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Präsident Klaus zu dreitägigem Besuch in Irland

Präsident Václav Klaus ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Irland gereist. Er wird unter anderem mit seiner Amtskollegin Mary McAleese und Premierminister Brian Cowen zusammentreffen. Neben den bilateralen Beziehungen stehen Probleme innerhalb der Europäischen Union auf der Tagesordnung, so auch der EU-Vertrag von Lissabon, hieß es aus der Prager Präsidialkanzlei. Weder Irland noch Tschechien haben den Vertrag bisher ratifiziert. Das Verfassungsgericht hatte die Prüfung des Lissabon-Vertrages ursprünglich für Montag angesetzt. Präsident Klaus hat jedoch von seinem Recht Gebrauch gemacht und eine Aufschiebung erwirkt. Der Lissabon-Vertrag könne daher nicht mehr in diesem Jahr ratifiziert werden, reagierte Premier Topolánek auf den Schritt des Präsidenten.

EU nimmt Verhandlungen mit Russland wieder auf

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel beschlossen, die Verhandlungen mit Russland über eine strategische Partnerschaft wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen waren im September nach dem Einmarsch russischer Soldaten in Georgien auf Eis gelegt worden. Nach Angaben des französischen Außenministers Bernard Kouchner haben sich alle EU-Staaten mit Ausnahme Litauens für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen. Der litauische Außenminister Pavilionis sprach von einem Fehler und verglich die Situation mit dem Münchner Abkommen von 1938. Auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg räumte ein, dass Russland noch nicht die Bedingungen der EU vollständig erfüllt habe. Es sei aber klar, dass man mit Russland sprechen müsse, fügte Schwarzenberg an.

Irritationen zwischen Prag und Wien wegen fiktiver AKW-Doku

Eine ORF-Fernsehdokumentation über einen fiktiven Störfall im südmährischen Atomkraftwerk Dukovany hat zu Irritationen zwischen Prag und Wien geführt. Präsident Klaus bezeichnete in einem Telefonat mit seinem österreichischen Amtskollegen Fischer die Fernsehsendung als „eine sehr unglückliche Angelegenheit“ und betonte, dass solche Dinge nicht zur Vertrauensbildung zwischen beiden Ländern beitrügen. Auch der tschechische Botschafter in Wien, Jan Koukal, kritisierte die ORF-Ausstrahlung. Er erachte es als höchst unmoralisch, in dieser Art und Weise die österreichische Öffentlichkeit zu verwirren, sagte Koukal. Der öffentlich-rechtliche ORF hatte den Film am Donnerstag im Rahmen einer vierstündigen Programmfolge gezeigt, die dem 30. Jahrestag des österreichischen Volksentscheids gegen die Atomenergie gewidmet war.

Ministerium bestätigte unrechtmäßige Adoptionspraktiken des Fonds bedrohter Kinder

Das Arbeits- und Sozialministerium bestätigte die Strafe für den Fond bedrohter Kinder (FOD), die das Kreisgericht Pilsen ausgesprochen hatte. Dem Fond wird vorgeworfen in den vergangenen Jahren unrechtmäßig Adoptionen zwischen kinderlosen Eltern und in Not befindlichen schwangeren Frauen vermittelt zu haben. In einem Falle habe sich sogar der Ehemann des kinderlosen Paares als leiblicher Vater in den Geburtsschein eintragen lassen. Es handle sich um den ernstesten Fall im Bereich des sozialrechtlichen Schutzes von Kindern, die Entscheidungen seien vielfach nicht mehr rückgängig zu machen, sagte Daniel Hovorka vom Ministerium. Die Vorsitzende des Fonds bedrohter Kinder, Marie Vodičková wies die Vorwürfe zurück. Dem Fond drohen in weiteren zwei Fällen Strafen von insgesamt mehreren 100.000 Kronen.

Neue Kreisregierung in Südmähren will Gesundheitsgebühren abschaffen

Die neue sozialdemokratisch geführte Kreisregierung in Südmähren wird alle Wahlversprechen erfüllen. Das sagte am Montag der Chef des sozialdemokratischen Kreisverbandes, Michal Hašek. Die künftige Kreisregierung werde die Zuzahlungen bei Arztbesuchen und Aufenthalten in Kreiskrankenhäusern abschaffen sowie Krankenhäuser und soziale Einrichtungen nicht privatisieren, erläuterte Hašek. Diese Schritte seien mit dem künftigen Koalitionspartner abgesprochen, sagte Hašek, ohne jedoch den Koalitionspartner zu nennen. Die Sozialdemokraten waren bei den Kreiswahlen im Oktober in allen Kreisen die stärkste Partei. Im Wahlkampf hatten sie eine Abschaffung der Zuzahlungen versprochen.

Regierung will regelmäßig Maßnahmen gegen die Finanzkrise beraten

Die tschechische Regierung wird sich künftig auf jeder Sitzung mit Maßnahmen gegen die Finanzkrise befassen. Das kündigte Premier Mirek Topolánek am Montag nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Tschechischen Bankenvereinigung an. Man werde sich mit der Frage beschäftigen, wie mit der Abkühlung der Konjunktur umgegangen und wie die Angebotsseite der tschechischen Wirtschaft gestärkt werden könne, erklärte Topolánek. Obwohl die tschechische Wirtschaft bisher nur wenig von der globalen Finanzkrise betroffen sei, müsse man das Vertrauen in den Bankensektor wieder stärken. Die Forderung der Opposition nach einer frühzeitigen Einführung des Euro wies Topolánek abermals zurück.

Arbeitslosenquote in Tschechien sank im Oktober auf 5,2 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Oktober leicht gesunken und beträgt aktuell 5,2 Prozent. Die Anzahl der Arbeitslosen im Lande verringerte sich dadurch auf etwas über 292.000 Personen. Das gab am Montag das Ministerium für Arbeit und Soziales in Prag bekannt. Nach der von Eurostat durchgeführten Errechnungsmethode hatte Tschechien im September sogar nur eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern hat Tschechien damit eine der höchsten Beschäftigungsraten.

Inflationsrate in Tschechien auf sechs Prozent zurückgegangen

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Tschechien ist im Oktober auf sechs Prozent zurückgegangen. Er sank um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im September hatte die Inflationsrate noch 6,6 Prozent betragen. Der Oktoberwert ist der niedrigste Inflationsanstieg in diesem Jahr und der geringste Zuwachs seit Oktober 2006, gab dazu am Montag das Tschechische Amt für Statistik bekannt. Für den Rückgang der Inflationsrate haben vor allem die gefallenen Preise für Autos und Kraftstoff gesorgt, ergänzte das Amt.

Zwei Züge kollidieren bei Havlíčkův Brod – mehrere schwer Verletzte

In Ždírec nad Doubravou bei Havlíčkův Brod sind am Montagmittag ein Personenzug und ein Güterzug zusammengestoßen. Bei dem Unfall wurden 13 Personen verletzt, fünf von ihnen erlitten schwere bis mittlere Verletzungen und wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Das Unglück ereignete sich auf dem Betriebsgelände des Bahnhofs. Die Unfallursache ist noch unklar, teilte ein Sprecher der Bahn mit.

Rechtsextreme Nationalpartei plant Protestmarsch durch Brünn

Die rechtsextreme Nationalpartei plant für Mittwoch einen Protestmarsch durch Brünn. Das geht hervor aus den Internetseiten der Nationalpartei. Es wird erwartet, dass die Rechtsradikalen durch die so genannte Brünner Bronx marschieren werden, einem Viertel, in dem überwiegend Roma leben und in dem es nach Polizeiangaben wiederholt zur Störung der öffentlichen Ordnung gekommen ist. Die Polizei hat für Mittwoch erhöhte Einsatzbereitschaft angekündigt.

Drei Viertel aller Tschechen interessieren sich nicht für EU-Ratspräsidentschaft

Drei Viertel aller Tschechen interessieren sich nicht für die kommende EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM. Danach äußerten im Oktober 74 Prozent aller Befragten, sich nicht für den tschechischen EU-Vorsitz zu interessieren. Damit ist der Wert seit Frühjahr ungefähr konstant. Die Mehrzahl der Bürger gab an, sich über die EU-Ratspräsidentschaft schlecht informiert zu fühlen. Vor allem Bürger mit geringer Bildung interessieren sich nicht für den tschechischen EU-Vorsitz, der am 1. Januar 2009 beginnt.

MfD: Tschechische Polizei hat auf Antrag der USA zwei Ausländer verhaftet

Auf Antrag der Vereinigten Staaten hat die tschechische Polizei zwei Ausländer festgenommen, die angeblich Mitglieder einer Bande sind, die mit den Daten aus gestohlenen Kreditkarten kriminelle Geschäfte betreibt. Das berichtet die tschechische Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ (MfD) in ihrer Montagsausgabe“. Dem Blatt zufolge hat sich die Bande der Daten aus 95.000 Kreditkarten bemächtigt.

Fußball-Gambrinus-Liga: Slavia Prag büßt zwei Punkte in Budweis ein

Titelverteidiger und Spitzenreiter Slavia Prag kam im abendlichen Sonntagspiel der höchsten tschechischen Fußball-Liga in Budweis nicht über ein 2:2-Unentschieden hinaus. Das Remis ist eine Überraschung, zumal die Gäste noch knapp 20 Minuten vor Spielende mit 2:0 in Führung gelegen hatten.

Das Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien teils heiter, teils bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 14 Grad Celsius.