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Gates in Prag: USA will Russland in Bau über Raketenschild einbeziehen

Die Vereinigten Staaten wollen, dass sich Russland an der Errichtung ihres Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa beteiligt. Sämtliche Schritte in den Verhandlungen mit der russischen Seite werde man mit der Tschechischen Republik konsultieren, erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates heute nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premierminister Mirek Topolanek in Prag. Nach Aussage von Gates solle den russischen Vertretern auch die ständige Anwesenheit zu den Stützpunkten des US-Raketenschilds in Tschechien und Polen ermöglicht werden. Um die russischen Bedenken gegen den Bau der Anlage zu zerstreuen, werden die USA zudem vorschlagen, dass einige Bereiche des Raketenabwehrsystems nicht in völliger Gefechtsbereitschaft stehen. Der Schutzschild werde nur dann aktiviert, wenn eine wirkliche Gefahr drohe, ergänzte Gates. Über die dem Raketenschild zugehörige US-Radaranlage im mittelböhmischen Brdy hat Gates außerdem Gespräche mit Präsident Vaclav Klaus und Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova geführt. In der kommenden Woche wollen Delegationen aus beiden Ländern in einer weiteren Verhandlungsrunde einen Vertrag über den Bau der Radaranlage vorbereiten. Eine Mehrheit der Tschechen lehnt die Anlage weiterhin ab.

Paroubek nach Gates-Besuch: CSSD lehnt US-Radaranlage in Brdy weiter ab

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) lehnen den Bau der geplanten US-Radaranlage im mittelböhmischen Brdy weiterhin ab. Auch nach seinem heutigen Treffen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates habe sich daran nichts geändert, erklärte der Parteichef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek heute in Prag. Paroubek würdigte andererseits das pragmatische und rationelle Vorgehen von Gates in der Frage des Raketenabwehrsystems. "Seine Argumente haben mich zwar nicht überzeugt, doch die neue Art und Weise des Herangehens an die Sache, mit der Gates aufwartete, gilt es jetzt erst einmal zu studieren", fasste Paroubek seine Eindrücke zusammen.

Tschechisches Abgeordnete billigen Haushaltsentwurf 2008 in erster Lesung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute nach mehrstündiger Debatte den Entwurf zum Staatshaushalt des Jahres 2008 in erster Lesung gebilligt. Sollte dieser Entwurf auch nach der dritten und abschließenden Lesung noch Bestand haben, wird der tschechische Staat im kommenden Jahr mit einem Budgetdefizit von knapp 71 Milliarden Kronen (ca. 2,6 Milliarden Euro) wirtschaften. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Einnahmen und Ausgaben übersteigen erstmals den Betrag von je einer Billion Kronen.

Minister-Pläne: Krankenhäuser in Prag und Brünn werden zusammengelegt

Mehrere Prager Krankenhäuser und Polikliniken, die bisher selbstständig geleitet und verwaltet wurden, will das tschechische Gesundheitsministerium zu größeren Einheiten zusammenlegen. Über seine Pläne bei der Zusammenführung von Krankenhauseinrichtungen in Prag und Brno / Brünn sprach Gesundheitsminister und Bürgerdemokrat Tomas Julinek (ODS) heute in Prag mit Abgeordneten der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen (SZ), die mit der ODS die Koalitionsregierung bilden. Die Gespräche zeigten jedoch, dass mehrere der angesprochenen Abgeordnete nach wie vor große Vorbehalte gegen die Pläne des Ministers haben.

Factum Invenio: Drei Fünftel der Tschechen wollen Referendum zur Olympiade in Prag

Mehr als drei Fünftel der tschechischen Bevölkerung, exakt 62 Prozent, hegt den Wunsch, dass die Ausrichtung von Olympischen Sommerspielen in Prag durch ein Referendum hinterfragt werden sollte. 61 Prozent der Bürger teilen die Befürchtungen der Bürgermeister aus kleineren Städten und Gemeinden, dass zur Finanzierung der Spiele auch die Budgets dieser Ortschaften herangezogen würden. Das geht aus den Ergebnissen einer Umfrage der Agentur Factum Invenio hervor, die heute in Prag veröffentlicht wurde. Die Umfrage war von der Bürgermeister-Initiative "Vertrag der Gemeinden und Städte gegen Steuerdiskriminierung" in Auftrag gegeben worden. Gegen die Durchführung eines Referendums stimmten nur 28 Prozent der Befragten, die die Befürchtungen der Bürgermeister für ungerechtfertigt hielten.

Einer parallel dazu durchgeführten Umfrage der Agentur STEM zufolge würden 54 Prozent der Tschechen die Ausrichtung der Olympiade in Prag befürworten, wenn das Referendum zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchgeführt würde.

"Reichskristallnacht": Gericht kippt Verbot von Neonazi-Umzug im Jüdischen Viertel

Das Prager Stadtgericht hat bereits zum zweiten Mal die Entscheidung des Prager Magistrats aufgehoben, einen Umzug von Rechtsextremen durch das ehemalige Jüdische Viertel zum Jahrestag der so genannten "Reichskristallnacht" am 10. November zu verbieten. Wie die Tageszeitung "Pravo" heute informierte, habe das Gericht bei der Magistratsentscheidung Verfahrensfehler festgestellt. Der Magistrat hatte das Verbot damit begründet, dass der geplante Umzug dazu geeignet sei, Rassenhass zu schüren. Einen ersten Versuch, den Umzug wegen drohender Verkehrsprobleme zu untersagen, hatte das Gericht zurückgewiesen. Trotz des neuerlichen Rückschlags per Gerichtsentscheid werde der Magistrat alle real möglichen Schritte unternehmen, um den Aufmarsch der Neonazis im Jüdischen Viertel zu verhindern, kündigte heute Magistratssprecher Jiri Wolf an. Das Vorhaben der Rechtsradikalen missfällt auch der Jüdischen Liberalen Union (ZLU), die zum aktiven Widerstand gegen die Neonazis aufrief.

Statistik: Kriminalität in Tschechien um neun Prozent gestiegen

Die Kriminalität in der Tschechischen Republik ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um fast neun Prozent gestiegen. Die Polizei hat bis Ende September insgesamt 271.452 Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es rund 22.000 weniger. Das geht aus der Statistik des Polizeipräsidiums hervor, die heute auf dessen Internetseite veröffentlicht wurde.

Ende der Odyssee: Ägypten-Urlauber mit Ersatzmaschine in Prag gelandet

Die 180 tschechischen Touristen, die wegen eines Flugzeug-Schadens seit Sonntag in Ägypten festsaßen, sind wieder zu Hause. In den heutigen Morgenstunden sind sie mit einer Chartermaschine in Prag gelandet. Wie eine Sprecherin der Chartergesellschaft am Montag informierte, hat man nach Anfrage des Reiseveranstalters die erstmögliche freie Maschine für die Rückholung reserviert. Der Vorsitzende des Verbandes der tschechischen Reisebüros, Tomio Okamura, sagte, die Verantwortung liege bei der ursprünglich gebuchten Fluggesellschaft, die auch eine mögliche finanzielle Entschädigung leisten müsse.

Prager Regierung treibt Teilprivatisierung von Energiekonzern CEZ voran

Die tschechische Regierung treibt nach Informationen aus Wirtschaftskreisen die Teilprivatisierung des Energiekonzerns CEZ voran. An der Prager Börse sei über ein Prozent der 67,6 Prozent Staatsanteile an CEZ verkauft worden, meldete heute die Nachrichtenagentur CTK. Damit habe das Mitte-Rechts-Kabinett dem Staatshaushalt knapp sieben Milliarden Kronen (246 Millionen Euro) zugeführt, hieß es. Insgesamt will die Regierung sieben Prozent an dem Unternehmen verkaufen, das unter anderem das südböhmische Atomkraftwerk Temelin betreibt. Der geschätzte Erlös von mindestens einer Milliarde Euro wird im Staatshaushalt zum Bau und zur Reparatur von Straßen benötigt.

Rekordbußgeld gegen tschechische RWE-Tochter vorerst ausgesetzt

Das tschechische Kartellamt hat ein Rekordbußgeld gegen die tschechische RWE-Tochter Transgas wegen angeblichen Missbrauchs ihrer Marktstellung vorerst ausgesetzt. Grund sei ein Verfahrensfehler, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK am Montag. Der Fall müsse neu verhandelt werden. Gegen das Tochterunternehmen des deutschen Energieversorgers RWE war vor kurzem ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 8,5 Millionen Euro und damit die bisher höchste Sanktion gegen eine einzelne Firma verhängt worden. Dem Unternehmen wurde unter anderem vorgeworfen, regionale Versorger daran gehindert zu haben, in verschiedenen Regionen Gas zu vertreiben. RWE Transgas hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. In der Neuverhandlung könnte die Strafe jedoch bestätigt werden, hieß es.

CSU: Ein Drittel der tschechischen Haushalte hat Internet - Verdoppelung gegenüber 2003

Der Anteil der tschechischen Haushalte, der mit einem Computer ausgestattet ist, ist seit dem Jahr 2003 um zwei Drittel auf nunmehr 40 Prozent gestiegen. Ein Drittel aller Haushalte verfügte zu Jahresmitte außerdem über einen Internetanschluss, was einer Verdopplung der vor vier Jahren registrierten Internetanschlüsse entspricht. Das geht aus den neuesten Erhebungen des Tschechischen Amtes für Statistik (CSU) hervor, die heute auf der Brünner Messe Invex veröffentlicht wurden.

Gemeinden um den Keilberg und den Fichtelberg wollen enger kooperieren

Tschechische und deutsche Gemeinden rund um den Keilberg und den Fichtelberg wollen künftig im Tourismus enger kooperieren. "Ziel ist ein gemeinsames touristisches Marketing für die Region", sagte Oberwiesenthals amtierender Bürgermeister Mirko Ernst am Dienstag laut einer Mitteilung. Neben Oberwiesenthal gehören Breitenbrunn, Bozi Dar / Gottesgab, Loucna / Böhmisch Wiesenthal und Jachymov / St. Joachimsthal zum Zusammenschluss. Zunächst sollen Loipen und Wanderwege besser verbunden und ausgeschildert werden. Eine offizielle Vereinbarung soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden, hieß es.

Wissenschaftspreis "Ceska hlava" an Chemiker Antonin Holy

Der nationale Wissenschaftspreis "Ceska hlava" geht in diesem Jahr an den Chemiker Antonin Holy. Der 71-Jährige arbeitet an der Entwicklung von Medikamenten, die in der Behandlung von AIDS, Krebs und Leukämie eingesetzt werden und gilt als einer der international renommiertesten Wissenschaftler in Tschechien. Wie Ministerin Dzamila Stehlikova sagte, habe sich die Kommission klar und eindeutig für Holy entschieden; es habe diesmal keine Diskussionen gegeben. Die Auszeichnung "Ceska hlava" ("Tschechisches Haupt") wird seit 2005 vergeben und ist der höchste Wissenschaftspreis des Landes.

Installation von Prager Künstler Ivan Kafka in Altenburg zerstört

Eine Kunstinstallation des international renommierten Prager Künstlers Ivan Kafka ist im thüringischen Altenburg von Unbekannten nahezu vollständig zerstört worden. Das Werk mit dem Titel "Vier Möglichkeiten für Wind und Stille" bestand aus 100 Windsäcken an langen Eisenstangen. Der Schaden wird auf mehr als 100.000 Euro geschätzt. Kafka, einer der bekanntesten Vertreter der konzeptuellen Kunst Tschechiens, hat in europäischen Metropolen wie Berlin, Wien und Barcelona Ausstellungen. Auf der Kunstbiennale in Venedig 1997 gestaltete er den Tschechischen Pavillon.

Nach Angaben der Polizei vom Dienstag haben die Täter in der Nacht 77 Eisenstangen des Kunstwerks umgebogen. Bereits zuvor waren 11 Stangen beschädigt worden, hieß es. Die Polizei hat eine sechsköpfige Arbeitsgruppe gebildet, die die Straftaten aufklären soll. Das Kunstwerk sollte nach der Station in Altenburg noch in weiteren Städten gezeigt werden.

Das Wetter

Auch am Mittwoch wird es in Tschechien überwiegend bewölkt und regnerisch sein. Zum Abend nehmen die Regenfälle zu. Die Tageshöchsttemperaturen gehen weit auseinander - sie werden örtlich bei 5 bis 11 Grad Celsius liegen.