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Tschechisches Abgeordnetenhaus stimmt für Lissabonner Vertrag

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwochvormittag für den EU-Reformvertrag von Lissabon ausgesprochen. Für die Ratifizierung stimmten nach vorläufigen Aufzeichnungen 125 der insgesamt 200 Parlamentarier. Nötig war die Verfassungsmehrheit von 120 Stimmen. Abgelehnt haben den Lissabonner Vertrag die oppositionellen Kommunisten und ein Teil der regierenden Bürgerdemokraten. Mehrere Anträge der Kommunisten auf Durchführung einer Volksabstimmung fanden allerdings keine Mehrheit. Geschlossen für die Ratifizierung gestimmt haben die oppositionellen Sozialdemokraten sowie die beiden kleinen Regierungsparteien Grüne und Christdemokraten.

Der Senat wird sich voraussichtlich im April mit dem Dokument befassen. Ob das von den Bürgerdemokraten dominierte Oberhaus des Parlaments seine Zustimmung erteilt, gilt als unsicher. Zudem erwägen einige Senatoren, erneut das Verfassungsgericht einzuschalten.

Staatspräsident Klaus hofft auf Ablehnung des Lissabon-Vertrags im Senat

Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus hat das Votum des Abgeordnetenhauses zum Lissabon-Vertrag indirekt kritisiert. Klaus hofft, der Senat werde dem EU-Reformvertrag „verantwortungsvoller“ gegenübertreten. Wie im Abgeordnetenhaus hängt auch im Senat die Zustimmung zum EU-Reformvertrag von den Stimmen der Bürgerdemokraten (ODS) ab. Die ODS-Fraktion im Senat gilt als sehr Lissabon-skeptisch.

Staatspräsident Václav Klaus ist ein deklarierter Gegner des EU-Reformvertrags. Er schränkt seiner Meinung nach die nationale Souveränität Tschechiens ein und führe zu einem europäischen Föderalstaat. Klaus hat bereits mehrfach anklingen lassen, er werde den Lissabon-Vertrag erst nach einer eventuellen Ratifizierung durch Irland unterzeichnen. Scharf kritisiert hat das Pro-Lissabon-Votum auch der Prager Oberbürgermeister und ehemalige ODS-Vizechef Pavel Bém.

Vizepremier und Europaminister Vondra begrüßt Pro-Lissabon-Votum

Alexandr Vondra, bürgerdemokratischer Vizepremier für europäische Angelegenheiten, begrüßt die Befürwortung der EU-Reformvertrags durch das Tschechische Abgeordnetenhaus als „verantwortungsvollen Akt“, dem eine gründliche demokratische Diskussion voraus gegangen sei. Es handle sich um einen bedeutenden Schritt zur Ratifizierung des Dokuments durch die Tschechische Republik, so Vondra in einer Pressemitteilung. Der Vizepremier spricht sich dafür aus, die tschechische Regierung bei künftigen Verhandlungen in Brüssel an ein parlamentarisches Mandat zu binden. Er hoffe auf eine rasche Verabschiedung des entsprechenden Gesetzesentwurfs. Vondra zeigt sich optimistisch, dass auch der Senat für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages stimmen werde.

Kommissionspräsident Barroso erfreut über Votum im Abgeordnetenhaus

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso hat sich am Mittwoch erfreut über die Fortschritte bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien gezeigt. Das tschechische Abgeordnetenhaus habe „ein wichtiges Signal“ an Europa gesendet. Dies sei vor dem Hintergrund der erfolgreichen tschechischen Ratspräsidentschaft besonders wichtig. Er erwarte, dass Tschechien nun rasch die weiteren Schritte zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags unternehme. Er hoffe, dass nun auch der Senat des tschechischen Parlaments schnellstmöglich über das Papier abstimmen werde.

Ähnlich die Reaktion vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. Positive Wortmeldungen kamen auch aus Paris und Wien.

US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien soll nicht kommen

Die USA werden das von der Regierung Bush geplante Raketeabwehrsystem in Mitteleuropa nicht bauen. Dies berichteten am Mittwoch polnische Zeitungen unter Berufung auf hohe US-Diplomaten. Eine diesbezügliche Entscheidung könnte am Donnerstag auf Gipfeltreffen der Nato-Verteidigungsminister in Krakau fallen. Als Ausgleich wolle das Kabinett von Präsident Barack Obama mit Russland über eine weitere Abrüstung und eine Unterstützung der Afghanistan-Mission durch Moskau beraten, so die Berichte polnischer Medien.

Die USA wollten in Polen rund ein Dutzend Abwehr-Raketen stationieren. Die zugehörige Radar-Anlage sollte im mittelböhmischen Brdy stationiert werden. Gegen die Errichtung der Radaranlage haben am Mittwoch in Brüssel vor dem Europäischen Parlament rund 100 Tschechen demonstriert.

Premierminister Topolánek präsentiert Krisenplan im Parlament

Premierminister Mirek Topolánek hat am Mittwochnachmittag im Abgeordnetenhaus den Plan der Regierung zur Bewältigung der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise präsentiert. Der Plan helfe der tschechischen Wirtschaft über die größten Probleme hinweg, sei ausgewogen und weitsichtig, so der Regierungschef. Das am Montag vom Kabinett beschlossene Papier sieht unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmer, geringere Sozialversicherungsbeiträge und eine vereinfachte Kündigung von Arbeitnehmern vor. Die Opposition kritisiert die meisten Punkte des Programms als weitere Belastung für Bezieher kleiner Einkommen. Sozialdemokraten und Kommunisten haben jeweils eigene Krisenhilfsprogramme präsentiert.

Armenischer Außenminister zu Gast in Prag

Der tschechische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg hat am Donnerstag in Prag seinen armenischen Amtskollegen Eduard Nalbandian empfangen. Tschechien und die EU erwarteten von Armenien weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage und zur Intensivierung des Dialogs mit der Europäischen Union. Nalbandian versicherte, sein Land unternehme zahlreiche Bemühungen zur Reform des Gerichtswesens und weiterer Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Schwarzenberg verlangte zudem eine Neubewertung der Frage der politischen Gefangenen in Armenien. Nalbandian bekräftigte, in seinem Land werde niemand aus politischen Gründen gefangen gehalten.

Schneeräumung auf Gehwegen den Kommunalverwaltungen übertragen

In Zukunft sollen ausschließlich die Stadt- und Gemeindeverwaltungen für die Reinigung und die Schneeräumung auf den Gehwegen zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Senats hat am Mittwoch das tschechische Abgeordnetenhaus beschlossen. Bisher haben die Eigentümer der angrenzenden Häuser und Grundstücke die Pflicht zur Reinigung der Bürgersteige. Nach Ansicht der Senatoren und Abgeordneten sei nicht einzusehen, dass Privatpersonen für die Pflege von öffentlichem Eigentum aufkommen müssen und für etwaige Unfälle zur Verantwortung gezogen werden können. Der Prager Magistrat und weitere Stadtverwaltungen befürchten hohe Kosten und protestieren gegen die Neuregelung. Die Stadt Prag schätzt den Mehrbedarf an Personal auf etwa 6000 Mitarbeiter.

Schnee: Stadt Liberec ruft Katastrophenzustand aus

Die starken Schneefälle in Nordböhmen sorgen für Probleme in der Kreishauptstadt Liberec / Reichenberg. Die Stadtverwaltung hat am Mittwochabend den Katastrophenzustand ausgerufen: Dem Winterdienst gelingt es nicht mehr, die Straßen vom Schnee zur räumen. Seit dem Wochenende sind in Liberec insgesamt 80 Zentimeter Schnee gefallen. Vertreter der Stadtverwaltung appellierten an die Autofahrer, nicht unbedingt nötige Fahrten zu unterlassen.

Am Mittwoch wurde in Liberec die nordische Ski-WM eröffnet. Die ersten Bewerbe finden am Donnerstag statt. Deren Austragung sei trotz der Schneefälle nicht gefährdet, so ein Sprecher des Organisationskomitees.

Sächsischer Ministerpräsident Tillich zu Besuch in Prag

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich absolvierte am Mittwoch einen Antrittsbesuch in Prag. Er traf unter anderem Präsident Václav Klaus, Premierminister Mirek Topolánek und Außenminister Karel Schwarzenberg. Themen der Unterredungen waren vor allem die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die internationale Wirtschaftskrise und bilaterale Fragen, etwa der Ausbau der Schienenverbindung Prag – Dresden - Berlin. Tillich kündigte zudem an, im Lausitzer Seminar auf der Prager Kleinseite ein sächsisch-sorbisches Haus zur Förderung des kulturellen und wirtschaftlichen Austausch errichten zu wollen.

Das Wetter am Donnerstag, dem 19. Februar 2009

Am Donnerstag ist es erneut bewölkt bis bedeckt mit einzelnen Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen -5 bis -1 Grad Celsius.