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Tschechien, Frankreich und Schweden präsentieren Programm für EU-Ratsvorsitz

Tschechien, Frankreich und Schweden stellen heute in Prag ihr gemeinsames Programm für die anderthalb Jahre ihrer aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften vor. Das rund 70 Seiten umfassende Dokument, das als Arbeitsgrundlage für den EU-Ministerrat dient, benennt die Prioritäten der einzelnen Präsidentschaften und soll zugleich eine Kontinuität zwischen ihnen sichern. Es enthält unter anderem Kapitel über Klima- und Energiewirtschaftspolitik, Konkurrenzfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa. Auf einer Pressekonferenz informierten darüber der tschechische Vizepremier für EU-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, und seine Amtskollegen aus Schweden und Frankreich, Cecilie Malström und Jean-Pierre Jouyet. Das Dokument muss noch von den EU-Außenministern bestätigt werden. Als erstes der drei Länder übernimmt Frankreich am 1. Juli 2008 den Ratsvorsitz, Tschechien ist im ersten Halbjahr 2009 an der Reihe.

Ex-Präsident Václav Havel plädiert für Wiederbelebung moralischer Werte

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel hat heute in Prag bei einem Kolloquium zu Europa das technokratische System der EU kritisiert. 95 Prozent der Debatten über die europäische Einigung beträfen materielle Dinge wie Zölle, Quoten und Ähnliches, sagte er. Seiner Meinung nach sollte Europa auf seine derzeitige marxistische Idee von Basis und Überbau verzichten und stattdessen die moralischen Werte rehabilitieren, auf denen Demokratie und Menschenrechte fußen. Europa könnte dann auch die restliche Welt inspirieren, so Havel in seiner Rede zum Abschluss eines tschechisch-französischen Kolloquiums, das heute im Prager Gebäude des Senats unter dem Titel „Europäische Visionen“ stattfand.

Außenminister Frankreichs sprach auf dem Treffen tschechischer Botschafter in Prag

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat sich heute in Prag für eine Vertiefung der tschechisch-französischen Partnerschaft ausgesprochen. Diese sei nicht nur für die Zusammenarbeit während der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaften beider Länder wichtig, sondern insgesamt für die Verbesserung ihrer bilateralen Beziehungen. Frankreich sei nicht antiamerikanisch, stelle das Verhältnis zu Russland nicht über die Partnerschaft innerhalb der Union und nehme auch Rücksicht auf die kleineren europäischen Staaten, sagte Kouchner in seiner Ansprache bei dem traditionellen Treffen tschechischer Botschafter im Außenministerium in Prag.

Vizevorsitzende der Grünen rät von Einberufung eines Sonderparteitages ab

Die Vizevorsitzende der Grünen Dana Kuchtová hat an ihre Parteikollegen appelliert, die Ergebnisse der im Herbst anstehenden Senats- und Kommunalwahlen nicht durch die Veranstaltung eines Sonderparteitages zu gefährden. In einem offenen Brief räumte sie ein, dass es nicht in Ordnung sei, dass die Minister der Grünen den Vertrag über die geplante Stationierung der US-amerikanischen Radaranlage in der mittelböhmischen Region Brdy entgegen den Parteibeschlüssen unterstützt haben. In ihrem Brief schlägt Kuchtová vor, die angespannte Situation in der Partei auf dem regulären Parteitag nach den Herbstwahlen zu lösen. Den Vorschlag, einen Sonderparteitag einzuberufen, hatte am Montag der Leiter der außenpolitischen Sektion der Grünen, Jiří Čáslavka, unterbreitet. Er ist aber bisher in seiner Partei auf keine große Resonanz gestoßen.

Denkmal für Widerstandskämpfer: Grundsteinlegung 66 Jahre nach Attentat auf Heydrich

Binnen einem Jahr soll ein Denkmal an die Operation Anthropoid erinnern, bei der 1942 eine Gruppe tschechoslowakischer Widerstandskämpfer ein Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor, Reinhard Heydrich, verübte. Der Grundstein für das Denkmal wurde heute gelegt, genau 66 Jahre nach dem Tag, an dem die Fallschirmjäger Jan Kubiš und Josef Gabčík im Prager Stadtteil Kobylisy den Wagen mit Heydrich angegriffen hatten. Wie bei dieser Gelegenheit der Leiter des Prager Militärhistorischen Instituts, Aleš Knížek, in seiner Ansprache sagte, hätten die während des Krieges aus Großbritannien eingeflogenen tschechoslowakischen Soldaten den Eid erfüllt, den sie in London gegenüber Exil-Präsident Edvard Beneš abgelegt hatten.

In Cheb entsteht deutscher Soldatenfriedhof

Im westböhmischen Cheb / Eger wird ein Soldatenfriedhof für die sterblichen Überreste von zunächst rund 4000 Angehörigen der deutschen Wehrmacht entstehen, die während des Zweiten Weltkriegs auf tschechischem Boden ums Leben gekommen sind. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten gestern der Bürgermeister der Stadt, Jan Svoboda und der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer. Der Volksbund beteiligt sich mit rund einer Million Euro auch an den Kosten für eine Erneuerung des gesamten städtischen Friedhofsareals. In Tschechien existieren bereits zehn deutsche Soldatenfriedhöfe.

US-Radar-Gegner weiter im Hungerstreik

Der Gesundheitszustand von Jan Bednář, einem der beiden Hungerstreikenden, die aus Protest gegen die geplante US-amerikanische Radaranlage in Tschechien seit dem 13. Mai keine Nahrung mehr zu sich nehmen, hat sich verschlechtert. Wegen anhaltender Probleme mit der Leber wurde ihm von Ärzten empfohlen, wieder Nahrung zu sich zu nehmen. Beide Aktivisten lehnen dies aber weiterhin ab. Das Verhalten der tschechischen Regierung beunruhige ihn viel mehr als sein Gesundheitszustand, sagte Bednář heute erneut vor Journalisten. Beide Männer halten ihren Hungerstreik im Kommunikationszentrum der Radar-Gegner in Prag ab.

Euro-Währung spaltet tschechische Öffentlichkeit in zwei Lager

In der Frage der Einführung des Euro ist die tschechische Öffentlichkeit in zwei Lager gespalten. 45 Prozent der Tschechen wünschen sich die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung, 46 Prozent sind dagegen. Das hat eine im Mai durchgeführte Meinungsumfrage des Prager Zentrums für öffentliche Meinungsforschung ergeben. Befürworter des Euro sind vor allem junge Menschen bis zu 29 Jahren. Unter den Euro-Gegnern sind hingegen viele Vertreter der älteren Generation über 60 Jahre zu finden. Zu den Befürwortern zählen sich ungefähr 65 Prozent der Wähler der konservativen Regierungspartei der Bürgerdemokraten (ODS). Dem Lager der Euro-Gegner gehören 71 Prozent der Wähler der Kommunisten (KSČM) und 55 Prozent der Wähler der Sozialdemokraten (ČSSD) an. Die amtierende Regierung hat auf die Festlegung eines Zeitpunktes für die Annahme des Euros verzichtet.

24. Juni: Zweigrößter Gewerkschaftsverband schließt sich angekündigtem Warnstreik an

Vertreter der Assoziation selbständiger Gewerkschaften (ASO), der zweitgrößten Gewerkschaftszentrale in Tschechien, haben heute über die Teilnahme ihrer Organisationen an einem geplanten einstündigen Warnstreik entschieden. Dieser wurde von der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS) für den 24. Juni ausgerufen. Während des Warnstreiks wollen die Gewerkschafter gegen die Regierungsreformen protestieren. Ihre Teilnahme am Warnstreik bestätigte heute auch die Gewerkschaft der Eisenbahner OSŽ auf ihren Webseiten. Anschließen wollen sich auch die Gewerkschaftsorganisationen eines Großteils der städtischen Verkehrswerke im mittelmährischen Landkreis Olomouc / Olmütz.

Verfassungsgericht entscheidet über Gesundheitsreform

Wie allgemein erwartet wird das tschechische Verfassungsgericht am Mittwoch ein Urteil über die Gesundheitsreform fällen, die im Rahmen einer Reform der öffentlichen Finanzen von der Regierung eingeleitet wurde. Entscheidend ist vor allem die Frage, ob die zu Jahresbeginn eingeführte Gebührenpflicht in den Arztpraxen und Krankenhäusern bestehen bleibt. Das Verfassungsgericht befasste sich länger als ursprünglich vorgesehen war, mit dem Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sanierung des Haushalts und dem Recht der Bürger auf unentgeltliche Gesundheitspflege. Das Verdikt wurde bereits vor einem Monat erwartet.

Auf jeden Tschechen entfällt eine Kreditkarte

Nach Bekanntgabe der Kreditkartenorganisation MasterCard entfällt derzeit auf jeden Tschechen im Schnitt eine Kreditkarte. Ende des vergangenen Jahres gab es in Tschechien über zehn Millionen Zahlungskarten. Davon waren 3,2 Millionen Kreditkarten. Ihre Zahl ist im Vergleich zu 2006 um rund 25 Prozent gestiegen. Über den jüngsten Trend informierte heute vor Journalisten Generaldirektor von MasterCard Europe für Tschechien, die Slowakei und Ukraine Jan Čarný.

Jeder vierte Tscheche ist Raucher

In Tschechien raucht mehr als ein Viertel der Bevölkerung. 26,6 Prozent bekennen sich zum Tabak, davon bezeichnen sich 3,4 Prozent als Gelegenheitsraucher. Das hat eine Studie des Gesundheitsamtes ergeben. Der Anteil der Raucher ist damit in den letzten zehn Jahren praktisch unverändert geblieben. Deutlich gestiegen ist dagegen der Anteil rauchender Kinder. Während im Jahr 1994 noch knapp neun Prozent der 15-Jährigen angaben, täglich zu rauchen, waren es 2006 bereits mehr als 16 Prozent. Die Zahlen wurden anlässlich des bevorstehenden Welt-Nichtrauchertages am 31. Mai veröffentlicht.

Das Wetter

Heute ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 und 29 Grad Celsius.