Nachrichten

Koalitionsspitzen einigen sich über Gesundheits-Gebühren

Die Koalitionsspitzen haben im Streit um die Gebühren im Gesundheitswesen nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt. Danach sollen die Zuzahlungen für Neugeborene zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden. Ab Januar 2009 gilt die Gebührenbefreiung auch für Kinder bis sechs Jahre. Für Kinder bis 15 Jahre soll die jährliche Obergrenze von 5000 auf 3000 Kronen gesenkt werden. Organspender sind von den Gebühren befreit. Nicht durchgesetzt haben sich die Forderungen der kleineren Koalitionspartner, der Grünen und der Christdemokraten, nach Gebührenbefreiung für Senioren und einer Obergrenze von zwei Prozent des Jahreseinkommens.

Der Kompromiss wird nun in den Fraktionen verhandelt. Die Vizevorsitzende der Grünen, Dana Kuchtová, forderte aber inzwischen weitere Erleichterungen, die vor allem die Zuzahlungen auf Rezepte und für Krankenhausaufenthalte betreffen sollen.

Tschechische Milchbauern unterstützen streikende deutsche Kollegen

Mit der Einschränkung ihrer Lieferungen werden tschechische Milchbauern ihre deutschen Kollegen im Protest gegen die niedrigen Aufkaufpreise unterstützen. Ab Freitag wollen die Landwirte zehn Prozent weniger liefern. Dies kündigte am Dienstag der stellvertretende Leiter der Produktionsgemeinschaft JIH, Zdeněk Houška, an. Die in Südböhmen ansässige Produktionsgemeinschaft JIH liefert rund ein Drittel ihrer Produktion nach Bayern. Neben ihr beteiligen sich an der Aktion auch der Bund der Landwirte und die tschechische Agrarkammer.

Seit gestern haben zudem tschechische Landwirte aus Solidarität mit den deutschen Kollegen und wegen mangelnder Lagermöglichkeiten mehrere Hunderttausend Liter Milch vernichtet. Die Milchbauern in Deutschland haben ihren Lieferboykott am Dienstag vergangener Woche begonnen.

Gesetz über die Entschädigung der Kirchen gerät weiter in Verzug

Der Gesetzesentwurf der Regierung, der die Entschädigung der Kirchen in Tschechien für die Enteignungen während des Kommunismus vorsieht, gerät weiter in Verzug. Drei dem Regierungslager angehörende bürgerdemokratische Abgeordnete haben am Dienstag zusammen mit der linksgerichteten Opposition die Beratungen über den Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus gestoppt. Sie halten den Umfang der Entschädigungszahlungen für zu hoch. Laut dem Regierungsvorschlag sollen die Kirchen ein Drittel ihres Eigentums zurückerhalten und zusätzlich mit insgesamt 270 Milliarden Kronen (10,8 Milliarden Euro) entschädigt werden.

EU hebt Defizit-Strafverfahren gegen Tschechien auf

Tschechien gehört nicht mehr zu den Defizitsündern in der Europäischen Union. Die EU-Finanzminister schlossen am Dienstag in Luxemburg die Defizit-Strafverfahren gegen Tschechien, die Slowakei, Italien und Portugal ab, berichteten EU-Diplomaten am Rande der Sitzung. Tschechien stand seit 2004 wegen der Nicht-Einhaltung der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent in der Kritik. Unter diesen Wert fiel das tschechische Haushaltsdefizit erstmals wieder 2006. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 1,7 Prozent, für dieses Jahr liegen die Prognosen bei 1,4 Prozent.

AKW Dukovany: Block nach Fehler vom Netz – keine Sicherheitsgefahr

Der zweite Reaktorblock des mährischen Atomkraftwerks Dukovany ist am Dienstagvormittag nach einem Bedienungsfehler vom Netz genommen worden. Ein Arbeiter hatte fälschlicherweise einen der Kühlkreisläufe geschlossen. Es habe keine Gefahr für die Sicherheit des Reaktors bestanden und es sei keine Radioaktivität ausgetreten, sagte eine Sprecherin des AKW. Am Abend soll der Reaktorblock wieder ans Netz gehen.

Staatspräsident Klaus ist erfolgreich operiert worden

Staatspräsident Václav Klaus ist erfolgreich an der Hüfte operiert worden. Bei dem Eingriff im Prager Universitätskrankenhaus Bulovka wurde dem 66-jährigen tschechischen Staatsoberhaupt am Dienstag ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt. Dies bestätigte ein Sprecher des Präsidenten. Der Eingriff war lange im Voraus geplant worden. Klaus litt bereits einige Jahre an Hüftproblemen, heißt es in Agenturmeldungen. Die Genesungszeit nach der Operation beträgt drei Monate. Wie Václav Klaus am Montag ankündigte, will er aber schon vorher wieder die Amtsgeschäfte aufnehmen.

Staat will Prager Flughafen direkt an strategischen Partner verkaufen

Der tschechische Staat will den Prager Flughafen Ruzyně direkt an einen strategischen Partner verkaufen. Der Preis soll 100 Milliarden Kronen (vier Milliarden Euro) betragen. Dies hat das Regierungskabinett beschlossen. Als andere Formen der Privatisierung waren unter anderem der Verkauf der Aktien an der Börse, ein Teilverkauf von Ruzyně oder eine langjährige Vermietung des Areals in Frage gekommen. Am Kauf des Flughafens haben bereits 50 in- und ausländische Firmen Interesse, unter ihnen auch der Flughafen Wien sowie aus Deutschland Fraport und Hochtief Airports. Über den Käufer soll in der zweiten Hälfte des Jahres entschieden werden.

Tschechische Firmen verlegen auch weiterhin Sitz ins Ausland

Die Zahl tschechischer Firmen, die ihren Sitz ins Ausland verlegen, um Steuern zu sparen, ist im ersten Quartal 2008 um 239 auf insgesamt fast 8500 angewachsen. Das gab die tschechische Agentur Čekia bekannt. Die Finanzreform, die bis zum Jahre 2010 eine Steuersenkung bei den Firmen von 24 auf 19 Prozent vorsieht, wird den Abwanderungstrend noch nicht stoppen, prognostiziert die Agentur Čekia. Zu den beliebtesten Steueroasen zählen unter anderem die Niederlande, Zypern und ebenso die USA, da hier oftmals die Bedingungen für Unternehmer günstiger seien, hieß es.

Kreise und Gemeinden sind gegen die geplante neue Abfallordnung

Der tschechische Gemeindebund und die Assoziation der Kreise sind gegen die Änderungen der Abfallordnung, die Umweltminister Martin Bursík derzeit vorbreitet. Vor allem würde das neue System, das ein Pfand auf PET-Flaschen vorsieht und die Einführung der Bio-Tonne möglich machen soll, die Behandlung von kommunalen Abfällen verteuern, kritisieren die Kreise und Gemeinden in einer eigenen Studie. Die Kapazitäten zur Müllbehandlung seien zudem für das neue System nicht ausreichend, was wiederum Sanktionen der Europäischen Union nach sich ziehen könnte, heißt es. In einer Reaktion sagte ein Sprecher des Umweltministeriums, dass es ähnliche Befürchtungen auch in Deutschland gegeben habe. Die Befürchtungen hätten sich aber nicht bestätigt.

Tennis: Alle tschechischen Teilnehmer bei den French Open ausgeschieden

Beim zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres, den French Open in Paris, sind die letzten beiden tschechischen Vertreter in den Einzeln ausgeschieden. Am Dienstag unterlag Petra Kvitová im Achtelfinale in drei Sätzen der Estin Kaia Kanepi. Für die 18-jährige Tschechin bedeutete das Erreichen der vierten Runde bei ihrem ersten Grand-Slam-Turnier einen großen Erfolg. Gestern schied bereits Radek Štěpánek ebenfalls im Achtelfinale aus. Er verlor in fünf Sätzen gegen den Weltranglisten-Fünften, den Spanier David Ferrer.

Das Wetter am Mittwoch: bedeckt, bis 24 Grad

Am Mittwoch ist der Himmel in Tschechien überwiegend bedeckt. Zum Teil fällt Regen, örtlich sind auch Gewitter möglich. Es ist nicht mehr ganz so heiß, die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 20 bis 24 Grad Celsius.