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Europa-Ausschuss des Senats will Lissabon-Kritiker zu Wort kommen lassen

Der Europa-Ausschuss des tschechischen Senats veranstaltet Mitte Januar ein Seminar zu den Folgen des EU-Vertrages von Lissabon. Dabei wollen sich laut Presseagentur ČTK vor allem die Kritiker des Lissabon-Vertrages zu Wort melden, die einen Verlust an Demokratie innerhalb der EU befürchten, falls der Vertrages in Kraft treten sollte. Ihre Seminar-Teilnahme angekündigt haben auch Abgeordnete und EU-Parlamentarier aus Großbritannien und Irland sowie Mitarbeiter der Organisation „Mehr Demokratie“ aus Deutschland.

Arbeitssuchende aus zwölf Nicht-EU-Ländern können in Tschechien Green Card beantragen

Im Jahr 2009 können Bürger aus zwölf Nicht-EU-Ländern in Tschechien die so genannte Green Card erhalten. Zu diesen Ländern gehören neben den Balkanstaaten (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien) auch die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan. Von den asiatischen Ländern wurde ansonsten nur noch Südkorea berücksichtigt. Vietnamesen, eine der größten Migrantengruppen in Tschechien, haben vorerst keine legale Möglichkeit auf den tschechischen Arbeitsmarkt zu gelangen. Die Green-Card-Verordnung ist am Montag auf der Internetseite des tschechischen Innenministeriums veröffentlicht worden.

Tschechisch-Vietnamesische Gesellschaft: Green-Card-Liste ohne Vietnam ist ein Affront

Die Tschechisch-Vietnamesische Gesellschaft kritisierte am Montag die Entscheidung der Regierung in Prag, dass Vietnam nicht auf der Liste der Green-Card-Länder vertreten ist. Man betrachte dies als einen Affront gegen Vietnam, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft Marcel Winter. Die Entscheidung schade hunderten von tschechischen Unternehmen, die auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland warteten. Außerdem fördere man auf diese Weise „mafiöse Vermittler“, die für sehr hohe Dollar-Beträge Unternehmer-Visa für vietnamesische Arbeitskräfte besorgten. In den letzten zwei Jahren habe die tschechische Botschaft in Hanoi über 14.000 solcher Unternehmer-Viza an Arbeitskräfte ohne Ausbildung vergeben, ergänzte Winter.

Politologen sagen auch künftig mehr politische Alleingänge von Präsident Klaus voraus

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat seit Beginn seiner zweiten und letzten Amtsperiode im Februar dieses Jahres seine politischen Alleingänge verstärkt. Darin stimmt die Mehrheit der Politologen überein, die von der Presseagentur ČTK befragt wurden. In der Innen- und Außenpolitik setze der Präsident seine eigenen Prioritäten um und nehme weniger Rücksicht auf die politischen Parteien. Das gelte vor allem für Probleme der Regierungskoalition und die tschechische EU-Politik. Dieser Trend werde sich nach Ansicht der Politologen weiter verstärken. Klaus hatte Anfang Dezember seinen Ehrenvoritz bei den regierenden Bürgerdemokraten (ODS) aufgegeben und spricht sich wehement gegen den EU-Vertrag von Lissabon aus.

Ein Drittel der tschechischen Pkws erfüllt keine europäische Abgasnorm

Ab Januar müssen Fahrzeughalter in Tschechien, deren Wagen nicht mindestens die Abgasnorm Euro 3 erfüllen, eine Öko-Gebühr zwischen 3000 und 10.000 Kronen (ca. 120 bis 390 Euro) zahlen. Das geht aus den Angaben der tschechischen Vereinigung der Automobilindustrie (SAP) hervor. Diese Gebühr ist fällig beim Verkauf oder der ersten Registrierung des Fahrzeugs. Die Abgasnorm Euro 3 wird von den Autos nicht erfüllt, die älter als acht Jahre sind. In Tschechien trifft das auf mehr als die Hälfte, also rund 2,5 Millionen Fahrzeuge zu. Davon sind knapp 1,5 Millionen Pkw älter als 15 Jahre und erfüllen somit noch keine Abgasnorm. Deren Halter müssen die Höchstgebühr von 10.000 Kronen zahlen.

Hohe Strafen drohen Fahrzeughaltern ohne Haftpflichtversicherung

Autofahrer, die keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, müssen in Tschechien ab dem neuen Jahr mit hohen Strafen rechnen. Für jeden Tag, den das Fahrzeug ohne Haftpflichtversicherung in Betrieb ist, können bis zu 300 Kronen (rund 12 Euro) Zuzahlung fällig werden. Die Grüne Versicherungskarte muss jeder Fahrer mit sich führen. In Tschechien sind rund 850.000 Kraftfahrzeuge ohne Haftpflichtversicherung in Betrieb.

Ab 2009 tritt auch eine neue Unfall-Regelung in Kraft, nach der die Polizei nur zu rufen ist, wenn der Schaden 100.000 Kronen (ungefähr 3.800 Euro) übersteigt. Über die Neuerungen informierte am Montag die Tschechische Versicherungsvereinigung.

Umfrage: Tschechische Unternehmer rechnen mit harten Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Die tschechischen Unternehmen rechnen im kommenden Jahr mit einer Fortsetzung der globalen Wirtschaftskrise. Wegen der geringeren Nachfrage auf den Exportmärkten befürchten die Unternehmer, dass sich diese Krise vor allem im ersten Halbjahr 2009 negativ auf ihre Geschäftstätigkeit niederschlagen werde. Die Wirtschaft kritisiert laut einer Umfrage der Presseagentur ČTK ebenso das neue Gesetz über die Krankenversicherung. Ab dem neuem Jahr müssen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im Krankenstand in den ersten zwei Wochen einen Lohnausgleich zahlen. Dafür müssen die Unternehmen jedoch ab dem 1. Januar geringere Lohnnebenkosten an die Krankenkassen abführen.

Tour de Ski: Norweger und Italienerin gewinnen Sprint-Wettkampf

Beim Skilanglauf-Wettbewerb Tour de Ski ist in Prag siegten am Montag in der Sprint-Disziplin der Norweger Tor Arne Hetland bei den Herren und die Italienerin Arianna Follis bei den Damen. Bester Tscheche war Aleš Razým auf dem 13. Platz. Tour-Titelverteidiger Lukáš Bauer erzielte nur den 48. Platz in der Sprinter-Disziplin und liegt damit nach drei von sieben Wettbewerben nur auf dem 22. Platz in der Gesamtwertung. Zu Silvester und Neujahr ist die mährische Stadt Nové Město na Moravě Austragungsort der Disziplinen des vierten und fünften Renntages.

Eishockey-U20-WM: Tschechiens Cracks unterliegen den USA knapp 3:4

Die tschechische Mannschaft hat bei der U-20-Eishockey-Weltmeisterschaft in Ottawa auch ihr zweites Spiel verloren. Am Sonntagabend unterlag sie den US-Amerikanern mit 3:4. Sie zeigte dabei eine weitaus bessere Leistung als bei ihrer 1:8-Auftaktpleite gegen Gastgeber Kanada. In ihrem dritten WM-Gruppenspiel treffen die tschechischen Nachwuchscracks am Dienstag auf das deutsche Team. Der Sieger dieser Begegnung wird sich voraussichtlich als Gruppen-Dritter für das Viertelfinale qualifizieren.

Das Wetter: Sonnig und klar

Auch am Dienstag ist es in Tschechien sonnig und klar. Nur vereinzelt gefrierender Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -3 und +1 Grad Celsius.