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Tschechien hält sich für den Sieger über die Europäische Kommission

Tschechien sieht sich in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission bezüglich der Aufhebung der tschechischen Visumspflicht für die Reisen in die USA als Sieger. Premier Mirek Topolánek bezeichnete es als Erfolg, dass das Thema auf dem EU-Gipfel nicht mehr erörtert wurde. Tschechien hatte vor einem Monat ein bilaterales Memorandum mit den Vereinigten Staaten unterschrieben, das den Weg zu Reisen in die USA ohne Visum frei macht. Ähnliche Abkommen haben inzwischen auch Estland und Lettland abgeschlossen, weitere Länder, zum Beispiel die Slowakei, haben vor, die Abkommen abzuschließen. Die Europäische Kommission hatte die bilateralen Abkommen kritisiert und gefordert, dass über die Aufhebung der Visumspflicht mit den USA auf europäischer Ebene verhandelt werden sollte.

Drei afghanische Kinder kehren nach Herz-OP zurück nach Hause

Drei afghanische Kinder, die sich in Tschechien Herzoperationen unterzogen hatten, sind am Freitag mit der tschechischen Militärmaschine in die Heimat zurückgekehrt. Die Ärzte des kardiologischen Zentrums für Kinder der Universitätsklinik in Prag-Motol hatten die afghanischen Kinder im Rahmen des humanitären Programms Medevac operiert, das schwer kranken Kindern aus Kriegsgebieten Hilfe bietet. Seit 1993 wurden im Rahmen dieses Programms mehr als 110 junge Patienten in Tschechien behandelt.

Tschechische Soldaten kehren aus dem Kosovo in die Heimat zurück

Tschechische Soldaten, die für die Sicherheit im Kosovo bei der Erklärung dessen Unabhängigkeit sorgten, können nächste Woche in die Heimat zurückkehren. Dem Sprecher der Brigade zufolge hält der Oberbefehlshaber der multinationalen Sicherheitskräfte die Lage in der Region für stabilisiert. Tschechische Soldaten beteiligten sich an der Lösung der komplizierten Situation, nachdem Kosovo die Unabhängigkeit erklärt hatte.

Premier Topolánek bekräftigt Kritik an amerikanischem Menschenrechtsbericht

Premier Topolánek will seine Kritik des amerikanischen Menschenrechtsberichtes nicht zurück nehmen. Topolánek hatte am Mittwoch gesagt, dass ein Land, in dem die Folter von Gefangenen möglich sei, andere Staaten kaum darüber belehren könne, wie sie mit Menschenrechten umgehen sollten. Der Premier teilte am Freitag mit, er sei überzeugt, dass seine Reaktion völlig angemessen gewesen sei. In dem Bericht der Vereinigten Staaten war unter anderem die Umsiedlung der Roma aus Vsetín durch den späteren Vizepremier Jiří Čunek als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in Tschechien genannt worden.

Neues Strafgesetzbuch wird das tschechische Strafrecht modernisieren

Das neue Strafgesetzbuch, das strengere Strafen für Schwerverbrecher vorsieht, wurde am Freitag in der ersten Lesung von den Abgeordneten unterstützt. Jetzt wird sich der verfassungsrechtliche Ausschuss des Unterhauses mit dem Gesetzbuch befassen. Wenn die neue Rechtsnorm, die das tschechische Strafrecht modernisieren wird, von den beiden Parlamentskammern gebilligt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet wird, könnte sie ab nächstem Jahr gelten.

Rath will Privatisierung der Uni-Kliniken verhindern

David Rath, der im Schattenkabinett der oppositionellen Sozialdemokraten den Gesundheitsministerposten bekleidet, möchte das so genannte Gesetz über die große Privatisierung ändern. Damit will er seinen Worten zufolge verhindern, dass laut dem bestehenden Gesetz die Uni-Kliniken privatisiert werden. Den entsprechenden Vorschlag unterbreitete Rath am Freitag im Abgeordnetenhaus. Der Sozialdemokrat ließ verlauten, er sei dazu durch Gesundheitsminister Tomáš Julínek gezwungen worden, der den Chefs der Uni-Kliniken befahl, Privatisierungsprojekte aufgrund des Gesetzes über die Übertragung des Staatseigentums auf andere Personen auszuarbeiten. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte jedoch bereits früher, dass das Kabinett nicht mit der Privatisierung der Uni-Kliniken rechnet. Das Ministerium bereitet jedoch eine Transformation der Krankenhäuser in Aktiengesellschaften vor.

Prager Magistrat verbietet zwei 1. Mai-Demos der Rechtsextremisten

Das Prager Magistrat hat am Freitag zwei Märsche verboten, die die Rechtsextremisten am 1. Mai im Stadtteil Žižkov organisieren wollten. Das Magistrat ließ sich zuerst von einem Experten ein Gutachten und von der Polizei einen Bericht zu den angekündigten Demonstrationen ausarbeiten. Im Bericht hieß es, dass der Initiator der Kundgebung bekannt ist und an Neonazi-Konzerten in Tschechien sowie im Ausland teilnimmt.

In Břeclav wurden Säcke mit Tausenden nicht zugestellten Briefen gefunden

Auf dem Bahnhof im südmährischen Břeclav / Lundenburg wurden am Freitag 71 Säcke mit nicht zugestellter Post gefunden. Es handelt sich um Tausende von Briefen, die in den Jahren 2001 – 2006 aus dem Ausland nach Tschechien geschickt wurden. Der Fall wird von der Kriminalpolizei untersucht. Die Führung der Tschechischen Post sei, so ihr Sprecher Ivo Mravinac, durch den Fund schockiert. Sie habe, so Mravinac, den Fall für das größte Versagen in der Geschichte der Gesellschaft bezeichnet. Die Post will alle Briefe den Adressaten mit einem Entschuldigungsschreiben zustellen.

Staatsschulden stiegen auf etwa 34 Milliarden Euro

Die Staatsschulden der Tschechischen Republik sind im vergangenen Jahr um 89,9 Milliarden auf 892,3 Milliarden Kronen (ca. 34,3 Milliarden Euro) gestiegen. Das Finanzministerium bestätigte am Freitag seine Angaben über die Staatsschulden vom Anfang Januar. Auf jeden tschechischen Bürger entfällt eine Schuld in Höhe von mehr als 86.000 Kronen (ca. 3.307 Euro).

Tschechische Krone wurde mit einem neuen Rekordkurs zum US-Dollar registriert

Die tschechische Krone ist in der Nacht auf Freitag mit einem neuen Rekordkurs zum US-Dollar registriert worden. Sie wurde mit einem Kurs von 15,98 Kronen je US-Dollar notiert. Dem Finanzanalytiker Tomáš Vlk zufolge wird der Druck auf den US-Dollar durch negative Daten aus dem US-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzbereich gestärkt.

Das Wetter

Am Samstag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius.