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Radarabkommen garantiert Tschechien Schutz durch US-Raketenabwehr

Tschechien soll Schutz durch ein seegestütztes US-Raketenabwehrsystem erhalten. Dies ist nach Angaben der „Washington Post“ vom Mittwoch in dem Radar-Abkommen zwischen beiden Ländern enthalten, das kürzlich in Prag unterzeichnet wurde. Danach soll die Radaranlage, die Washington als Teil eines umfassenden Raketenabwehrschildes in Mittelböhmen stationieren will, an ein System von Abwehrraketen angeschlossen werden. Die Raketen seien auf US-Schiffen unter anderem im Mittelmeer stationiert. Die Zeitung berief sich bei ihren Angaben auf Beamte des amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums.

Deutschland öffnet Arbeitsmarkt für tschechische Hochschulabsolventen

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab 2009 den deutschen Arbeitsmarkt für Hochschulabsolventen aus Tschechien und aus weiteren ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsländern zu öffnen. Eine allgemeine Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus diesen Ländern wurde jedoch – wie erwartet - abgelehnt und bis April 2011 zurückgestellt.

Hochschulabsolventen aus Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn, Slowenien und den drei baltischen Staaten sollen sich laut dem Beschluss ab kommendem Jahr direkt bei Arbeitgebern in Deutschland bewerben können. Bisher wurden die Stellen nur frei gegeben, wenn kein geeigneter Bewerber aus Deutschland gefunden wurde.

Kaczynski soll Klaus zur Unterschrift unter Lissabon-Vertrag bewegen

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski soll seinen tschechischen Amtskollegen Václav Klaus überreden, den Reformvertrag von Lissabon zu unterzeichnen. Dies haben der derzeitige EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy, und Kaczynski bei ihrem Treffen am Montag beschlossen, schreibt die polnische Tageszeitung „Dziennik“. Das nächste Treffen zwischen Václav Klaus und dem polnischen Präsidenten ist für Donnerstag kommender Woche vorgesehen. Sarkozy will die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch während des französischen Ratsvorsitzes abschließen. Klaus hatte nach dem Nein der Iren den Vertrag für tot erklärt.

Kreis- und Senatswahlen finden Mitte Oktober statt

Die Wahlen zu den Kreisversammlungen in Tschechien finden gleichzeitig mit dem ersten Durchgang der Senatswahlen am 17. und 18. Oktober dieses Jahres statt. Das gab Staatspräsident Václav Klaus bekannt. Die rund acht Millionen Wahlberechtigten werden jedoch getrennt über die Zusammensetzung der 13 Kreisversammlungen und über 27 Sitze im Senat entscheiden. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 81 Senatoren neu gewählt. Die Regionalwahlen in den 13 Kreisen finden alle vier Jahre statt.

Verteidigungsministerin Parkanová in den USA

Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová ist am Mittwoch zu einem fünftägigen Arbeitsbesuch in die USA aufgebrochen. Gleich zu Beginn ihres Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten trifft sie mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Robert Gates zusammen. Thema des Besuchs ist der vergangene Woche unterzeichnete Vertrag zwischen den USA und Tschechien über die Errichtung einer US-Radarbasis. Parkanová wird daher in den USA mit Vertretern der Agentur für Raketenabwehr zusammentreffen. Auch die Besichtigung von mehreren US-Militärbasen steht auf dem Programm, darunter die Raketenbasis Fort Greely in Alaska.

Detektivbüro: Ergebnis des Audits von Vizepremier Čunek auch in seiner Endversion positiv

Das amerikanische Detektivbüro Kroll, das in einem so genannten Audit-Verfahren die Finanzen von Vizepremier Jiří Čunek durchleuchtet hat, erwartet keine zusätzlichen Erkenntnisse aus den bisher fehlenden 700 Seiten der Unterlagen. Dies sagte der beauftragte Ermittler des Detektivbüros, Tommy Helsby, gegenüber der Presseagentur ČTK. Zudem seien Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen Čunek im Fall möglicher Bestechung im Großen und Ganzen korrekt vorangegangen, so Helsby.

Kroll hatte bei dem Audit nur kleine Unregelmäßigkeiten in den Finanzen des Christdemokraten Čunek gefunden. Außenminister Karel Schwarzenberg hatte das Audit in Auftrag gegeben, weil er die Ermittlungen der Staatsorgane gegen Čunek für unzureichend gehalten hat. Die Ermittlungen waren im April eingestellt worden.

Senat stimmt der Abschaffung der Patientengebühren für Neugeborene zu

Der Senat hat dem Regierungsvorschlag zu Änderungen an den Zuzahlungen im Gesundheitswesen zugestimmt. Der Vorschlag sieht vor, den Krankenhaus-Aufenthalt von Müttern mit neugeborenen Kindern von den Gebühren zu befreien. Nun muss noch Staatspräsident Václav Klaus den Beschluss unterschreiben. Auf die Änderung an den Gebühren hatte sich die Regierungskoalition auf Drängen von Abgeordneten der Christdemokraten und Grünen geeinigt.

Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen wurden zu Anfang des Jahres eingeführt; in Arztpraxen, Krankenhäusern und in der Notaufnahme werden seitdem je Behandlung Beträge zwischen 30 und 90 Kronen (1,20 Euro bis 3,60 Euro) fällig.

Expertenkommission: Autobahnbau in Tschechien nicht teurer als anderswo in Europa

Der Bau von Autobahnen und Landstraßen ist in Tschechien nicht teurer als im europäischen Ausland. Zu diesem Ergebnis ist eine Expertenkommission der Technischen Universität in Prag gekommen. In einigen Bereichen lägen die Kosten höher, in anderen wiederum niedriger, heißt es. So sei zum Beispiel der Bau von Brücken um 14 Prozent billiger als in Deutschland, Tunnel jedoch kämen um ein Drittel teurer. Letzteres hatte der Oberste tschechische Rechnungshof beim Bau der Autobahn D8 von Prag in Richtung Dresden bemängelt.

Umweltverbände haben die Ergebnisse der Kommission jedoch im Vorfeld bereits angezweifelt. Sie werfen den Kommissionsmitgliedern vor, Daten früherer Studien des Verkehrsministeriums unkritisch übernommen zu haben.

Sozialdemokraten gegen starke Anhebung regulierter Mieten

Die tschechischen Sozialdemokraten haben sich gegen die geplante starke Anhebung der regulierten Mieten in den kommenden zwei Jahren gewandt. Den Plänen des Ministers für Regionalentwicklung, Jiří Čunek, nach sollen diese Mieten um bis zu 74 Prozent ansteigen. Aus den vorhandenen statistischen Daten ließe sich kein Grund für einen starken Preissprung ableiten, sagte der regionalpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Radko Martínek, gegenüber Journalisten. Der Staat könne daher bei den geplanten 20 bis 25 Prozent jährlich bleiben. Čunek hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass die regulierten Mieten stärker wachsen müssten als ursprünglich gedacht.

Millionenstrafe für Tschechische Bahnen

270 Millionen Kronen (11,5 Millionen Euro) Strafe soll die Güterverkehrs-Tochter der Tschechischen Bahnen (ČD Cargo) bezahlen. Das entschied heute Vormittag das tschechische Kartellamt. ČD Cargo habe einige ihrer Kunden bevorzugt behandelt und ihnen niedrigere Preise garantiert. Damit habe das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Güterverkehr missbraucht, so die Wettbewerbshüter. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. ČD Cargo hat das Recht, dagegen Berufung einzulegen.

Fußball: Toppmöller wird nicht tschechischer Nationaltrainer

Klaus Toppmöller hat dem tschechischen Fußball-Verband abgesagt und wird nicht die Nachfolge von Ex-Nationaltrainer Karel Brückner übernehmen. Die Aufgabe wäre sportlich reizvoll gewesen, er habe sich aber mit den Vertretern des Verbands in zwei Punkten nicht einigen können, sagte der 56-Jährige der Zeitung „Trierischer Volksfreund“. Laut Verbandsmanager Vlastimil Košťal wollte Toppmöller seinen Wohnsitz nicht nach Tschechien verlegen und habe auf deutschen Mitarbeitern als Assistenten beharrt. Kandidaten für die Wahl des tschechischen Nationaltrainers am Donnerstag sind nun noch der bisherige Assistenztrainer Karel Rada und der derzeitige Präsident des Fußballklubs Sparta Prag, Jozef Chovanec.

Das Wetter am Donnerstag, 17. Juli: regnerisch, bis 22 Grad Celsius

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist bewölkt bis bedeckt. Örtlich regnet es oder es gewittert. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 18 bis 22 Grad Celsius.