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EU-Spitze schlägt Sondergipfel der EU zur Wirtschafskrise vor

Die amtierende EU-Spitze will mit einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs die nationalen Maßnahmen gegen die Rezession auf einen Nenner bringen. Das informelle Treffen solle Ende des Monats stattfinden und den regulären Frühjahrsgipfel der EU am 19. und 20. März in Brüssel vorbereiten, teilte EU-Ratspräsident Mirek Topolánek am Montag in Prag mit. Auf diese „Idee“ habe er sich mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Zuge eines Telefongesprächs verständigt, sagte Topolánek. Es gehe vor allem darum, sich auf ein „abgestimmtes Vorgehen“ zu einigen. „Ich bin überzeugt, dass wir nur dann mit neuer Kraft aus der Krise hervorgehen können, wenn wir zusammen handeln und die Regeln des Binnenmarktes befolgen“, betonte Topolánek. Der gemeinsame Binnenmarkt sei das langfristige Instrument, das helfen werde, die Krise zu überwinden. Der Gipfel werde „wahrscheinlich“ in Brüssel stattfinden.

Weitere Details sollen nach einem Treffen zwischen dem tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diesen Mittwoch in Brüssel bekannt gegeben werden.

Streit mit Sarkozy: Brüssel stärkt Prag den Rücken

In der Auseinandersetzung zwischen Prag und Paris um die Fertigung französischer Autos in Tschechien hat die Europäische Kommission Tschechien den Rücken gestärkt. „Der Binnenmarkt macht uns stärker und gibt uns Instrumente, um die (Wirtschafts- und Finanz-)Krise zu lösen, die es früher nicht gab“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Man dürfe auch nicht vergessen, dass der Binnenmarkt in Kraft trat „als Lehre aus früheren Krisen“. Damals sei klar geworden, dass „eine protektionistische Spirale die Lage noch verschlimmerte“. Und „das ist eine gemeinsame Sorge der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft“, fügte er hinzu.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte Ende vergangener Woche die französischen Autobauer aufgefordert, in Frankreich zu produzieren. Er will dazu auch steuerliche Anreize schaffen. Unter anderem produziert der Hersteller PSA Peugeot Citroën in Tschechien und der Slowakei. Der gemeinsame EU-Binnenmarkt garantiert Bürgern und Unternehmen in der EU unter anderem Niederlassungs- und Kapitalfreiheit sowie den Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen.

Topolánek: Sarkozys Aufruf an die Autohersteller gefährdet den Lissabon-Vertrag

Der tschechische Premier und Ratsvorsitzende der EU, Mirek Topolánek, hat Sarkozys Worte zum Standort französischer Autofirmen in ungewöhnlich scharfer Form als „unverständlich“ kritisiert. In einem Gespräch für die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ sagte Topolánek, Sarkozys Worte gefährdeten insbesondere die Zukunft des EU-Vertrags von Lissabon. Es sei gerade jenes Handeln der großen EU-Länder, das auch das Leben der kleinen Staaten negativ beeinflusse, so Topolánek.

Klaus: Protektionismus und Abschottung in Europa sind unerwünscht

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag in Prag erklärt, dass alle Versuche, der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit „Protektionismus“ und Abschottung zu begegnen, unerwünscht seien. „Es ist die gewaltige Aufgabe unserer Zeit, so etwas zu verhindern“, betonte das Staatsoberhaupt nach dem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovič. Klaus reagierte damit indirekt auf die Kritik von Nicolas Sarkozy an der französischen Autoindustrie, Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert zu haben. Vor Klaus hatte bereits der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten Alexandr Vondra vor einem aufkommenden Protektionismus gewarnt.

Klaus: Krise löst sich von selbst – Eingriffe der Staaten spielen minimale Rolle

Die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise werde sich von selbst lösen und die Eingriffe der Staaten in die nationalen Wirtschaften würden dabei nur eine „minimale Rolle“ spielen. Diese Ansicht vertritt der tschechische Präsident Václav Klaus, der die Überwindung der Krise mit dem Auskurieren einer Grippe verglich. Eine Nichtbehandlung dauert ein Woche, die Heilung sieben Tage, so Klaus. Seiner Meinung nach habe die Geschichte gezeigt, dass die eindeutige Mehrzahl der Maßnahmen immer erst nach dem Ende der Krise wirksam wurde, sagte Klaus am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Arbeitslosenquote in Tschechien im Januar auf 6,8 Prozent gestiegen

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Januar auf 6,8 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit April 2007, gab am Montag das Ministerium für Arbeit und Soziales in Prag bekannt. Im Dezember hatte die Arbeitslosigkeit noch sechs Prozent betragen. Einen Anstieg der Arbeitslosenquote verzeichneten alle 77 Arbeitsämter im Land. Insgesamt gibt es über 77.000 freie Stellen weniger als noch im Januar 2008. Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit sei zurückzuführen auf Auftragsrückgänge bei der exportorientierten Automobilindustrie, weitere Entlassungen und Kurzarbeit seien aber auch in anderen Branchen zu erwarten.

Inflation in Tschechien auf 2,2 Prozent gesunken

Im Januar ist die Inflationsrate in Tschechien auf 2,2 Prozent zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit März 2007. Im Dezember vorigen Jahres lag die Inflation noch bei 3,6 Prozent, gab am Montag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) in Prag bekannt. Analysten, die von der Prager Nachrichtenagentur ČTK befragt wurden, sahen die fallende Inflation in Preissenkungen des Handels begründet. Dies lasse Raum für weitere Zinssenkungen von Seiten der Zentralbank, hieß es.

Nationaler Wirtschaftsrat schlägt Outsourcing von Arbeitskräften vor

Das Maßnahmenpaket des Nationalen Wirtschaftsrates der tschechischen Regierung rechnet unter anderem mit der Wiedereinführung des so genannten „Švarc-Systems“. Statt Arbeitsnehmer fest anzustellen, beauftragt dabei ein Unternehmer für bestimmte Tätigkeiten freischaffende Arbeitskräfte mit Gewerbeschein. Dadurch spart der Unternehmer Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge. Premier Topolánek sagte gegenüber der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“, alles sei besser für die Arbeitnehmer, als entlassen zu werden und in Passivität zu verharren. Führende Gewerkschafter hielten dagegen, dass ein solches Paket das nationale Sozialsystem untergraben würde. Das Švarc-System, das auf den Unternehmer Miroslav Švarc zurückgeht, ist derzeit noch durch das tschechische Arbeitsgesetz untersagt.

Schulminister Liška will Bildung und Forschung nachhaltiger fördern

Der tschechische Schulminister Ondřej Liška will die Entwicklung von Hochschulbildung und Forschung im Land mit einer Zuwendung von 80 Milliarden Kronen (ca. 2,9 Milliarden Euro) unterstützen. In dieser Zuwendung enthalten ist auch die Aufstockung der Lehrer-Gehälter. Seinen Maßnahmenkatalog hat Liška bereits dem Nationalen Wirtschaftsrat vorgelegt. Die Förderung soll sich über vier Jahre erstrecken, informierte am Montag der Internetserver Aktuálne.cz.

Parlamentsausschüsse der EU-Staaten beraten in Prag über „Ost-Partnerschaft“

Vertreter der Parlamentsausschüsse für Europa-Angelegenheiten werden am Dienstag in Prag zusammenkommen, um über die so genannte „Ost-Partnerschaft“ zu beraten. Ziel des Projektes ist es, die Bindung ehemaliger Sowjetstaaten an die Europäische Union auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zu stärken. Das Projekt werden der Generaldirektor der EU-Kommission für innere Beziehungen, Eneko Landaburu, und der tschechische Vizepremier für Europa-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, vorstellen. Die „Ost-Partnerschaft“ soll die Staaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine einbeziehen und für mehr Stabilität an der östlichen Grenze der EU sorgen.

Tschechien schenkt afghanischer Armee zwölf Hubschrauber

Die Tschechische Armee hat die letzten drei aus ihrer Bewaffnung aussortierten Hubschrauber an die afghanische Armee übergeben. Damit hat Tschechien dem Land am Hindukusch insgesamt 12 Hubschrauber geschenkt – sechs vom Typ Mi-17 und sechs vom Typ Mi-24. Das teilte am Montag das Verteidigungsministerium in Prag mit.

Polizei-Inspektion lässt drei hochrangige Polizisten aus Liberec verhaften

Die Inspektionsbehörde der tschechischen Polizei hat am Montag drei hochrangige Polizisten aus der Kreisstadt Liberec / Reichenberg festnehmen lassen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK ist unter den Verhafteten auch der Chef der Außendienstabteilung der Polizei von Liberec, Miroslav Dvořák. Bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres war Dvořák Direktor der Polizei-Bezirksverwaltung von Liberec. Allen drei festgenommenen Polizeibeamten werden mehrere Straftaten zur Last gelegt.

Tennis: Tschechiens Damen nach 4:1 über Spanien im Fed-Cup-Halbfinale

Durch einen überraschenden 4:1-Sieg über Spanien haben die tschechischen Tennisdamen am Sonntag den Einzug ins Halbfinale des Fed Cups geschafft. Überragende Spielerin des zweitägigen Viertelfinalduells in Brno / Brünn war die erst 18-jährige Petra Kvitová, die ihre beiden Einzel gegen die spanischen Konkurrentinnen gewann. In der Vorschlussrunde des Fed Cups trifft das tschechische Team nun Ende April vor eigenem Publikum auf die Vertretung der USA.

Das Wetter: Leicht bewölkt und etwas Schneefall

Am Dienstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Tagsüber wird es vor allem in Mähren Regen oder Schneeregen geben. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 1 bis 5 Grad Celsius liegen.