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Pläne für amerikanischen Raketenabwehrschild könnten laut Medienberichten auf Eis gelegt werden

Die erwartete Annäherung zwischen den USA und Russland könnte zu einer Einfrierung der amerikanischen Pläne für den Raketenabwehrschild in Mittel- und Osteuropa führen. Dies geht aus amerikanischen Medienberichten hervor. Teil der Pläne ist unter anderem die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien. Die New York Times hatte über einen Brief von US-Präsident Barack Obama an seinen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew berichtet. Darin habe Obama angeblich den Verzicht auf den Raketenabwehrschild angeboten, wenn Russland hilft, Iran zu einer Einstellung seines Atomprogramms zu bewegen. Obama dementierte die Meldung. Allerdings würde die Notwendigkeit für das Raketenabwehrprogramm sinken, wenn die Bedrohung durch den Iran wegfiele, so der US-Präsident. Medwedew deutete indessen am Dienstag die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit den USA in der Frage an.

Außenminister Schwarzenberg glaubt nicht an Sinneswandel der USA in der Frage des Raketenabwehrsystems

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg glaubt nicht an Sinneswandel der USA in der Frage des Raketenabwehrsystems, zu dem auch eine Radaranlage in Mittelböhmen gehören soll. Er reagierte damit auf die Spekulationen, die neue amerikanische Führung könnte auf die Pläne zur Errichtung des Systems verzichten, wenn Russland den Iran zu einer Einstellung seines Atomprogramms bewegt. Schwarzenberg sagte, es gebe außer dem Iran noch weitere Länder, die ein Gefahrenpotential darstellten. Die bilateralen Verträge zur Errichtung der Radaranlage in Tschechien wurden noch mit der Bush-Administration abgeschlossen. Allerdings wurden sie bisher noch nicht vom tschechischen Abgeordnetenhaus gebilligt.

Gerichtsurteil: rechtsextreme Arbeiterpartei (DS) ist nicht verfassungswidrig

Die rechtsextreme Arbeiterpartei „Dělnická strana“ ist nicht verfassungswidrig und darf weiterhin aktiv bleiben. Das Oberste Verwaltungsgericht hat damit einen Verbotsantrag der Regierung aus Mangel an überzeugenden Beweisen zurückgewiesen, wie es im Urteil hieß. Die Regierung hatte das Verbotsverfahren mit der Begründung angestrengt, die Arbeiterpartei sei ein Sammelbecken für Extremisten und wolle die demokratische Gesellschaftsordnung stürzen. Eine Stellungsnahme wollte das Innenministerium noch nicht abgeben. Die Anhänger der Arbeiterpartei brachen noch im Gerichtssaal in Jubel aus und entrollten eine Flagge mit dem Parteisymbol.

Ausländerpolizei kontrolliert mehr als 4300 Ausländer – 12 sollen ausgewiesen werden

Im Rahmen einer republikweiten Aktion hat die tschechische Polizei am Dienstag 4300 Ausländer aus nicht EU-Staaten kontrolliert. Dabei wurden über 270 Verstöße gegen Ausländergesetz aufgedeckt. Es wurden Geldstrafen in einer Gesamthöhe von umgerechnet etwa 6800 Euro verhängt. 12 Personen sollen des Landes verwiesen werden. Die Polizisten informierten zugleich über das Regierungsprogramm, in dessen Rahmen bis zu 2000 Ausländern, die infolge der Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind, 500 Euro und die Rückreise in ihr Herkunftsland bezahlt werden.

Mittelosteuropäische Zentralbanken wehren sich gegen Negativ-Meldungen

Einige mittelosteuropäische Zentralbanken haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine negative Bewertung ihrer Finanz- und Bankensysteme gewehrt. Die Nationalbanken Tschechiens, der Slowakei, Polens, Rumäniens und Bulgariens kritisieren ebenso, dass die Vertrauenswürdigkeit der Aufsichtsorgane dieser Länder in Zweifel gezogen werde. Die Zentralbanken reagieren damit auf Meldungen, die ein hohes Risiko für Banken sehen, die in Mittelosteuropa investiert haben. Die Meldungen seien vereinfacht und irreführend, hieß es in der Erklärung der Zentralbanken. Auf dem EU-Gipfel am vergangenen Sonntag erklärte auch Ratspräsident Topolánek, man müsse die Situation der Länder in dieser Region von Fall zu Fall bewerten.

Regierungskoalition will die Zahl der Abgeordneten von 200 auf 199 senken

Die Führer der drei Regierungsparteien wollen die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 200 auf 199 senken. Damit wolle man einen entsprechenden Vorschlag der Christdemokraten unterstützen. Nach einem Koalitionsgipfel informierte darüber Premier Mirek Topolánek. Keine Einigung konnte aber bislang über ein neues Wahlgesetz erzielt werden. Einen Regierungsvorschlag dazu lehnen die Christdemokraten ab, weil sie an seiner Verfassungsmäßigkeit zweifeln.

Christdemokratenchef Čunek: Senat soll noch im März über den Lissabon-Vertrag entscheiden

Der Senat soll noch im März über den EU-Reformvertrag von Lissabon entscheiden. Das sagte heute der Vorsitzende der Christdemokraten, Jiří Čunek, nach einem Treffen mit den Spitzen der übrigen Koalitionsparteien, den Bürgerdemokraten und den Grünen. Ein entsprechendes Vorgehen zur Beschleunigung des Ratifizierungsprozesses habe man ausgehandelt, so Čunek. Bislang wollten Senatoren der Bürgerdemokraten vor der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag eine Änderung der parlamentarischen Verhandlungsordnung durchsetzen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle könnte aber frühestens im April den Senat passieren.

Gerichtsvollzieher dürfen Sozialhilfe pfänden

Gerichtsvollzieher, die Schuldnern gleich bei der Auszahlung von Sozialhilfe einen Großteil des Geldes abnehmen, handeln im Einklang mit der Gesetzgebung. Das sagte heute eine Sprecherin des Justizministeriums gegenüber der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“. Die Praktiken von Gerichtsvollziehern und dem Rathaus im nordböhmischen Chomutov seien legal. Mitte Februar hatten Gerichtsvollzieher der Stadt den verschuldeten Empfängern von Sozialhilfe die staatliche Hilfeleistung gleich wieder abgenommen. Das Ministerium für Menschenrechte und Minderheiten hatte diese Praxis kritisiert. In der Stadtverwaltung Chomutov sind rund 4000 Bürger registriert, die der Stadt vor allem für die Miete einen Gesamtbetrag von umgerechnet etwa neun Millionen Euro schulden.

Chefredakteur der Tageszeitung Právo beschuldigt Sozialdemokraten des Versuchs der Einflussnahme

Der Chefredakteur der Tageszeitung Právo, Zdeněk Porybný, erklärte heute, mehrfach Drohungen erhalten zu haben, laut denen die Zeitung zahlungskräftige Inserenten verlieren würde, wenn sie die Sozialdemokraten weiterhin negativ darstelle. In der Mittwochsausgabe der Zeitung schrieb Porybný bei den Inserenten handele es sich um Firmen, deren Management unter staatlichem Einfluss stehe oder vom Staat ernannt wurde. Der Parteivorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten Jiří Paroubek stritt die Vorwürfe ab. Er forderte Porybný auf, Beweise vorzulegen oder sich zu entschuldigen.

Autoteilezulieferer Grammar schließt eine tschechische Produktionsstätte

Der deutsche Autoteilezulieferer Grammar gibt zum Ende des Jahres seine Produktionsstätte im südwestböhmischen Horažďovice auf. Die über 300 Angestellten sollen entlassen werden. Die Aufträge sollen an eines der drei anderen tschechischen Werke der Firma weitergegeben werden, wo insgesamt noch 1100 Arbeitskräfte beschäftigt sind. Noch vor einem Jahr beschäftigte Grammar fast 2000 Menschen in Tschechien.

Das Wetter am Donnerstag

Heute ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Vereinzelt Regen oder Nieselregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius.