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Justizmafia-Urteil: Rücktrittsforderungen gegen Generalstaatsanwältin Vesecká

Die oppositionellen Sozialdemokraten sowie hoch gestellte Vertreter der Grünen und der Christdemokraten haben am Donnerstag den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Renata Vesecká gefordert. Sie reagierten damit auf ein Urteil des Bezirkesgerichtes Prag, demzufolge Vesecká und fünf andere Spitzenvertreter der Justiz unzulässig in das Verfahren gegen Christdemokraten-Chef Jiří Čunek eingegriffen haben. Die sozialdemokratische Justizexpertin Marie Benesová muss sich daher laut Urteil nicht dafür entschuldigen, dass sie im Zusammenhang mit den betroffenen Personen von einer Justiz-Mafia gesprochen hatte. Premier Mirek Topolánek wies die Rücktrittsforderungen gegen Vesecká zurück. Er sehe auf Seiten der Generalstaatsanwältin keine Verfehlungen, so Topolánek.

Knappe Mehrheitsverhältnisse beeinflussen Vorbereitungen für EU-Ratspräsidentschaft

Wegen den knappen Stimmverhältnissen im tschechischen Abgeordnetenhaus musste Innenminister Ivan Langer am Mittwoch seine Teilnahme an einem EU-Ministertreffen absagen. Stattdessen reiste Langers Stellvertreterin zu dem Treffen nach Luxemburg. Langer musste unter anderem Treffen mit EU-Kommissar Jaques Barrot und dem deutschen Bundesinnenminister Schäuble absagen. Der verschärfte Streit zwischen Koalition und Opposition im tschechischen Abgeordnetenhaus beeinflusst damit auch die tschechischen Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009. Die Sozialdemokraten hatten vor kurzem angekündigt, sich nicht mehr an die Gewohnheit zu halten, fehlende Abgeordnete der Gegenseite durch Stimmenthaltungen auszugleichen. Die Regierung ist damit auf jede Stimme angewiesen.

Tschechische Milchbauern unterstützen deutsche Kollegen

Die tschechischen Milchbauern senken am Freitag ihre Milchlieferungen an die Molkereien um zehn Prozent. Die vorläufig auf einen Tag begrenzte Aktion wurde am Donnerstag von der Landwirtschaftskammer gebilligt. Die tschechischen Milchbauern wollen damit ihre Unterstützung für ihre deutschen Kollegen ausdrücken, die wegen niedriger Milchpreise in der vergangenen Woche die Milchlieferungen ganz eingestellt hatten. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer wollen sich bis zu 90 Prozent der tschechischen Milchproduzenten an der Aktion beteiligen. Engpässe werden nicht erwartet.

Rangliste: Tschechien in der Top Ten der attraktivsten Investitionsstandorte

Die Tschechische Republik liegt laut einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter den attraktivsten Investitionsstandorten der Welt auf dem neunten Rang. Die ersten Plätze belegen China, Indien und Russland, von den europäischen Staaten haben sich Polen und Deutschland auf den Rängen fünf und sechs vor Tschechien platziert. Befragt wurden 834 Unternehmen.

Gesetzesnovelle: Handy-Verbindungsdaten müssen gespeichert werden

Der Senat hat am Donnerstag die Gesetzesnovelle über elektronische Kommunikation gebilligt. Mobilfunkbetreiber müssen demnach Daten zu Telefonverbindungen ein halbes Jahr lang speichern. Ähnlich soll auch die elektronische Kommunikation dokumentiert werden. Kritiker bewerten die Novelle als schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit. Industrie- und Handelsminister Martin Říman verwies darauf, dass mit dem Gesetz eine europäische Richtlinie in die tschechische Rechtsordnung implementiert werde.

Lokführer unterstützen den Generalstreik am 24. Juni

Die Lokführerföderation hat beschlossen, sich dem für den 24. Juni geplanten einstündigen Generalstreik anzuschließen, um so gegen die geplante Rentenreform der Regierung zu protestieren. Der angekündigte Generalstreik war vor kurzem vom Gewerkschafts-Dachverband ČMKOS beschlossen worden, der 32 Einzelgewerkschaften mit rund 540.000 Mitgliedern umfasst.

Premier Mirek Topolánek an Diabetes erkrankt

Der tschechische Premier Mirek Topolánek ist zuckerkrank. Wie die Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ am Donnerstag unter Berufung auf Topolánek meldet, haben Ärzte bei dem Premier Anfang Mai aufgrund einer Blutprobe die Zuckerkrankheit diagnostiziert. Topolánek müsse nun eine strenge Diät halten und selbst jede Woche den Blutzuckerspiegel testen, hieß es weiter.

Slaný: Archäologen entdecken frühmittelalterliches Gräberfeld

Ein Überraschungsfund ist tschechischen Archäologen in Slaný unweit von Prag gelungen. Bei Sicherungsgrabungen auf einer Baustelle haben sie ein frühmittelalterliches Gräberfeld sowie Spuren einer vorgeschichtlichen Siedlung entdeckt. Bislang wurden sechs Gräber von der Wende des 9. und 10. Jahrhunderts freigelegt, dabei konnten auch zahlreiche Grabbeigaben geborgen werden. Das Areal war den Archäologen bislang für Funde aus der Stein- und Bronzezeit bekannt.

Musikfestival Prager Frühling ging zu Ende

Mit dem Konzert des renommierten „Festivalorchesters Budapest“ sind am Mittwochabend die diesjährigen internationalen Musikfestspiele „Prager Frühling“ beendet worden. Unter der Leitung von Chefdirigent Iván Fischer erklangen im ausverkauften Prager „Gemeindehaus“ Werke von Antonín Dvořák. Auf dem Programm des 63. Festivaljahrgangs, der am 12. Mai begonnen hatte, standen insgesamt 54 Konzerte, in denen sich eine ganze Reihe von Spitzenorchestern sowie namhaften Solisten vorstellten. Den Festivalveranstaltern zufolge wurden 87 Prozent der rund 44.000 angebotenen Eintrittskarten verkauft, 30 Konzerte waren ausverkauft.

Fußball: Verteidiger Pospěch fällt für EM-Eröffnungsspiel aus

Der tschechische Verteidiger Zdeněk Pospěch fällt für das EM-Eröffnungsspiel am Samstag gegen Co-Gastgeber Schweiz aus. Der 29-Jährige vom FC Kopenhagen leidet an einer Viruserkrankung und fliegt nicht mit nach Basel. Ein Mannschaftssprecher teilte am Donnerstag im Trainingsquartier im österreichischen Seefeld mit, dass Pospěch zwei Tage lang hohes Fieber gehabt habe. Der Ausfall ist für Trainer Karel Brückner allerdings kein herber Verlust, da der achtmalige Nationalspieler nicht zur Stammformation zählt. Kapitän Tomáš Ujfaluši, der am Mittwoch wegen Unterleibsproblemen nicht trainieren konnte, war am Donnerstag wieder dabei.

Das Wetter

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend heiter, nur im Süden fallen einzelne Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius.