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Alle 27 EU-Mitglieder unterstützen Prags Position im Gasstreit

Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten unterstützen die Position des tschechischen EU-Ratspräsidenten im Streit zwischen dem russischen Energielieferanten Gasprom und der Ukraine. Das teilte am Montag der Sprecher der tschechischen EU-Vertretung, Radek Honzák, in Brüssel mit. Tschechien hält den Gasstreit ausschließlich für eine Handelsangelegenheit und bemüht sich um eine Aufrechterhaltung der Liefermengen nach Europa. Schwankungen bei den Lieferungen sind jedoch bereits in mehreren EU-Ländern inklusive Tschechien zu spüren. Die Gesellschaft RWE Transgas registrierte Einbrüche von 9,5 Prozent, hieß es. Am Donnerstag werden die EU-Minister auf einem informellen Treffen des Rates der Europäischen Union in Prag das weitere Vorgehen beraten.

EU-Delegation verhandelt in Ägypten über Nahost-Konflikt

Zwei Tage nach Beginn der israelischen Bodenoffensive hat im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich eine Vermittlungsmission der Europäischen Union begonnen. Der EU-Delegation, die teilweise bereits am Sonntag von Prag aus in den Nahen Osten aufgebrochen war, gehören neben den Außenministern Tschechiens, Frankreichs und Schwedens, Karel Schwarzenberg, Bernard Kouchner und Carl Bildt, auch die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana an.

Tschechischer Regierungschef kündigt einstweilige Lösung für Nahost-Konflikt an

Der tschechische Premier Mirek Topolánek gab am Montag bekannt, ein Szenario für eine Lösung der aktuellen Nahostkrise zu haben. Dessen Ziel solle zumindest die Einstellung der Kampfhandlungen sein. Einzelheiten gab der Premier noch nicht bekannt. Topolánek sagte er habe bereits mit einigen Amtskollegen – unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel Kontakt aufgenommen.

Topoláneks Sprecher bleibt trotz diplomatischen Fauxpas im Amt

Der Sprecher von Premier Mirek Topolánek, Jiří Potužník, bleibt weiter im Amt, wie der Premier am Montag selber bestätigte. Nach einer umstrittenen Erklärung zum Nahost-Konflikt am Wochenende hatte Potužník seinen Rücktritt angeboten. Potužník hatte die Bodenoffensive israelischer Streitkräfte im Gazastreifen in einer offiziellen Äußerung für die EU als Ausdruck einer defensiven Politik Israels bezeichnet. Die Äußerung hatte national und international für Irritationen gesorgt und war von mehreren EU-Staaten kritisiert worden.

Tschechische Regierung beschließt Prioritäten für EU-Vorsitz

Die Regierung hat am Montag die Prioritäten für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten gebilligt. Vicepremier für Europaangelegenheiten, Alexandr Vondra, sagte, Hauptaufgabe werde die Umsetzung des Rettungsplans für die Wirtschaft sein, auf den sich die EU-Staaten Anfang Dezember in Brüssel geeinigt hatten. Weitere Themenkreise seinen die Energiepolitik sowie die Stellung Europas in der Welt. Am Dienstag soll Vondra die Details der Prioritäten der Öffentlichkeit vorstellen.

Christdemokraten-Chef Čunek fordert Abberufung von Finanzminister Kalousek

Finanzminister Miroslav Kalousek hat bestätigt, dass sein Parteikollege und Christdemokraten-Chef Jiří Čunek seine Abberufung aus der Regierung vorgeschlagen habe. Čunek informierte Kalousek daüber erst gegen Mittag, nachdem in den Medien bereits darüber spekuliert worden war. Premier Topolánek, der für Jahresbeginn eine einschneidende Kabinettsumbildung angekündigt hatte, zeigte sich überrascht. Kalousek sei der beste Minister, den die Christdemokraten je in einer Regierung hatten. Die geplante Umbildung betreffe nicht Kalousek, sagte der Premier ohne jedoch nähere Angaben zu machen. In den Medien wird spekuliert, dass Christdemokraten-Chef Čunek selbst als Minister für Regionalentwicklung abgesetzt werden soll.

Regierung unterbricht Verhandlungen über Tschechiens Auslandsmissionen

Die Regierungsverhandlungen über die Auslandsmissionen der tschechischen Armee sind trotz des Zeitdrucks um eine Woche vertagt worden. Premier Topolánek sagte, er wolle zuvor noch mit der sozialdemokratischen Opposition (ČSSD) beraten, um deren Zustimmung zu erhalten. Es handle sich bei den Auslandseinsätzen tschechischer Soldaten um eine weitreichende Entscheidung mit langfristigen Folgen. Die Sozialdemokraten begrüßten die Initiative des Premiers. Ende des Jahres hatten sie den Plan der Regierung im Abgeordnetenhaus angelehnt und ihre Zustimmung von innenpolitischen Zugeständnissen abhängig gemacht. Wenn es dem Kabinett nicht gelingen sollte, die Unterstützung der ČSSD zu erreichen, müsste Tschechien zum 1. März sein gesamtes Kontingent von den Auslandsmissionen u.a. in Afghanistan zurückziehen.

Regierung billigt Gesetz zur EU-Richtlinie über freien Dienstleistungsverkehr

Die Regierung hat am Montag einen Gesetzesentwurf zum freien Verkehr von Dienstleitungen gebilligt. Das neue Gesetz geht zurück auf eine EU-Richtlinie und unterstütze vor allem kleine und mittlere Unternehmen, wie es seitens des Ministeriums für Industrie- und Handel hieß. So reiche für ein zeitlich befristetetes Dienstleitungsangebot in den Nachbarländern lediglich eine Erlaubnis des Herkunftslandes. Die Gesetzesnovelle muss nun im Parlament verhandelt werden.

600 Kulturveranstaltungen im In – und Ausland begleiten tschechischen EU-Vorsitz

An die 600 Kulturveranstaltungen in Tschechien sowie 90 weiteren Ländern gehören zum Begleitprogramm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. In den kommenden sechs Monaten werden unter anderem Ausstellungen, Film- und Musikveranstaltungen stattfinden; ebenso soll im Herbst an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren erinnert werden. Die Eröffnungsveranstaltung im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft wird am 7. Januar ein Galaabend im Prager Nationaltheater sein.

Das Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend sonnig, vereinzelt ist mit Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -9 und -5 Grad Celsius.