Nachrichten

EU-Gipfel: Tschechien für Beitrittsangebot an Serbien

Unter tschechischer Beteiligung hat sich in der Europäischen Union am Freitag der Streit um den richtigen Zeitpunkt für Beitrittsverhandlungen mit Serbien verschärft. Der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra (ODS) forderte beim EU-Gipfel in Brüssel eine „politische Entscheidung“ über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien noch vor Ende Januar. Bisher weigert sich die EU, das Abkommen - die wichtigste Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen - zu unterschreiben, weil Belgrad nicht uneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeite. Die tschechische Position wird auch von Italien unterstützt.

Vondra forderte außerdem ein Mandat für den geplanten Einsatz einer so genannten „Rechtsstaatsmission“ in Serbien. Man müsse die Mandatsfrage klären, sonst begännen die Serben, einseitig zu handeln, sagte Vondra. Sowohl das Kosovo als auch Serbien müssten aber unter Einfluss der EU bleiben.

Švejnar gibt Präsidentschaftskandidatur bekannt

Der tschechisch-amerikanische Wirtschaftsprofessor Jan Švejnar hat am Freitag seine Kandidatur für das tschechische Präsidentenamt offiziell bekannt gegeben. Für seine Nominierung konnte er zehn Unterschriften von Senatoren aus vier Fraktionen vorweisen. Keine Unterstützungszusage kam aber aus Reihen der Bürgerdemokraten (ODS) und der Kommunisten (KSČM). Bislang war allein Amtsinhaber Václav Klaus offiziell als Kandidat angetreten. Der erste Wahlgang ist für den 8. Februar kommenden Jahres angesetzt. Švejnar begründete seine Entscheidung zur Kandidatur damit, dass ihn die vorangegangenen Treffen mit den Parteien davon überzeugt hätten, eine starke Unterstützung unter den Parlamentariern erhalten zu können.

Christ- und Sozialdemokraten beraten über Präsidentenwahl

Auf einer gesamtstaatlichen Konferenz haben Delegierte der Christdemokratischen Partei (KDU-CSL) am Freitag über ihre Position zur anstehenden Präsidentenwahl diskutiert. Eine einstimmige Entscheidung wurde allerdings nicht erreicht; sowohl in der Partei wie auch in der Fraktion gibt es Anhänger beider Kandidaten. Mit Švejnars Nominierung als Präsidentschaftskandidat befasste sich am Freitag auch die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD). Parteichef Jiří Paroubek hatte auf dem diesjährigen Parteitag eine Resolution durchgesetzt, mit der die sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren aufgefordert werden, ihre Stimme nicht Václav Klaus nicht zu geben.

ODS will Lissabon-Vertrag von Verfassungsgericht prüfen lassen

Die Bürgerdemokraten (ODS) wollen den am Donnerstag von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten EU-Reformvertrag von dem tschechischen Verfassungsgericht überprüfen lassen. Bis dahin kann das Dokument nicht dem tschechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden. ODS-Fraktionschef Petr Tluchoř zufolge herrsche bei den bürgerdemokratischen Abgeordneten und Senatoren Einigkeit darüber, dass sich das Verfassungsgericht dazu äußern soll, ob der neue EU-Vertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung steht.

Finanzministerium will Internet-Glücksspiel verbieten

Das tschechische Finanzministerium bereitet derzeit eine Novelle des Glücksspielgesetzes vor, das auch ausländischen Firmen das Angebot von Internet-Wett- und Lotteriespielen in Tschechien untersagt. Bislang gilt das Verbot nur für tschechische Wettanbieter. Die tschechische Polizei könnte damit auch gegen Unternehmen vorgehen, die ausländische Lizenzen für den Glücksspielbetrieb haben. Aus dem Ministerium hieß es, Internet-Lotterien bedeuteten eine weitere unkontrollierbare Verbreitung des Glücksspiels. Internet-Casinos setzen in Tschechien derzeit rund vier Milliarden Kronen um, das sind gut 150 Millionen Euro.

Schengen-Beitritt: Regierungschefs feiern Grenzöffnung mit Sägeaktion

Den tschechischen Schengen-Beitritt und die Öffnung der tschechisch-bayerischen Grenze werden Premierminister Mirek Toplánek und der bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein gemeinsam mit dem symbolischen Zersägen eines Schlagbaums feiern. Wie die Arbeitsgemeinschaft Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald am Freitag mitteilte, werden die beiden Politiker bei der zentralen Feier am kommenden Freitag im niederbayerischen Philippsreut gemeinsam Hand anlegen. Die Veranstaltung geht auf eine Initiative des Bezirks Südböhmen zurück. Außer in Philippsreut soll es auch an den 17 anderen Grenzposten zwischen Bayern und Tschechien Feiern geben.

EIB-Milliarden ermöglichen tschechische Verkehrsprojekte

Für die Kofinanzierung von Verkehrsprojekten räumt die Europäische Investitionsbank (EIB) Tschechien einen Kredit in Höhe von bis zu 34 Milliarden Kronen (rund 1,3 Milliarden Euro) ein. Das gab das Finanzministerium am Freitag bekannt. Das Kabinett hatte die Kreditaufnahme bereits am Mittwoch gebilligt. Das Geld soll als Eigenanteil die Ausschöpfung von EU-Fördergeldern im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ermöglichen. Vorgesehen sind vor allem der Ausbau und Erweiterung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes.

US-Radar: 6 von 18 Verhandlungspunkten abgeschlossen

Tschechische und US-amerikanische Diplomaten haben am Freitag in Prag erneut über die geplante Stationierung einer Radaranlage der USA verhandelt. Teil der Gespräche war auch die mögliche Beteiligung von tschechischen Unternehmen bei Bau, Betrieb und Versorgung der Anlage. Das gab der der Leiter der tschechischen Delegation, Vizeaußenminister Tomáš Pojar, nach den Gesprächen bekannt. Inzwischen seien sechs von 18 Kapiteln abgeschlossen; die Verhandlungen könnten in wenigen Monaten zu Ende geführt werden so Pojar. Ein Abschluss der Verhandlungen ist aber nicht gleichbedeutend mit der Realisierung der Anlage.

Schutzmarken: Internationale Expertengruppe soll Lebensmittel-Streit beilegen

Eine internationale Expertengruppe soll helfen, Streitigkeiten zwischen Tschechien, Polen und der Slowakei wegen der europaweiten Registrierung so genannter „garantiert traditioneller Spezialitäten“ beizulegen. Darauf haben sich die Landwirtschaftsminister der drei Länder am Freitag in Český Krumlov / Krumau verständigt. Die Kommission soll im kommenden Jahr erstmals zusammentreten. Verschiedene Versuche, Produkte, die in der gesamten Region verbreitet sind, für ein Land schützen zu lassen, hatten in der Vergangenheit zu Konflikten geführt. Dabei ging es unter anderem um Cabanossi, Zipser Würstchen oder die beliebten „Spekacky“-Speckwürstchen.

Nordböhmen: Explosion bei Munitionsvernichter – ein Schwerverletzter

Unweit der nordböhmischen Stadt Nové Město pod Smrkem / Neustadt an der Tafelfichte ist es am Freitag in einer Firma für Munitionsbeseitigung zu einer schweren Explosion mit nachfolgendem Brand gekommen. Ein 27-jähriger Angestellter der Firma erlitt schwere Verbrennungen. Die Feuerwehr musste mit mehreren Dutzend Rettungskräften eingreifen; das Feuer konnte innerhalb von zwei Stunden unter Kontrolle gebracht werden. Als Unglücksursache wird ein technischer Defekt vermutet. Die Löscharbeiten waren schwierig, da es unter der Hitzeeinwirkung ständig zu Explosionen der in dem Gebäude lagernden Munition kam.

Das Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt mit leichtem Schneefall. Tageshöchsttemperaturen zwischen -4 und 0 Grad Celsius.