Nachrichten

Abgeordnetenhaus-Vorsitzender Vlček für zügige Präsidentschaftswahl

Abgeordnetenhaus-Chef Miloslav Vlček (ČSSD) hat angekündigt, dass das Parlament bei den am 8. Februar anstehenden Präsidentschaftswahlen nötigenfalls drei Wahlrunden an einem Tag absolvieren wird. Das sagte Vlček nach dem traditionellen Neujahrsempfang der Spitzen beider Parlamentskammern durch Präsident Václav Klaus. Gegen Klaus tritt bei der Wahl der tschecho-amerikanische Ökonom Jan Švejnar an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich ein Kandidat bereits in der ersten Wahlrunde durchsetzen kann. Klaus selbst war vor fünf Jahren erst im neunten Durchgang gewählt worden.

Nationalbank-Chef Tůma: Tschechien soll Euro 2019 einführen

Der Chef der Tschechischen Nationalbank (ČNB), Zdeněk Tůma, hat in einem Interview das Jahr 2019 als Zieldatum für die Einführung des Euro in Tschechien empfohlen. 2019 liege zwar nicht gerade um die Ecke, aber er könne sich kein früheres attraktives Datum vorstellen, sagte Tůma dem Wirtschaftsmagazin „Ekonom“. Bis zu dieser Zeit werde die tschechische Wirtschaft imstande sein, von der Euro-Einführung zu profitieren ohne dabei an eventuellen negative Folgen Schaden zu nehmen. Das 2007 gebilligte Konvergenzprogramm der Regierung sieht einen Beitritt Tschechiens zur Eurozone schon 2012 vor. Regierungschef Mirek Topolánek hatte wiederholt die noch nicht abgeschlossenen Reformen des Gesundheits- und Rentensystems als größtes Hindernis für die Euro-Einführung genannt.

Christdemokrat Čunek: Grüne gefährden die Koalition

Christdemokraten-Chef Jiří Čunek hat am Donnerstag dem Vizepremier und Parteichef der Grünen, Martin Bursík, vorgeworfen, die Koalition zu gefährden. Čunek reagierte damit auf Warnung Bursíks vor einem möglichen Tauschhandel, bei dem die ODS für eine Unterstützung ihres Präsidentschaftskandidaten Václav Klaus Čunek eine Rückkehr ins Kabinett ermöglichen könnte. Čunek bezeichnete die Äußerungen Bursíks als „unreif“ und unterstrich, dass die Haltung der Partei bei der Präsidentschaftswahl keine Handelsware sei. Čunek hatte nach verschiedenen Affären im November seine Regierungsämter niedergelegt. Seitdem gibt es Spekulationen über ein mögliches Tauschgeschäft zwischen Christ- und Bürgerdemokraten.

Haushaltsdefizit 2007 deutlich niedriger als veranschlagt

Der tschechische Staatshaushalt hat 2007 mit einem Defizit von 66,4 Milliarden Kronen geschlossen, das sind etwa 2,5 Milliarden Euro. Das Defizit liegt damit um rund 25 Milliarden Kronen niedriger als vom Abgeordnetenhaus genehmigt und erreicht 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Finanzminister Miroslav Kalousek gab an, Ursache sei vor allem das Wirtschaftswachstum und höherere Staatseinnahmen. Analysten bezeichneten das Haushaltsergebnis als gute Nachricht, wiesen aber darauf hin, dass ein noch geringeres Defizit erreichbar gewesen wäre.

iHNed.cz: Topolánek und Bush verhandeln im Februar über US-Radar

Der tschechische Premier Mirek Topolánek wird am 27. Februar in den USA mit US-Präsident George Bush über die geplante Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien verhandeln. Das meldete am Donnerstag der Internetserver iHNed.cz. Einen Monat vor Topoláneks Besuch werde der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in den USA Gespräche über dasselbe Thema führen, heiß es dort weiter. Topolánek will die Stationierung der Radaranlage den Angaben zufolge in der Regierung noch vor dem NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest diskutieren, der sich vor allem mit der Raketenabwehr befassen soll.

Gemeinden um AKW Dukovany unterstützen Ausbau der Kernkraft

Die Gemeinden rund um das mährische Atomkraftwerk Dukovany haben sich für einen Ausbau der Atomenergie in der Region ausgesprochen. Ein Abschalten des Kraftwerkes bedeute erhebliche wirtschaftliche Einbußen für die Region, sagte der Bürgermeister von Dukovany am Donnerstag bei einer Diskussion zwischen Vertretern der Region und des Industrieministeriums. Die Betreibergesellschaft ČEZ rechnet mit einer Laufzeit bis mindestens 2025; über Nachfolgeprojekte wurde noch nicht entschieden. Die beiden Atomkraftwerke Dukovany und Temelín bestreiten knapp ein Drittel der gesamten Energieproduktion in Tschechien.

Finanznot: Erzgebirgsgemeinde will Eingemeindung nach Prag

Im Streit um den Finanzausgleich zwischen großen und kleinen Kommunen hat die Erzgebirgsgemeinde Hora Svaté Kateřiny / Katharinaberg mit den Stimmen aller sechs Vertreter die Eingemeindung in das 120 Kilometer entfernte Prag beantragt. Dies sei die einzige Möglichkeit, eine ausreichende Finanzierung der Gemeinde zu sichern, hieß es aus dem Gemeinderat. Der Antrag ist ein Protest gegen den kommunalen Finanzausgleich, der einwohnerstarke Gemeinden in Tschechien deutlich besser stellt. Die Gemeindevertreter forderten auch 650 weitere Gemeinden, die gegen den Verteilungsschlüssel protestieren, auf, einen Antrag auf Eingemeindung nach Prag zu stellen.

Prager Flughafen: 2007 neuer Passagierrekord

Auf dem Prager Flughafen wurde im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 12,44 Millionen Passagieren abgefertigt. Das sind 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die vorläufigen Zahlen gab am Donnerstag die Betreibergesellschaft bekannt. Für das laufende Jahr rechnet der Betreiber mit weiter anhaltendem Wachstum und mehr als 13 Millionen Fluggästen.

Grenzübergang Železná-Tillyschanz auch für Fernverkehr freigegeben

Der tschechisch-deutsche Grenzübergang Železná-Tillyschanz ist ab Donnerstag auch für den Fernverkehr freigegeben. Zwei Wochen nach dem Beitritt Tschechiens zum Schengen-Raum haben deutsche Behörden bislang bestehende Beschränkungen aufgehoben, nach denen der Übergang nur von Autofahrern aus dem Umland benutzt werden durfte. Bayrische Regionalpolitiker hatten ursprünglich angekündigt, dass die Beschränkungen noch bis zur Fertigstellung einer Umgehungsstraße aufrechterhalten werden sollen. Örtliche tschechische Kommunalpolitiker begrüßten die Freigabe. Železná-Tillyschanz ist der günstige Landstraßen-Übergang für Reisende aus der Richtung Nürnberg / Regensburg.

Landwirtschafts-Einkommen: Zuwächse in Tschechien EU-weit Spitze

Die realen Einkommen der Beschäftigen in der Landwirtschaft sind im vergangenen Jahr nach Schätzungen Europäischen Statistik-Amtes Eurostat in Tschechien um rund 20 Prozent gestiegen. Tschechien nimmt damit innerhalb der EU den zweiten Platz hinter Litauen ein, wo ein Lohnplus von 60 Prozent zu verzeichnen war. Der EU-Durchschnitt liegt bei 4,7 Prozent.

Säureunfall bei Valašské Meziříčí

Etwa 1000 Liter Chlorwasserstoffsäure sind am Mittwochabend in einer Produktionshalle auf dem Industriegelände in Lešná bei Valašské Meziříčí entwichen. Beim Unfall wurde eine Frau verletzt. Aus der Halle wurden 35 Arbeiter evakuiert. Spezialisten der Feuerwehr gelang es, das Entweichen des Giftstoffes in die Umgebung zu verhindern. Die Bewohner des Ortes seien nicht unmittelbar gefährdet gewesen, gab ein Polizeisprecher an.

U-20-Eishockey-WM: Tschechien scheitert im Viertelfinale

Die tschechische Eishockeymannschaft hat am Mittwochabend im Viertelfinale der U-20-Weltmeisterschaft im ostböhmischen Pardubice gegen das Team Russlands mit 1:4 verloren. Die tschechischen Nachwuchsspieler zeigten sich von der Niederlage sehr enttäuscht. Im Spiel um Platz fünf treffen die Tschechen nun auf Finnland.

Viertelfinale in Gold Coast: Vaidišová verliert gegen Li Na

Die beste tschechische Tennisspielerin Nicole Vaidišová hat am Donnerstag im Viertelfinale des Turniers im australischen Gold Coast gegen die Chinesin Li Na mit 3:6 und 3:6 verloren. Das Turnier gilt als wichtiges Vorbereitungsturnier auf die Australian Open, die in knapp zwei Wochen beginnen.

Das Wetter: Sturmwarnung

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich können vereinzelt Schneeschauer auftreten. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -3 und -5 Grad Celsius. Die Wetterdienste warnen vor starkem Wind, der Geschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometer erreichen kann. Besonders betroffen sind Riesengebirge, Isergebirge und Erzgebirge. Die Warnung gilt bis Samstagmorgen.