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Tschechien fordert birmanische Regierung zur Freilassung politischer Aktivisten auf

Das tschechische Außenministerium hat die birmanische Regierung zur Aufnahme des Dialogs mit allen Oppositionskräften aufgefordert. Die Tschechische Republik warnt die birmanische Regierung vor weiterer Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrationen und fordert sie auf, die verhafteten demokratischen Aktivisten und alle politischen Gefangenen einschließlich Do San Suu Kyi unverzüglich freizulassen, hieß es unter anderem in der Erklärung des Außenministeriums. Seine tiefe Beunruhigung über die Ereignisse in Birma hat am Mittwoch auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des tschechischen Abgeordnetenhauses zum Ausdruck gebracht. Die Abgeordneten erklärten, dass sie das birmanische Volk unterstützen. In einem Kommunique ersuchten die Parlamentarier das birmanische Regime darum, keine Gewalt gegen die protestierenden Bürger anzuwenden.

Ex-Präsident Havel ruft zur Unterstützung der Demonstranten in Birma auf

Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel hat die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Demonstranten in Birma aufgerufen. "Die Menschen fürchten den offenen Protest gegen die Militärregierung nicht mehr. Ich hoffe, dass dies international verstanden wird, und man mehr Druck auf das Regime ausübt", sagte Havel im Gespräch für die Mittwochausgabe der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Havel erinnerte daran, dass "die Mönche nicht nur herum sitzen und beten, sondern sie bilden vielmehr einen wichtigen Zweig der dortigen Gesellschaft." Havel zufolge war es eine Frage der Zeit, bis sie sich gegen die Versuche des Regimes wehren, die Klöster mit Privilegien zu korrumpieren.

Klaus und Schwarzenberg sehen gute Chancen für Tschechiens Kandidatur in den UN-Sicherheitsrat

Am Rande der Tagung der UN-Vollversammlung in New York hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Dienstag erklärt, dass er nach Gesprächen mit führenden Politikern aus anderen Staaten über die Unterstützung der Kandidatur Tschechiens in den UN-Sicherheitsrat ein gutes Gefühl habe. Klaus zufolge seien die Reaktionen positiv und Tschechien werde respektiert. Der Präsident und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg konzentrieren sich vor allem auf Länder, die sich bisher nicht entschieden haben, wem sie ihre Stimme geben werden. Schwarzenberg hält die Chancen Tschechiens, in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, für "verhältnismäßig gut". Tschechiens Gegenkandidat bei der Abstimmung ist Kroatien. Die fünf nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werden auf der Tagung der UN-Vollversammlung am 16. Oktober gewählt.

Präsident Klaus nahm am Dienstag außerdem an einer Diskussion über die Menschenrechte teil, die von US-Präsident George Bush initiiert wurde.

Grüne suchen einen Nachfolger für ihre Schulministerin Dana Kuchtova

Die Parteiführung der Grünen wird am 7. Oktober entscheiden, wer ihre Schulministerin Dana Kuchtova im Kabinett ersetzen wird. In der kommenden Woche will Kuchtova, die am Dienstag ihren Rücktritt ankündigte, Premier Mirek Topolanek ihre Demissionserklärung offiziell übergeben. Wie die Vizevorsitzende der Grünen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sagte, wolle sie Parteichef Martin Bursik bei der Suche ihres Nachfolgers im Schulministeramt helfen. Ihre Entscheidung zurückzutreten begründete Kuchtova mit dem Hinweis, wegen der entstandenen politischen Spannungen um die von der EU zu beziehenden Gelder habe sie keinen Spielraum mehr, um die Situation in ihrem Ressort lösen zu können. Das Vorgehen der Schulministerin haben in jüngster Zeit Premier Mirek Topolanek und die Vorsitzende der christdemokratischen Abgeordnetenfraktion Michaela Sojdrova wiederholt kritisiert.

Topolanek sieht keinen Grund für direkte Präsidentenwahl

Der tschechische Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, sieht keinen Grund dafür, um anstelle einer indirekten Präsidentenwahl die direkte Wahl einzuführen. Auf einer Konferenz im Senat des tschechischen Parlaments sagte der Premier am Mittwoch, die bisherige indirekte Wahl des Staatsoberhauptes sei nicht weniger demokratisch als Wahl, bei der die Bürger selbst den Staatspräsidenten wählen. Die Vorsitzenden der beiden kleineren Regierungsparteien, der Christdemokraten und der Grünen, sowie der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, sprachen sich für eine direkte Präsidentenwahl klar aus. Die Einführung der direkten Präsidentenwahl würde keine grundlegende Verfassungsänderung bedeuten, sagte der Christdemokrat Cyril Svoboda.

Abgeordnetenhaus hebt Immunität von kommunistischem Abgeordnetem auf

Der kommunistische Abgeordnete Josef Vondruska ist am Mittwoch seiner parlamentarischen Immunität enthoben worden. Das Abgeordnetenhaus ist damit dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft entgegengekommen, die ein Strafverfahren gegen Vondruska einleiten will. Dem ehemaligen Aufseher in der Haftanstalt Minkovice wird vorgeworfen, während der kommunistischen Zeit einige politische Häftlinge brutal behandelt zu haben. Der KSCM-Abgeordnete hat es wiederholt bestritten. Die Aufhebung dessen Immunität wurde am Mittwoch von 151 von insgesamt 154 anwesenden Abgeordneten unterstützt. Die Fraktion der Kommunisten hat den Saal vor der Abstimmung verlassen.

Aus einem anderen Grund wurde am Mittwoch auch der bürgerdemokratische Abgeordnete Ondrej Plasil (ODS) seiner Mandatsimmunität enthoben. Anfang August wurde er von der Polizei ertappt, als er angeblich betrunken ein Auto fuhr.

Besitz von Kinderpornografie wird in Tschechien unter Strafe gestellt

Der Besitz von Kinderpornografie wird in Tschechien künftig wahrscheinlich unter Strafe gestellt. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Einwände der oberen Parlamentskammer abgelehnt und das novellierte Strafgesetz einschließlich der Strafen für den Besitz von Kinderpornografie erneut gebilligt. Der Entwurf muss nur noch vom Staatspräsidenten beurteilt werden. Bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug drohen laut dem Gesetz demjenigen, der einen Film oder ein fotografisches, elektronisches oder ein anderes pornografisches Werk besitzt, in dem ein Kind gezeigt oder anders missbraucht wird. Auf pornografische Texte bezieht sich das Gesetz nicht.

Abgeordnetenhaus wird über Antidiskriminierungsgesetz entscheiden

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den ersten Schritt zur Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes getan. Das Gesetz soll helfen den Zugang zur Bildung, Erwerbstätigkeit, Gesundheitspflege, zu den Sozialleistungen sowie den Wohnmöglichkeiten zu garantieren ohne Rücksicht auf das Alter, die Rasse, die sexuelle Identität, Behinderung, Sprache oder Religion. Den Gesetzentwurf leiteten die Abgeordneten an die zuständigen Ausschüsse weiter. Das Unterhaus des tschechischen Parlaments wird über das Gesetz in den nächsten Monaten entscheiden.

Transparency International: Korruption in Tschechien ist gesunken

Die Korruption in Tschechien ist 2006 auf das niedrigste Ausmaß seit neun Jahren gesunken. Der für die Bewertung zu Rate gezogene Index sei in etwa mit dem aus dem Jahr 1997 gleichzusetzen. Das geht aus dem Bericht hervor, der am Mittwoch in Berlin und London von der Organisation Transparency International (TI) veröffentlicht wurde. Anhand dieses Berichts liegt Tschechien in punkto Korruption jetzt gemeinsam mit Italien auf dem 41. Platz unter 180 Ländern.

CVVM: Präsident Klaus ist für Tschechen der vertrauenswürdigste Politiker

Präsident Vaclav Klaus ist Politiker, dem die tschechischen Bürger am meisten vertrauen. Der zweite vertrauenswürdigste Staatsvertreter ist Ombudsmann Otakar Motejl. Auf Platz drei in der Vertrauenswürdigkeitsskala liegt die christdemokratische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova, deren Beliebtheit jedoch seit Mai dieses Jahres stark gesunken ist. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die im September vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführt wurde. Dem Staatsoberhaupt vertrauen zwei Drittel der Gefragten. Ungefähr ein Drittel der Gefragten vertraut dem Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, Außenminister Karel Schwarzenberg und dem Parteichef der Grünen und Umweltminister Martin Bursik.

Tschechien und Deutschland füllen Zukunftsfonds mit weiteren Millionen Euro

Tschechien und Deutschland haben den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds mit weiteren finanziellen Mitteln gespeist. Zuletzt steuerte Tschechien 75 Millionen Kronen (ca. 2,7 Millionen Euro) zum Fonds bei, während die deutsche Seite 7,5 Millionen Euro einbrachte. Das tschechische Kabinett beabsichtigt, nächstes Jahr weitere 75 Millionen Kronen zur Verfügung zu stellen. Deutschland wiederum rechnet mit weiteren fünf Millionen Euro. Diese Summen müssen jedoch noch über die Haushaltsentwürfe beider Länder abgesegnet werden.

Deutsch wird im tschechischen Unterricht durch Englisch verdrängt

Die Anzahl der Kinder, die an den tschechischen Grundschulen Deutsch lernen, ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Deutsch wird im Unterricht mehr und mehr durch Englisch verdrängt. Die deutsche Sprache wird aber aus dem Schulunterricht nicht verschwinden. Nach Englisch dürfte sie noch immer die am zweithäufigsten unterrichtete Fremdsprache sein. Die Grundschulen müssen den Schülern spätestens in der achten Klasse den Unterricht in einer zweiten Fremdsprache anbieten. Ein erhöhtes Interesse für den Deutschunterricht herrscht auch weiterhin in einigen Regionen Tschechiens vor. Dies geht aus den Angaben hervor, die am Mittwoch vom Institut für Informationen im Bildungswesen veröffentlicht wurden.

Expertenkommission: Tschechien soll an neue Atomenergiequellen denken

Tschechien muss allmählich über eine neue Atomenergiequelle nachdenken. Dies geht aus einer vorläufigen Analyse hervor, die von der Regierungskommission ausgearbeitet wurde, die mit der Auswertung des Energiebedarfs Tschechiens beauftragt wurde. Der Präsident der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, Vaclav Paces, der Vorsitzender der Fachkommission ist, stellte diese Meinung am Mittwoch auf einem Seminar über die Energieversorgung in Brno / Brünn vor. Dabei ist im Regierungsprogramm verankert, dass das Kabinett nicht den Bau neuer Kernkraftblöcke planen und unterstützen wird. Der Atomenergieexperte der Grünen, Dalibor Strasky, hält diese Erwägung für übereilt.

Das Wetter

Am Donnerstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein, vor allem im Süden ist mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 12 bis 16 Grad Celsius.