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Regierungskoalition wird Reformschritte öfter konsultieren

Die führenden Vertreter der drei Regierungsparteien haben sich am Mittwoch darüber geeinigt, dass sie die von den einzelnen Ministern geplanten Reformschritte häufiger konsultieren werden. Damit reagierten sich auf die Einwände der Christdemokraten und der Grünen gegen Maßnahmen, die der bürgerdemokratische Gesundheitsminister Tomas Julinek getroffen hat, als er Forschungsinstitute den Krankenhäusern angeschlossen hat. Die Koalitionsvertreter beschlossen des Weiteren, dass die eventuelle Rückkehr des Parteichefs der Christdemokraten Jiri Cunek in die Regierung nicht aktuell ist.

Haushaltsausschuss billigte Dotationen im Wert von 70 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch dank Koalitionsabgeordneten und zwei Kommunisten ungefähr 400 Anträge um Fördergeld aus dem Staatshaushalt unterstützt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Dotationen im Gesamtwert von fast zwei Milliarden Kronen (ca. 70 Millionen Euro) schon gebilligt wurden. Das letzte Wort wird das Abgeordnetenhaus haben. Der Ausschuss unterstützte dagegen nicht die Gewährung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für das Schulwesen.

BIS: Russische Geheimdienste interessieren sich in Tschechien vor allem für die Wirtschaft

Die russischen Geheimdienste interessieren sich in Tschechien am stärksten für den Wirtschaftsbereich. Dies stellte der tschechische Nachrichtendienst (BIS) in seinem Jahresbericht für 2006 fest. Im Bericht heißt es unter anderem, dass es der russischen Seite darum geht, eine vorteilhaftere Stellung im Rahmen der tschechisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu haben und tschechische Unternehmen zu kontrollieren, die sich um die Durchsetzung auf dem russischen Markt bemühen. Der BIS hält in diesem Zusammenhang verschiedene Kammern und Vereinigungen für besonders gefährlich, die sich auf Handels- und Kulturbeziehungen mit den Ländern und Völkern der ehemaligen Sowjetunion orientieren. Der tschechische Nachrichtendienst verzeichnete auch Kontakte russischer Geheimdienstler zur organisierten Kriminalität, an der sich russischsprachige Gangs beteiligen. Der öffentliche Jahresbericht des BIS, der am Mittwoch auf dessen Webseiten veröffentlicht wurde, geht vom Geheimbericht aus, mit dem sich das tschechische Kabinett vor einigen Wochen befasst hat.

BIS: Kriminelle Gruppierungen steigern ihren Druck auf Staatsorgane

Gruppierungen, die sich an der organisierten Kriminalität im regionalen sowie gesamtstaatlichen Maßstab in Tschechien beteiligen, haben ihren Druck auf die Staatsorgane gesteigert. Sie versuchen Gelder durch öffentliche Ausschreibungen oder staatliche Förderung zu bekommen. Dies wurde im Jahresbericht des tschechischen Nachrichtendienstes BIS konstatiert.

BIS: Rechtsradikale sind in Tschechien nicht zentralisiert

Die Neonazi-Bewegung wird in Tschechien dem Nachrichtendienst BIS zufolge nicht von einer Zentrale aus geleitet. Sie sei, so der BIS, eher in kleineren Regionalgruppierungen aktiv, die auf eigene Faust handeln. Dieses Prinzip des so genannten „autonomen Nationalismus“ ist für Rechtsradikale in mehreren europäischen Ländern charakteristisch, heißt es im Jahresbericht des BIS.

Afghanische Armee erhielt von Tschechien Hubschrauber

Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova und der Generalstabschef der Tschechischen Armee Vlastimil Picek haben am Mittwoch auf dem Flughafen in Prag - Kbely den Vertretern Afghanistans die ersten drei Hubschrauber feierlich überreicht, die Tschechien den afghanischen Streitkräften schenkte. Afghanistan wird insgesamt zwölf Hubschrauber aus der Ausrüstung der Tschechischen Armee bekommen. Die Maschinen sollen Bestandteil der soeben entstehenden Luftwaffe der afghanischen Nationalarmee werden.

CSSD: Kabinett öffnet Tür für organisierte Kriminalität

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) sind nach Worten ihres Parteichefs Jiri Paroubek der Meinung, dass das Kabinett von Mirek Topolanek der organisierten Kriminalität die Tür öffnet. Dank der Sicherheitspolitik der Regierung werde, so die CSSD, die Wirtschaftskriminalität und Korruption in Tschechien toleriert. Dies steht im Pressebericht, den Jiri Paroubek am Mittwoch veröffentlichte. Die CSSD kam dem Bericht zufolge zu diesem Schluss, nachdem sie die Vorgehensweise des Kabinetts im Bereich der Geheimdienste, der Justiz und der Polizei überprüft habe.

WIIW: Bruttoinlandsprodukt in Tschechien für 2007 steigt – für 2008 Korrektur nach unten

Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat seine aktuelle Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Mittel-, Ost-, und Südosteuropas für die Jahre 2007 und 2008 vorgelegt. Darin hat das Institut seine Prognose für das Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik im noch laufenden Jahr von 5 auf 5,8 Prozent angehoben. Für das Jahr 2008 hingegen haben die Wiener Experten ihre Erwartungen mit einem 5-prozentigen Wachstum leicht nach unten korrigiert. Ein etwas geringer ausfallendes Wachstum sagt das Institut bei der Mehrheit der analysierten Staaten voraus mit Ausnahme der Slowakei, Russlands und der Ukraine. Schlusslicht ist Ungarn mit einem prognostizierten Wachstum von 3,1 Prozent.

Tschechien könnte die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent senken

Tschechien könnte die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich mit 1990 um 30 Prozent senken. Das sagte der stellvertretende Umweltminister Ales Kutak am Mittwoch im Senat des tschechischen Parlaments, wo eine öffentliche Anhörung über Maßnahmen zur Reduzierung des globalen Klimawandels stattfand. Kutak erinnerte daran, dass sich die Europäische Union im März dieses Jahres verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Tschechien dürfte Kutak zufolge mit dieser Verpflichtung keine Probleme haben.

Tomas Bata verlangt von Tschechien Entschädigung für konfisziertes Eigentum

Der 92-jährige Tomas Bata wird von Tschechien eine Entschädigung für das Eigentum verlangen, das nach dem Zweiten Weltkrieg seiner Familie konfisziert wurde. Dies sagte Bata in einem Gespräch, das vom Nachrichtenserver Aktualne.cz veröffentlicht wurde. Der Enkelsohn des Begründers der Schuhfirma Tomas Bata betonte, er sei daran interessiert, dass seiner Familie eine Entschädigung ausgezahlt wird, die dem laut Benes-Dekreten versprochenen Wert der Unternehmen entsprechen würde.

Israelis würdigten Haltung von Kardinal Vlk zu den Plänen der Rechtsradikalen

Die israelische Seite hat die Haltung von Kardinal Miloslav Vlk gewürdigt, der die Pläne der Rechtsradikalen verurteilte, am Jahrestag der Reichskristallnacht durch das ehemalige jüdische Viertel in Prag zu marschieren. Der Kardinal hatte das Vorhaben der Rechtsradikalen als eine unmittelbare Gefährdung demokratischer Grundprinzipien bezeichnet. Kardinal Vlk traf am Dienstag in Prag mit einer israelischen Delegation zusammen. Dem Prager Erzbistum zufolge sprach der Kardinal mit den israelischen Gästen auch über die Beziehungen zwischen dem Christentum und dem Judaismus.

„Factum Invenio“: 80 Prozent aller Bürger befürworten Cuneks Rücktritt

Über vier Fünftel der tschechischen Bürger sind der Ansicht, dass der Rücktritt des Vorsitzenden der Christdemokraten, Jiri Cunek, von seinen Regierungsfunktionen, richtig war. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Factum Invenio“ hervor. Zwei Drittel aller Befragten fordern zudem, dass Politiker, die eines strafbaren oder unlauteren Verhaltens beschuldigt werden, sofort zurücktreten. Das Misstrauen in Politiker steige, je geringer das Bildungsniveau der Bürger sei und je älter sie seien. Ebenso zählen laut Analyse die Wähler der kommunistischen Partei sowie Nichtwähler zu den Bürgern mit dem größten Misstrauen gegenüber Politikern. Jiri Cunek war Anfang November von seinen Regierungsfunktionen zurückgetreten, nachdem die Ermittlungen gegen ihn wegen Korruptionsverdacht wieder aufgenommen worden waren.

Prager Metro-Ticket ab 2008 per SMS erhältlich

Die Prager Verkehrsbetriebe führen ab Januar nächsten Jahres den Verkauf von Einzelfahrscheinen per Handy ein. Die Kunden können dann per SMS einen Fahrschein bestellen und erhalten innerhalb von zwei Minuten eine Bestätigung. Von dem Zeitpunkt an ist das Ticket gültig und dient auch als Beleg bei Fahrscheinkontrollen. Die Prager Verkehrsbetriebe haben bereits mit allen drei Mobilfunkanbietern in Tschechien entsprechende Verträge abgeschlossen. Den Ticketverkauf per Handy gibt es im öffentlichen Nahverkehr der Stadt Wien schon seit vier Jahren.

Das Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien überwiegend bedeckt sein. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 2 bis 6 Grad Celsius.