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Polizisten griffen gegen Rechtsradikale in Litvínov ein
Nach fast zwei Stunden hat am Montagabend der Kampf der Polizisten mit den Anhängern der rechtsradikalen Arbeiterpartei im nordböhmischen Litvínov geendet. Die Rechtsradikalen versuchten, in die Siedlung Janov einzudringen, wo vorwiegend Roma leben. Die Polizei setzte gegen die Rechtsradikalen vor der Siedlung Schwertechnik und Tränengas ein. Die Radikalen flüchteten in die Straßen der Stadt, wo sie von den Polizisten verfolgt wurden. Die Extremisten haben ein Polizeiauto in Brand gesetzt. Einer Polizeisprecherin zufolge wurden 15 Rechtsradikale verhaftet. Beim Eingriff wurden sieben Polizisten und sieben Extremisten verletzt. In der Stadt bewegten sich etwa 500 Rechtsradikale, die Polizei hat etwa 1000 Männer eingesetzt. In Janov waren einige Hundert Roma bereit, die Siedlung zu verteidigen. Das Innenministerium schlug vor kurzem vor, die Arbeiterpartei aufzulösen. Innenminister Ivan Langer bezeichnete sie als extremistisch.
In Tschechien wurde der Studentenproteste von 1989 und 1939 gedacht
Der 17. November wird in Tschechien als Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie begangen. Mit einem Feiertag wurde am Montag in ganz Tschechien der politischen Wende vor 19 Jahren sowie der Verfolgung tschechischer Studenten durch die Nazis vor 69 Jahren gedacht. Am 17. November 1989 hatte die brutale Auflösung eines friedlichen Demonstrationszugs von Studenten den Startschuss zur Samtenen Revolution gegeben; kurz darauf fiel das kommunistische Regime. Am 17. November 1939 hatten die Nationalsozialisten nach der vorherigen blutigen Unterdrückung einiger Demonstrationen viele tschechische Studenten verhaftet und die tschechischen Hochschulen im Protektorat Böhmen und Mähren geschlossen.
Topolánek: Ohne unsere Verbündeten hätten wir die Freiheit nicht gehabt
Führende tschechische Politiker, Vertreter der Hochschulen sowie Zeitzeugen haben am Montagvormittag vor dem Hlávka-Studentenheim der Ereignisse vom Herbst 1939 gedacht, als die Nazis gegen die tschechischen Studenten brutal eingegriffen hatten. Mehrere der Redner warnten vor der drohenden Rückkehr der Kommunisten an die Macht, die die Resultate der Regionalwahlen ermöglichen. Premier Mirek Topolánek verteidigte in seiner Rede die Freiheit und das US-amerikanische Raketenabwehrsystem. Die Gegner des Systems wissen dem Premier zufolge die Freiheit nicht zu schätzen. „Viele Politiker warnen uns, dass wir vor allem Moskau nicht ärgern sollen“, sagte Topolánek. „Die Freiheit hätten wir ohne unsere heutigen Verbündeten nicht gehabt und ohne sie werden wir sie nicht aufrechterhalten“, fügte der Premier hinzu. Neben dem Premier nahmen an der Gedenkveranstaltung unter anderen auch der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Pavel Rychetský, der Menschenrechtsbeauftragte Otakar Motejl und der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém teil.
Radargegner störten Gedenkveranstaltung zum 17. November 1989
Zur Gedenktafel auf der Národní-Straße in Prag, die an die brutale Unterdrückung der Studentendemonstration am 17. November 1989 erinnert, sind während des Montag mehrere Menschen gekommen, um dort Blumen niederzulegen oder Kerzen anzuzünden. Einige Gegner der Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrradars in Tschechien haben am Vormittag die Gedenktafel mit Aufschriften gegen den Radar überklebt. Dies lehnten die Teilnehmer der dort stattfindenden Gedenkveranstaltung ab, da sie es für den Missbrauch dieses Ortes hielten und haben die Aufschriften beseitigt.
Politiker gedachten der Ereignisse von 1989 auf der Národní-Straße
An der Gedenktafel in der Národní-Straße haben am Montagvormittag Premier Mirek Topolánek und Umweltminister Martin Bursík Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet. Sie kamen zum Gedenkort im Moment, als es zum Zwischenfall zwischen den Radargegnern und Teilnehmern einer Gedenkveranstaltung kam. Am Montagnachmittag legten der Vizepremier und Parteichef der Christdemokraten Jiří Čunek und der Ministr und Chef des Legislativrates Cyril Svoboda Blumen an der Gedenktafel nieder. Svoboda hat das Verhalten der Radargegner verurteilt.
Havel ist durch Widerstand gegen Radar beunruhigt
Mit Beifall haben die Menschen am Montagnachmittag den tschechischen Ex-Präsident Václav Havel bei der Gedenktafel auf der Národní-Straße begrüßt. Der Ex-Präsident hat Blumen an der Gedenktafel niedergelegt, die an den 17. November 1989 erinnert. Havel sagte gegenüber Medien unter anderem, er sei durch den Widerstand gegen den Raketenabwehrradar beunruhigt. Der Ex-Präsident erklärte, dass ihn interessieren würde, warum vor allem die älteren Radar-Gegner heutzutage protestieren, wenn sie protestieren können und ihnen dafür keinerlei Strafe droht. Warum haben sie nicht protestiert, als zahlreiche sowjetische Armeetruppen im Land stationiert waren? fragte Havel.
Radargegner blockierten die Národní-Straße
Einige Hundert Radargegner haben am Montagnachmittag die Prager Národní-Straße blockiert. Die angekündigte Demonstration wurde von der Initiative „Ne základnám“ organisiert. Es kamen auch einige Befürworter des amerikanischen Raketenabwehrsystems, die sich mit den Radargegnern gegenseitig wörtlich angegriffen haben.
Studenten in Brünn gedachten der Ereignisse von 1989
An den 17. November 1989 haben am Montag auch die Studenten in Brünn erinnert. Im Rahmen der Feierlichkeiten bereiteten sie Vorführungen von Dokumentarfilmen, Theatervorstellungen, Diskussionen sowie einen „Simulator der Samtenen Revolution“ vor. Bis Mitte Dezember wird an Fakultät für Sozialstudien der Masaryk-Universität eine Ausstellung mit dem Titel „Der Brünner November“ zu sehen sein.
Nachwuchsorganisation der Konservativen protestierte gegen Kommunisten
Die Nachwuchsorganisation der konservativen Parteien „Mladí konzervativci“ hat am Montag einen Protestmarsch gegen die Rückkehr der Kommunisten an die Macht initiiert. Den Teilnehmern gefällt nicht, dass die Kommunistische Partei in einigen Regionalregierungen vertreten ist. Sie kritisierten die Kommunisten, dass sie sich von ihrer Vergangenheit nicht distanziert haben. Die Teilnehmer trugen Spruchbände mit Aufschriften wie „Kommunisten in den Landkreisen schaden eurer Gesundheit“. Die Sozialdemokraten rechnen mit der Zusammenarbeit mit den Kommunisten in der Mehrheit der Landkreise.
Erste Tschechen reisten ohne Visum in die USA
Seit Montag brauchen Tschechen kein Visum mehr bei Reisen in die USA. Die Möglichkeit, ohne Visum in die USA zu reisen, haben als erste Tschechen heute Vizepremier Alexandr Vondra, Innenminister Ivan Langer und noch eine Reisende genutzt. Die Visumspflicht wird durch eine Online-Registrierung ersetzt. Die Registrierung ist nur möglich für die Inhaber eines Reisepasses mit biometrischen Daten. Die Prozedur der Registrierung sei, so Vizepremier Vondra, sehr einfach. Dies bestätigte auch die erste Tschechin, die das System genutzt hat.
300 Soldaten bereiten sich auf Einsatz in Afghanistan vor
Auf dem Militärgelände Hradiště in der Region von Karlovy Vary / Karlsbad haben am Montag die abschließenden elftägigen Militärübungen der Soldaten begonnen, die nächstes Jahr im Rahmen der ISAF-Truppen in Afghanistan stationiert werden. An den Übungen nehmen über 300 Soldaten teil, den Kern der Truppe bildet die 4. Schnelleinsatzbrigade aus Žatec. Die Soldaten werden in Logar und in Uruzgan eingesetzt. In Logar werden sie im regionalen Aufbauteam tätig sein. Die nach Uruzgan entsendeten Soldaten werden vor allem den niederländischen Stützpunkt schützen, der 400 Kilometer südwestlich von Kabul entfernt ist.
In Jekaterinburg wurde Denkmal für tschechoslowakische Legionäre errichtet
In Jekaterinburg in Russland wurde am Montag auf dem Michailowski-Friedhof ein Denkmal für die tschechoslowakischen Legionäre enthüllt, die in den Jahren 1914-1918 in Russland gefallen sind. Der Gedanke, das Andenken der Legionäre in Russland zu ehren, entstand gleich nach dem Ersten Weltkrieg. Damals wurde eine Spendensammlung in Jekaterinburg organisiert. Nachdem die Bolschewiken die Macht ergriffen hatten, durfte das Denkmal nicht errichtet werden.
ČT: Regierung stellt vorübergehend keine Visa für Vietnamesen aus
Die tschechische Regierung hat beschlossen, auf der Botschaft in Hanoi den Vietnamesen keine Visa für die Reise nach Tschechien auszustellen. Die Visa werden vorübergehend bis zum Jahresende nicht ausgestellt. Darüber informierte am Sonntag das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (ČT). Das Kabinett reagierte damit dem Fernsehen zufolge unter anderem auf das Anwachsen der organisierten Kriminalität innerhalb der vietnamesischen Kommunität und auf Betrüge bei der Erledigung der Einreisebewilligung. Gegen die Entscheidung des Kabinetts protestiert die Tschechisch-vietnamesische Gesellschaft.
Das Wetter
Am Dienstag wird es in Tschechien vorwiegend bewölkt sein. Am Abend ist mit Regenschauern und in höheren Lagen mit Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.
