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Kreiswahl: Sozialdemokraten siegen in allen Landkreisen – Wahlbeteiligung bei 40 Prozent

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) sind nach Auszählung von 99 Prozent aller abgegebenen Stimmen bei den Kreiswahlen die stärkste Partei. Die ČSSD konnte 36 Prozent auf sich vereinigen und gewinnt damit in allen 13 Landkreisen. Die regierenden Bürgerdemokraten kommen auf 23,5 Prozent und verlieren damit alle zwölf Ämter der Kreishauptmänner. Auf dem dritten Platz liegen die Kommunisten mit 15 Prozent, die Christdemokratische Volksunion (KDU-ČSL) folgt mit 6,5 Prozent und die Grünen (SZ) kommen auf drei Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 40 Prozent.

Senatswahl: Sozialdemokraten in 25 von 27 Wahlbezirken in der Stichwahl

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) sind aus der ersten Runde der Senatswahlen als deutlicher Sieger hervorgegangen. In 25 von 27 Wahlbezirken sind die sozialdemokratischen Kandidaten in die finale Wahlrunde gelangt, die in einer Woche stattfinden wird. Die regierenden Bürgerdemokraten (ODS) sind in 20 Wahlbezirken in der Stichwahl, die Christdemokraten (KDU-ČSL) in drei Wahlbezirken und Die Vereinigung unabhängiger Kandidaten hat noch zwei Kandidaten im Rennen. Die Kommunisten werden nur im Wahlbezirk Znojmo in die Stichwahl eintreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 38 Prozent. Bisher hatten die Bürgerdemokraten die Mehrheit in der oberen Parlamentskammer, dem Senat.

Paroubek: „Grandioser Sieg der Sozialdemokraten“

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, bezeichnete den Ausgang der Kreis- und Senatswahlen als grandiosen Sieg seiner Partei. Es sei offensichtlich, dass die Menschen einen Wandel wollten, sagte Paroubek. Koalitionen würden die Sozialdemokraten nur mit Parteien eingehen, die sich mit ihren Prioritäten arrangieren könnten. Eine Koaltion mit den Bürgerdemokraten komme auf Kreisebene nicht in Frage. Eher versuche man eine Minderheitsregierung aufzustellen, die durch die Kommunisten toleriert werde, sagte Paroubek.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, in der kommenden Woche im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen die bürgerdemokratisch geführte Regierung Topolánek anzustrengen.

Topolánek gesteht Niederlage bei Kreiswahlen ein

Premier und Parteivorsitzender der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek hat die Niederlage bei den Kreiswahlen eingestanden. Das schlechte Abscheiden der ODS werde zweifellos für einige Parteifunktionäre ein Umdenken erforderlich machen. Zu persönlichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage wollte sich Topolánek noch nicht äußern. Der Parteivorsitzende wies jedoch darauf hin, dass es einer regierenden Partei in Tschechien noch nie gelungen sei, die Kreiswahlen zu gewinnen. Die Wahlniederlage sei auch ein Preis, der für das Regieren zu zahlen sei. Am Sonntag werde sich das Parteigremium mit dem Ergebnis befassen, sagte Topolánek.

Grüne enttäuscht über Wahlausgang

Auch der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursík, äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Kreiswahlen. Die kleinste Regierungspartei habe dafür bezahlen müssen, dass aus den Kreis- und Senatswahlen ein Referendum über die Regierung gemacht worden sei, bei dem es ausschließlich um Rechts oder Links gegangen sei. Das sei immer ein Risiko für die kleinen Parteien, sagte Bursik.

Rechtsradikale liefern sich in Litvínov Straßenschlacht mit der Polizei

Im nordwestböhmischen Litvínov kam es am Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und rund 300 Rechtsradikalen. Dabei wurden ein Polizist und ein Demonstrant verletzt. Es gab mehrere Fetsnahmen. Die Rechtsradikalen hatten sich auf dem Friedenplatz versammelt und mehrere Ansprachen mit rassistischem Hintergrund gehalten. Daraufhin verbot der Bürgermeister der Gemeinde die Versammlung und löste sie auf. Anschließend griffen die Rechtsradikalen mit Pflastersteinen die Polizei an. Die Demonstranten versuchten zur Siedlung Janov zu gelangen, wo große Teile der örtlichen Romagemeinde wohnen. Gegen 17 Uhr beruhigte sich die Situation.

Hoher Militär des Präsidentenbüros der Veruntreuung verdächtigt

Ein Hauptmann des Militärbüros des tschechischen Präsidenten wird der Verletzung seiner Dienstpflichten bei der Verwaltung fremden Eigentums beschuldigt. Das meldet der Server „iDnes.cz“. František Hrabal wird vorgeworfen mehrere 100.000 Kronen des Armeehaushaltes ungesetzlich für Werbegeschenke verwendet zu haben. Unter demselben Verdacht stehen zwei weitere hohe Generale, deren Vorgesetzer Hrabal früher war. Alle drei Militärs sind geständig. Hrabal hat bereits Präsident Václav Klaus über die Anschuldigungen informiert. Er bleibt zunächst im Amt, da sein Schuldanteil noch nicht gänzlich geklärt ist. Hrabal kam im März in sein Amt, nachdem sein Vorgänger wegen Veruntreuung gehen musste.

Bürger im Koclířov lehnen per Referendum Windpark ab

Im mährischen Koclířov haben die Bürger in einem Referendum den Bau eines Windkraftparks der Firma „Větrná energie Morava“ abgelehnt. 206 von 395 Bürgern sprachen sich gegen den Bau von acht bis zehn Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde aus. Bereits vor drei Jahren hatten die Bürger in Koclířov einen Antrag der Firma mehrheitlich abgelehnt. Das Referendum wurde im Rahmen der Kreiswahlen abgehalten.

Einbruch in Wahllokal in Ostrava-Süd

In der Nacht auf Samstag ist ein unbekannter Täter in ein Wahllokal in Ostrava-Süd eingebrochen und hat zwei Computer gestohlen. Einer der Computer war für die Verarbeitung der Wahlergebnisse bestimmt. Die Wahlurnen blieben jedoch ungeschadet, so dass die Wahlen regulär fortgesetzt werden konnten.

Brandursache im Prager Industriepalast immer noch unklar

Nach dem Brand, bei dem am Donnerstagabend der Westflügel des Prager Industriepalastes vollständig zerstört wurde, herrscht noch immer Unklarheit über die Brandursache. Neben einem Defekt in der Elektrik und der Explosion einer Gasflasche kann auch Brandstiftung immer noch nicht ausgeschlossen werden. Auch die Analyse der Kameraaufnahmen aus dem Gebäude hat noch keine konkreten Hinweise liefern können. Der Prager Magistrat möchte den abgebrannten Westflügel des 117 Jahre alten Baudenkmals in seiner ursprünglichen Form rekonstruieren. Experten betonen, dass auch die innere Gestaltung des Neubaus historisch dem Originalbau entsprechen solle.

Das Wetter:

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend heiter, am Vormittag örtlich Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius.