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Tschechische Regierung eröffnet Informationskampagne zu EU-Ratspräsidentschaft

Unter dem Motto „Wir versüßen es Europa“ hat die tschechische Regierung am Donnerstag ihre Informationskampagne zur EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, die Tschechien am 1. Januar 2009 von Frankreich übernehmen wird. Dieses Motto erscheint in einem Fernsehspot mit sieben international renommierten Persönlichkeiten, die die tschechische EU-Ratspräsidentschaft propagieren sollen. Der Auffassung des Kabinetts zufolge sei es das Ziel der ersten Phase der Informationskampagne, in einer originellen und unterhaltsamen Weise das Interesse der Tschechen zu wecken, die in ihrer überwiegenden Mehrheit Informationen über die EU-Ratspräsidentschaft bemängeln. Nach Informationen von Vizepremier Alexandr Vondra werden sich die Kosten der Kampagne bis zum Jahresende auf rund 12 Millionen Kronen, 500 000 Euro, belaufen.

Neues Pressezentrum entsteht im Regierungsamt

Im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft soll in Prag ein neues Pressezentrum für über 27 Millionen Kronen, rund 1,1 Millionen Euro, entstehen. Im Pressezentrum, das sich direkt im Gebäude des Regierungsamtes befinden wird, werden ungefähr 70 Journalisten zugleich arbeiten können. Außerdem sollen im Multifunktionssaal des Pressezentrums, das spätestens im Januar 2009 eröffnet wird, auch Pressekonferenzen oder Gesellschaftsveranstaltungen abgehalten werden, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag vor Journalisten.

Ministerin Stehlíková plädiert für Wahlrecht mit 16 Jahren

Die tschechische Ministerin für Menschenrechte und nationale Minderheiten, Džamila Stehlíková, will die Altersgrenze für das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre herabsetzen. Dadurch will die Ministerin erzielen, dass sich junge Menschen in höherem Maße am öffentlichen Leben beteiligen. Stehlíková will eine öffentliche Debatte über den Vorschlag initiieren und diesen auch dem Kabinett vorlegen, falls er auf größere Resonanz stoßen wird. In ihrer Argumentation verweist sie unter anderem darauf, dass junge Menschen in einigen Bundesländern in Deutschland und Österreich über das Wahlrecht ab 16. Lebensjahr verfügen.

Topolánek: Die beste Kampagne für Radar war Konflikt in Südossetien

Die beste Kampagne für die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehr-Radars in Tschechien war den Worten von Premier Mirek Topolánek zufolge der scharfe Konflikt zwischen Russland und Georgien in Südossetien. Dies sagte Topolánek am Donnerstag bei der Präsentation der Kampagne, die die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft erläutern soll. Damit beantwortete der Premier die Frage nach der Auswertung der vor kurzem durchgeführten Regierungskampagne, die den Bürgern die Notwendigkeit des Radars für Tschechien erklären sollte. Den Vertrag über die Errichtung der Radaranlage hat der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg mit seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice im Sommer dieses Jahres unterzeichnet. Der andere Vertrag, der die Bedingungen für den Aufenthalt des amerikanischen Personals in Tschechien regelt, soll in der nächsten Zeit geschlossen werden.

Novelliertes Arbeitsgesetzbuch: Gewerkschaften rechnen mit neuen Protestaktionen

Tschechische Gewerkschaften bereiten sich auf eine Protestwelle gegen die geplante Novellierung des Arbeitsgesetzbuches vor, die das Ministerium für Arbeit und Soziales angekündigt hat. Sollte die Regierung die von den Gewerkschaften vorgesehenen Vorschläge legislativer Änderungen nicht akzeptieren, sei auch ein Generalstreik nicht ausgeschlossen. Das sagten Vertreter der Dachorganisation der Gewerkschaftsverbände in Böhmen in Mähren, ČMKOS, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Über ihr weiteres Vorgehen wollen die Gewerkschaften im Oktober nach den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung und der Arbeitgeber entscheiden. Für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden könnte, stellte die ČMKOS-Vizevorsitzende Marcela Kubínková große Protestaktionen gegen Jahresende in Sicht.

Rentenerhöhung in Januar 2009 geplant

Nach Informationen von Arbeitsminister Petr Nečas könnten die Altersrenten ab Januar 2009 um 330 Kronen, rund 14 Euro, erhöht werden. Damit würde der Realwert der durchschnittlichen Altersrente, so Nečas vor Journalisten, im Vergleich zu diesem Jahr um 3,7 Prozent auf über 10 000 Kronen steigen. Der Vorschlag muss noch von der Regierung gebilligt werden. Von den etwa 2,7 Millionen Menschen, die derzeit in Tschechien eine Rente erhalten, beziehen rund zwei Millionen von ihnen die Altersrente. Die internationale Versicherungsgesellschaft AXA veröffentlichte am Donnerstag die Ergebnisse einer Umfrage, der zufolge über drei Fünftel der Tschechen und Tschechinnen außer der Altersrente noch einen Job haben möchten. Zurzeit hat etwa ein Fünftel der tschechischen Rentner einen Nebenverdienst.

Tošenovský: Es ist unklar, wer die abgestürzte Brücke in Studénka bauen wird

Die Brücke im mährischen Studénka, deren Absturz einen tragischen Zugunfall verursachte, muss nicht die Gesellschaft ODS-Dopravní stavby Ostrava fertig bauen, die die Brücke ursprünglich repariert hatte. Der Vorsitzende des mährisch-schlesischen Landkreises, Evžen Tošenovský, sagte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, dass der Landkreisrat auf seiner gestrigen Sitzung nicht darüber entschied, ob diese Gesellschaft die Brücke weiter bauen soll. Dabei hatte Tošenovskýs Stellvertreter Pavol Lukša gestern erklärt, dass diese Firma die Brücke fertig bauen wird.

Außenhandelsbilanz endete im Juli mit Überschuss von 7,2 Milliarden Kronen

Die tschechische Außenhandelsbilanz hat im Juli mit einem Überschuss von 7,2 Milliarden Kronen (ca. 290 Millionen Euro) geendet, was um 8,1 Milliarden Kronen mehr als im Vorjahr ist. Die Zahlen wurden am Donnerstag vom Tschechischen Statistik-Amt veröffentlicht. Trotz der positiven Außenhandelsbilanz deuten die jüngsten Export- und Importdaten nach Meinung etlicher Wirtschaftsexperten hierzulande auf eine allmähliche Verlangsamung des Wachstums in Tschechien und in der EU hin. Dieser Trend soll auch in der zweiten Jahreshälfte anhalten, unter anderem wegen der in jüngster Zeit fortdauernd stärker werdenden Krone. Der Wirtschaftsanalytikerin des Prager Finanzinstituts Next Finance, Markéta Šichtařová zufolge, seien die heute veröffentlichten statistischen Daten keineswegs als Beweis einer positiven Lage tschechischer Exporteure verstehen.

Niederösterreich und Südböhmen bereiten Vernetzung medizinischer Dienstleistungen vor

Unter dem Titel Healthacross bereiten Niederösterreich und der Landkreis Südböhmen ein gemeinsames Projekt vor, das sich die Vernetzung der medizinischen Versorgung der Grenzregionen Österreichs und Tschechiens zum Ziel gesetzt hat. Österreichische Experten prüfen derzeit die Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen beider Länder und suchen nach Möglichkeiten, diese zu beseitigen. Über das Projekt informierten am Donnerstag der südböhmische Hauptmann Jan Zahradník und sein niederösterreichischer Amtskollege Erwin Pröll auf einer Pressekonferenz in České Budějovice / Budweis. In das europaweit einmalige Projekt sollen der medizinische Rettungsdienst, die Krankenhäuser und Kureinrichtungen integriert werden. Von den vernetzten Dienstleistungen sollen die Bewohner der benachbarten Regionen bereits 2010 profitieren.

Präsident Václav Klaus reist nach Tokio

Präsident Václav Klaus wird am Samstag nach Tokio reisen, um an der dreitägigen Konferenz der Mont Pelerin Society teilzunehmen. Der Nachrichtenagentur ČTK zufolge wird Klaus mit einem kritischen Diskussionsbeitrag zum Thema Klimawandel auftreten. Während seiner Japan-Visite wird Klaus auch mit Premier Jasuo Fukuda zusammentreffen. Der tschechische Präsident ist seit 1990 Mitglied der vor 60 Jahren gegründeten Nichtregierungsgesellschaft Mont Pelerin Society, die renommierte liberale Ökonomen, Geschäftsleute und Regierungsvertreter aus vielen Ländern der Welt vereint. Prag bewirbt sich als einer der Kandidaten um die Veranstaltung der Mont Pelerin Society – Konferenz im Jahr 2012.

Archäologen fanden bei Mašovice eine 7.000 Jahre alte Frauenplastik

Die Archäologen haben im mährischen Mašovice bei Znojmo / Znaim das Torso einer Frauenplastik gefunden, die vom Volk der Kultur mit mährischer gemalter Keramik vor etwa 7.000 Jahren geschaffen wurde. Es handelt sich um den bereits zweiten Fund dieser Art in der Region. Voriges Jahr haben die Archäologen eine Frauenplastik gefunden, die sie „Hedvika von Mašovice“ benannten. Jetzt hat die historisch sehr wertvolle Skulptur eine jüngere Schwester Namens „Johanka von Mašovice“ bekommen.

Das Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, es ist mit Regenschauern oder Regenfällen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen in Böhmen bei 23 bis 27 und im östlichen Teil des Landes bis 29 Grad Celsius.