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Klaus: EU wird mit China über Menschenrechte verhandeln

Die EU wird mit China über die Menschenrechte verhandeln. Dies sagte der tschechische Präsident Václav Klaus am Mittwoch nach dem EU-Gipfel mit China in Prag. Klaus zufolge werden die Menschenrechte zum strategischen Dialog der EU und China gehören. Der chinesische Premier Wen Jiabao bemerkte jedoch, dass sich Brüssel und Peking in ihre inneren Angelegenheiten gegenseitig nicht einmischen sollen. China wird langfristig wegen der Verletzung der Menschenrechte kritisiert.

In Prag wurde gegen Verletzung der Menschenrechte in China protestiert

Einige Veranstaltungen zur Unterstützung der Menschenrechte in China haben am Mittwoch in Prag stattgefunden. Anlässlich des EU-Gipfels mit China protestierte eine Gruppe von Menschen vor der chinesischen Botschaft in Prag. Die Demonstranten forderten die tschechischen Politiker auf, sich nicht zu fürchten, das chinesische Regime zu kritisieren. In China werden den Aktivisten zufolge vor allem die Anhänger der Falung Gong-Bewegung sowie die Christen und die Tibeter brutal verfolgt. Die tschechische Zweigstelle von Amnesty International organisierte zudem auf der Prager Kleinseite den so genannten „Parallelgipfel“. Dabei hat man über die gefolterten politischen Gefangenen in China informiert.

EU und China stärken Zusammenarbeit in Wissenschaft und in Entwicklung nachhaltiger Energiequellen

Die EU und China werden die Zusammenarbeit in der Wissenschaft, Technik und in der Entwicklung nachhaltiger Energiequellen stärken. Den einschlägigen Vertrag haben die Vertreter der beiden Seiten während des Gipfels EU-China am Mittwoch in Prag unterzeichnet. Der Vertrag soll unter anderem zum besseren Schutz der Urheberrechte beitragen, denn China wird für die Fälschung der Markenwaren oft kritisiert. Den Gipfel der EU mit China leitete der tschechische Staatspräsident Václav Klaus als EU-Ratspräsident. Am Gipfel nahmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao teil.

Kohout: Übergangsregierung wird sich nicht mit dem möglichen Bau der amerikanischen Radaranlage beschäftigen

Die tschechische Übergangsregierung wird sich nicht mit dem möglichen Bau der umstrittenen US-amerikanischen Radaranlage in Mittelböhmen beschäftigen. Die Ratifizierung der Verträge zum Radar falle erst der nachfolgenden Regierung zu, die aus den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober hervorgeht, sagte Außenminister Jan Kohout in einem Interview für die Mittwochausgabe der Tageszeitung „Lidové noviny“. Prag und Washington unterschrieben vergangenes Jahr die Verträge über den Bau der Radaranlage. Die Radaranlage ist als Teil der amerikanischen Raketenabwehr in Mitteleuropa gedacht. Ob die Raketenabwehr in Mitteleuropa aber wirklich kommt, ist noch nicht klar. Die neue amerikanische Regierung von Barack Obama hat sich dazu noch nicht entschieden.

Klaus wird den EU-Gipfel mit Russland in Chabarowsk leiten

Staatspräsident Václav Klaus reist nach Chabarowsk, wo er am Donnerstag und Freitag im Namen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft den EU-Gipfel mit Russland leiten wird. Der Gipfel wird sich vor allem auf das Thema der Energielieferungen konzentrieren.

Wahlspot der ultrarechten Nationalpartei richtet sich gegen die Roma

Die ultrarechte tschechische Nationalpartei bietet in ihrem Wahlspot zur Europawahl eine „Endlösung der Zigeunerfrage“ an. Die Nationalisten lieferten dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ihren Spot für die Sendungen vor den Wahlen. Im Spot tauchen Fotos von Roma-Familien auf mit Aufschriften wie „Stopp dem schwarzen Rassismus“ oder „Keine Privilegien für Zigeuner“. Das Fernsehen strahlte den Wahlspot gemeinsam mit den Spots von anderen Parteien und Bewegungen am Mittwoch zum ersten Mal aus. Das Fernsehen könne den Wahlspot laut Gesetz nicht ablehnen, das Management des Senders werde jedoch eine Strafanzeige gegen die Nationalpartei einreichen, sagte der Sprecher des Fernsehens Ladislav Šíma.

Fischer und Kocáb: Wahlspot der Nationalisten verletzt das Gesetz

Premier Jan Fischer und der Minister für Menschenrechte Michael Kocáb haben am Mittwoch den Wahlspot der ultrarechten Nationalpartei kritisiert. Mit der Veröffentlichung des rassistischen Wahlspots sei, so die beiden Politiker, das Gesetz verletzt worden. Die Politiker forderten Innenminister Martin Pecina auf, sich mit dem Fall zu befassen.

Stiftung der Charta 77 zeichnete zwei Männer aus, die Neonazis zurechtwiesen

Die Stiftung der Charta 77 hat am Dienstag die Auszeichnung für den Bürgermut verliehen. Mit dem František-Kriegel-Preis für das Jahr 2009 wurden in Prag Jakub Štěrbík und Stanislav Vodička ausgezeichnet. Die beiden jungen Männer haben im Mai des vergangenen Jahres einige Neonazis, die Hitlergruß machten, zurechtgewiesen. Einer der Neonazis hat Štěrbík dann mit einem Messer schwer verletzt. Vodička, der ihm helfen wollte, wurde auch angegriffen. Štěrbík, der bis heute teilweise gelähmt ist, sagte gestern, er halte sein Verhalten für keine große Heldentat. Die Auszeichnung bezeichnete er als eine Ehre. Der František Kriegel-Preis wird von der Stiftung seit 1987 verliehen.

Euler Hermes: Firmenpleiten in Tschechien dieses Jahr um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr

Die Zahl der Firmenpleiten wird in Tschechien dieses Jahr deutlich ansteigen, schätzt die renommierte Kreditversicherungsgesellschaft Euler Hermes. Rund 1700 Pleiten erwartet Euler Hermes hierzulande, dies wäre ein Viertel mehr als im vergangenen Jahr. Das letzte Mal lag vor sechs Jahren die Zahl der Bankrotte in Tschechien ähnlich hoch. Dies berichtet die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Mittwochausgabe. Hintergrund für die Entwicklung ist die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise. Besonders von der Krise betroffen seien in Tschechien das Bauwesen, die Textilindustrie, die Metall verarbeitende Industrie sowie der Autobau, wie Euler Hermes weiter informierte.

Das Wetter am Donnerstag, 21. Mai 2009: schön, bis 29 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien vorwiegend heiter. In Westböhmen ist am Nachmittag mit Regenschauern zu rechnen Die Tageshöchsttemperaturen erreichen sommerliche 25 bis 29 Grad Celsius.