Nachrichten

Abgeordnetenhaus berät über Haushalt 2008

Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat die Debatte um den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Finanzminister Miroslav Kalousek sagte, der Haushalt spiegle die beschlossenen Reformen wider. Premier Topolank gab an, dass durch das Reformpaket das Defizit von drohenden 150 auf 70 Milliarden Kronen habe begrenzt werden können. Die Opposition kritisierte, dass der Haushalt langfristig wachstumsfeindlich sei. Die Debatte wurde auf den kommenden Dienstag vertagt. In der ersten Lesung müssen die Abgeordneten die Eckdaten des Haushaltes billigen.

Benes-Dekrete: Tschechische Abgeordnete lehnen Dialog mit Wien ab

Tschechische Abgeordnete aller Fraktionen haben am Mittwoch die Aufforderung österreichischer Parteien zu einem Dialog über die Benes-Dekrete abgelehnt. Als mögliches Vorbild war von österreichischer Seite dabei die tschechisch-österreichische interparlamentarische Kommission zum Atomkraftwerk Temelin genannt worden. Von tschechischen Politikern aus Regierung und Opposition hieß es dazu, man betrachte das Kapitel Benes-Dekrete als abgeschlossen. Das Außenministerium lehnte einen Kommentar ab. Die österreichische Dialog-Aufforderung war auch von der Slowakei zurückgewiesen worden.

Milan Kundera erhält Staatspreis für Literatur 2007

Milan Kundera wird in diesem Jahr den tschechischen Staatspreis für Literatur erhalten. Das meldet die Nachrichtenagentur CTK. Der bereits seit Jahrzehnten in Frankreich lebende Kundera werde an der Preisverleihung am 25. Oktober in Prag aber nicht teilnehmen. Der 78-Jährige gebürtige Brünner ist der weltweit bekannteste und meistgelesene Schriftsteller mit tschechischen Wurzeln. Der erneuerte tschechische Staatspreis für Literatur wird seit dem Jahr 1995 vergeben.

Außenpolitische Debatte nach Scheitern der tschechischen UN-Ambitionen

Die erfolglose Kandidatur Tschechiens für den UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch eine außenpolitische Debatte im Abgeordnetenhaus ausgelöst. Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete das Abschneiden als Niederlage und räumte ein, dass die Regierung möglicherweise zu zögerlich mit den Vorbereitungen für die Kandidatur begonnen habe. Oppositionsführer Jiri Paroubek warf der Regierung vor, außenpolitisch passiv zu sein und sich eher Feindbilder als Dialogpartner zu suchen. Die Ursache für den UN-Misserfolg liege bei Premier Topolanek und Europaminister Vondra, die dem Außenminister "unqualifiziert ins Handwerk gepfuscht" hätten, so Paroubek. Die Tschechische Republik hatte sich am Dienstag im Ringen um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht gegen Kroatien durchsetzen können.

EM-Qualifikation Deutschland-Tschechien: Politgipfel und Grenzkontrollen

In München trafen am Mittwochabend im Rahmen der EM-Qualifikation die Fußball-Nationalteams von Tschechien und Deutschland aufeinander. Das Spiel hatte bei Redaktionsschluss noch nicht begonnen. Im Vorfeld der Begegnung hatten tschechische und deutsche Polizei die Grenzkontrollen verschärft, um erwartete Hooligans bereits bei der Anreise abzufangen. Bis zum Abend wurden aber keine Auffälligkeiten gemeldet. Am Rande des Spiels soll es auch zu einem informellen Treffen zwischen Premier Mirek Topolanek und dem neuen bayrischen Ministerpräsident Günter Beckstein kommen, was als Zeichen der Entspannung gewertet wird. Becksteins Amtsvorgänger Stoiber hatte ähnliche Zusammenkünfte mit Verweis auf die sudetendeutsche Frage gemieden.

Außenminister Schwarzenberg trifft iranischen Parlamentsvertreter

Tschechien will die Beziehungen mit dem Iran stabilisieren. Dazu soll die beiderseitige Aufwertung der jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu Botschaften beitragen. Dies sagte die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums, Zuzana Opletalova, nach einem Gespräch von Außenminister Karel Schwarzenberg mit dem Vorsitzenden des iranischen außenpolitischen Parlamentsausschusses, Alaeddin Burudscherdi. Es sei notwendig, die Kommunikation zu beginnen, auch wenn man unterschiedliche Ansichten vertrete, begründete Opletalova das Treffen. Schwarzenberg habe auch die Menschenrechtsprobleme in Iran angesprochen und Zweifel am iranischen Atomprogramm geäußert. Burudscherdi gehört einer Delegation des iranischen Parlaments an, die sich dieser Tage in Prag aufhält.

Tschechische Bawag-Bank steht zum Verkauf

Die tschechische Bawag-Bank, hundertprozentige Tochter der österreichischen Bawag, steht zum Verkauf. Das bestätigte die Bank am Mittwoch in einer Pressemeldung. Der Eigentümerwechsel solle rasch erfolgen, hieß es. Über mögliche Käufer wurde nichts bekannt. Das österreichische Mutterhaus gab an, dass der Verkauf mit einem Strategiewechsel der Bank zusammenhänge, die sich vom Universalgeschäft künftig stärker auf spezielle Finanzdienstleitungen orientieren wolle. Die Bawag ist das fünftgrößte österreichische Bankhaus. In Tschechien ist die Bank seit 1992 vertreten und verfügt über 23 Filialen und mehr als 300 Angestellte.

Radar-Kritiker: Regierungs-Kampagne ist unseriös

Im Streit um das geplante US-Raketenabwehr-Radar in Tschechien kritisieren Befürworter eines Referendums über das Radar die Informationskampagne der Regierung als unseriös. Der Soziologe Jan Keller, Mitbegründer der Initiative "Pro referendum", warf der Regierung vor, dass eine Studie über die angebliche gesundheitliche Unbedenklichkeit der Anlage auf umstrittenen Grundlagen beruhe. Weiter unklar sei ebenfalls, ob das Radar auch das Gebiet Tschechiens schützen könne. Die Initiative, der auch bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören, hatte bereits im Juli in einem offenen Brief an Präsident Klaus ein Referendum über das Radar gefordert.

Verfassungsgericht: Anwalt von Frantisek Kinsky wurde gesetzeswidrig abgehört

Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Brno / Brünn vom Mittwoch hat die tschechische Polizei gesetzeswidrig die Telefongespräche des Rechtsanwalts Jaroslav Capek abgehört. Capek vertritt Frantisek Oldrich Fürst Kinsky in einem umfangreichen Eigentumsrechtsprozess; die Familie Kinsky war aufgrund der Benes-Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden. Das Bezirksgericht für Prag-Ost hatte das Abhören der Gespräche zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten erlaubt. Wie das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung feststellt, sei dies prinzipiell falsch gewesen. Zudem habe die Polizei einen Fehler begangen, weil sie die Abhörprotokolle zu den Akten gab anstatt sie zu vernichten.

Winterflugplan: Prag-Ruzyne steigert Kapazität um 13 Prozent

Der Prager Flughafen Ruzyne wird mit dem Winterflugplan seine Kapazität im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent steigern. Insgesamt könnten mit den geplanten Flügen 6,92 Millionen Fluggäste befördert werden, gab die Betreibergesellschaft am Mittwoch bekannt. Neu sind Verbindungen nach Bordeaux und Trevisa. Mit 403 planmäßigen Starts und Landungen ist Prag nach Moskau der zweitgrößte Flughafen im mittel- und osteuropäischen Raum.

Das Wetter

Am Donnerstag wird das Wetter in Tschechien deutlich schlechter. Im ganzen Land ist mit Schauern zu rechnen, die in den Höhenlagen auch in Schnee übergehen. Die Temperaturen erreichen maximal noch 8 bis 12 Grad Celsius.