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Internationale Konferenz gegen Radar - Bürgermeister von Hiroschima und London senden Grußadressen

Im mittelböhmischen Breznice bei Pribram fand am Samstag eine internationale Konferenz der Gegner des in Tschechien geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrradars statt. Mehr als 100 Delegierte aus 16 europäischen Ländern, 86 tschechische Bürgermeister sowie Vertreter mehrerer internationaler Friedensorganisationen nahmen an der Konferenz teil. Der Bürgermeister von Hiroschima, Tadatoschi Akiba, sandte eine Grußadresse per Video. Auch der Londoner Bürgermeister Ken Livingston schrieb in einem Grußwort, dass er die Kampagne gegen das Radar entschieden unterstütze. Die Tschechen sollten selbst darüber entscheiden können, ob die Anlage in ihrem Land gebaut wird. Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die US-amerikanischen Pläne ab, im mittelböhmischen Brdy eine Raketenabwehranlage zu bauen. Die tschechische Regierung steht in Verhandlungen mit den Amerikanern.

ODS lässt EU-Vertrag durch Verfassungsgericht prüfen

Der vor zwei Tagen von den Regierungschefs der EU in Lissabon angenommene neue EU-Vertrag soll durch das tschechische Verfassungsgericht überprüft werden. Das haben die Bürgerdemokraten am Samstag auf der Sitzung des Exekutivrates in Pilsen beschlossen. Zu prüfen sei, ob der Vertrag mit der Verfassung vereinbar ist. Damit er in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Staaten unterschreiben. In Tschechien stand zur Debatte, ob über den Vertrag durch ein Referendum abgestimmt werden soll. Premier Mirek Topolanek hat sich wiederholt für eine Ratifizierung durch das Parlament ausgesprochen, wenn - wie er sagte - die Verfassung unangetastet bleibe. Ein Referendum hat bisher nur Irland angekündigt.

Topolanek: Ereignisse um BIS sind Kampagne gegen die Umstrukturierung

Der Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, hält die Ereignisse um den Nachrichtendienst BIS für eine Kampagne gegen die geplanten Umstrukturierungen des BIS. Das sagte Topolanek am Samstag nach der Sitzung des Exekutivrates der ODS vor Journalisten. Am Donnerstag hatte der Nachrichtendienst das Durchsickern von Geheiminformationen offiziell bestätigt. Die Daten soll vor drei Jahren ein BIS-Mitarbeiter entwendet, jedoch nicht missbraucht haben. Topolanek sagte, er habe von dem Vorfall gewusst, ihn aber in Hinblick auf die Geheimhaltung nicht öffentlich gemacht. Es sei offensichtlich, so Topolanek weiter, dass gegen die BIS eine Kampagne geführt werde, mit der möglicherweise auch der Schuss auf das Gebäude am vergangenen Donnerstag zusammenhänge. Laut Innenminister Langer gibt es über den Vorfall noch keine konkreten Informationen.

Tierärzte kritisieren Novelle des Arzneimittelgesetzes

Die Teilnehmer der Tagung der tschechischen Tierärztekammer haben sich erneut gegen die Novelle des Arzneimittelgesetzes ausgesprochen. Der Kritik angeschlossen hat sich auch die künftige tschechische Botschafterin bei der EU, Milena Vicenova. Nach ihrer Ansicht steht die Novelle nicht im Einklang mit den Lebensmittelgesetzen der EU. Die Novelle soll Viehzüchtern den freien Kauf von Medikamenten ermöglichen. Zurzeit sind die Arzneimittel nur in Tierarztpraxen oder auf Rezept in Apotheken erhältlich. Die Tierärzte befürchten, dass der Einsatz von Medikamenten in der Zucht von Nutztieren nicht mehr kontrollierbar ist und dadurch auch Lebensmittelprodukte gefährdet werden. Der parlamentarische Gesundheitsausschuss hat die Novelle in die zweite Lesung gegeben.

Pravo / MfD: Einstellung des Strafverfahrens gegen Vizepremier Cunek ungesetzlich

Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Vizepremier Jiri Cunek war ungesetzlich und muss rückgängig gemacht werden. Zu dem Schluss kommt Staatsanwalt Zdenek Dostal, der die Entscheidung vom August dieses Jahres überprüfen sollte. Das melden die Tageszeitungen "Pravo" und "Mlada fronta Dnes" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf vertrauliche Quellen. Die Stellungnahme Dostals liege der Generalstaatsanwältin Renata Vesecka vor, die aber derzeit noch im Urlaub sei. Dostal selbst lehnte einen Kommentar ab. Vizepremier Cunek stand im Verdacht in seiner Zeit als Bürgermeister von Vsetin Bestechungsgelder angenommen zu haben. Der zuständige Staatsanwalt Arif Salichov hatte unter anderem aufgrund von Fehlern bei der polizeilichen Untersuchung sowie widersprüchlichen Aussagen der Hauptbelastungszeugin das Verfahren eingestellt.

Wie die Presseagentur CTK meldet, hat Justizminister Jiri Pospisil (ODS) unterdessen Generalstaatsanwältin Vesecka aufgefordert zu untersuchen, wie die Informationen an die Presse gelangen konnten.

Bursik: Dusan Luzny darf keine Kuchtova in Hosen sein

Das Vorstandsmitglied der Grünen, Dusan Luzny, hat am Freitag in seiner Fraktion sein Konzept für das Amt des Schulministers vorgestellt. Er versprach personelle Veränderungen im Ministerium, um Vorbehalte von Premier Mirek Topolanek zu zerstreuen, dass er das Schulministerium genauso weiterführe wie seine Vorgängerin Dana Kuchtova. Priorität räumte Luzny vor allem der Ausschöpfung von Finanzmitteln aus EU-Fonds ein. Kuchtova war vor einigen Wochen unter Druck geraten, weil sie bei der Vorbereitung der EU-Programme ins Hintertreffen geraten war. Nach der dreistündigen Fraktionssitzung der Grünen sagte Parteichef Bursik gegenüber Journalisten, Luzny müsse davon überzeugen, dass er - so Bursik wörtlich - keine Kuchtova in Hosen sei. Nachdem Premier Topolanek das Treffen mit Luzny am vergangenen Donnerstag abgesagt hatte, ist noch nicht klar, wann beide Politiker zusammenkommen werden.

Starker Schneefall in Jesenicko - hunderte von Haushalten ohne Strom

In der mährisch-schlesischen Region Jesenicko waren in der Nacht von Freitag bis Samstagvormittag hunderte von Haushalten ohne Strom. Starker Schneefall hatte an mehreren Orten Bäume zum Umstürzen gebracht, wodurch Stromleitungen in Mitleidenschaft gezogen wurden, wie eine Sprecherin des Energiekonzerns CEZ mitteilte. In Jesenicko sind bis zu 20 Zentimeter Schnee gefallen.

Auto fuhr auf Begleitfahrzeug von Premier Mirek Topolanek auf

Auf das Begleitfahrzeug von Premier Mirek Topolanek ist am Samstag in Pilsen ein Auto aufgefahren. Die 65-jährige Fahrerin, die den Unfall wahrscheinlich verursacht hat, wurde dabei leicht verletzt. Nach Angaben der Polizei ist ein Sachschaden von ungefähr 60.000 Kronen (knapp 2.200 Euro) entstanden. Topolanek sagte, man fahre auf tschechischen Straßen riskant. Seine Regierung bereite daher bestimmte Maßnahmen vor.

WTA-Turnier: Nicole Vaidisova scheidet im Halbfinale aus

Die tschechische Tennisspielerin Nicole Vaidisova unterlag am Samstag beim WTA-Turnier in Zürich in drei Sätzen der Weltranglisten-Ersten Justine Henin aus Belgien mit 6:3, 3:6 und 5:7. Am Sonntag bestreiten Justine Henin und die Französin Tatiana Golovin das Finale des mit 1,34 Millionen Dollar dotierten Turniers.

Das Wetter

Am Sonntag ist es wechselhaft bewölkt. Mit Schauern ist zu rechnen, in den Hochlagen auch mit Schnee. Die Temperaturen erreichen winterliche 2 bis 6 Grad Celsius.