das Vertrauen in die eigene Wirtschaft ist unter den Tschechen erneut gestiegen. Im Mai registrierte man einen Vertrauenszuwachs von 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat, informierte am Montag das Tschechische Statistikamt. Das ist seit März der dritte Zuwachs in Folge, so die Statistiker. Im Vergleich zum Mai 2008 ist das Vertrauen allerdings um 25,5 Prozentpunkte gesunken. Untersuchungen unter den Verbrauchern ergaben, dass eine Mehrheit in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation und ihrer eigenen finanziellen Lage erwartet. Mehrere der Befragten erwarten jedoch auch, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter erhöht.

Švihov baut Kulturhaus zu Begegnungszentrum für Tschechen und Deutsche um

Bis Ende des Jahres soll im westböhmischen Švihov / Schwihau ein neues Begegnungszentrum für Tschechen und Deutsche entstehen. Zu diesem Zweck wird gegenwärtig das Kulturhaus des Ortes umfassend saniert und umgebaut. Aus dem ehemaligen Sokol-Turnsaal soll zum Beispiel ein Saal für 200 Besucher entstehen. Es ist vorgesehen, das Begegnungszentrum kurz vor Weihnachten zu eröffnen, sagte am Montag Schwihaus Bürgermeister Václav Petrus. Bis zum April 2010 soll dann noch ein Kinosaal angebaut werden, ergänzte Petrus.

Das Wetter am Dienstag: warm mit Gewittern und Hagelschauern

Am Dienstag ist es in Tschechien vorwiegend heiter. Am Nachmittag und am Abend ist mit Gewittern, Regen und Hagelschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 31 Grad Celsius.