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Diplomatische Note: Tschechien weist österreichische Vorbehalte hinsichtlich "Melk" zurück

Die Tschechische Regierung hat am Dienstag in ihrer diplomatischen Note an den österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Vorbehalte der österreichischen Seite hinsichtlich der Erfüllung des Melker Abkommens zurückgewiesen. In der Note betonen Premier Mirek Topolanek und Außenminister Schwarzenberg abermals, dass die Ziele des Melker Abkommens erreicht sind. Man gehe von dem Standpunkt aus, dass technische Unterschiede beim Bau von Atomkraftwerken nicht notwendigerweise bedeuteten, dass eine Variante sicherer sei als die andere. Das einzige Qualitätskriterium sei unentwegte Verbesserung aller technischen Parameter. Das tue die tschechische Seite schon im ureigensten Interesse, heißt es in dem Schreiben. Österreichische Atomkraftgegner behaupteten, dass Tschechien die Melker Vereinbarung zu einem reinen Informationsabkommen degradiere. Außenminister Karel Schwarzenberg und Umweltminister Martin Bursik haben sich am Dienstag in Prag mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und Landes-Umweltrat Rudolf Anschober getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ebenso das südböhmische Atomkraftwerk Temelin.

Langer und Schäuble: Vorbereitungen für Schengen laufen planmäßig

Die Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze werden wie geplant mit Beginn des Jahres 2008 wegfallen. Das sagte am Dienstag Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Ivan Langer in Berlin. Die Vorbereitungen liefen ohne Probleme, sagte Schäuble. Langer versicherte, dass die Tschechische Republik für die Erweiterung des Schengengebietes personell, technisch und organisatorisch gut vorbereitet sein werde. Am 1. Januar 2008 werden die Tschechische Republik sowie weitere neue EU-Mitgliedsstaaten Teil des so genannten Schengen-Raumes, innerhalb dessen die Grenzkontrollen wegfallen.

Tschechische Polizei überprüft 57.000 Personen ausländischer Herkunft

Im Rahmen einer mehrtägigen Aktion hat die tschechische Ausländerpolizei und die Grenzpolizei-Einheit "Alpen-Donau-Adria" an die 57.000 Menschen kontrolliert. Bei den Überprüfungen von Personen ausländischer Herkunft wurden unter anderem 20 Übertretungen des Aufenthaltsrechts und 23 Straftaten festgestellt sowie 20 Personen festgenommen, nach denen republikweit gefahndet wurde. Darüber informierte am Dienstag eine Sprecherin der Polizeibehörde die Presseagentur CTK. Die Kontrollen fanden zwischen dem 14. und dem 18. Juni in 20 ausgewählten Gebieten und Orten der gesamten Tschechischen Republik statt. An der Aktion waren ebenso Polizisten aus Deutschland, Österreich, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, der Schweiz, Italien und Frankreich beteiligt. Die Ausländerpolizei hat sich mit diesem Einsatz auf den Beitritt der Tschechischen Republik zum Schengenabkommen am 1. Januar 2008 vorbereitet. Damit werden die Grenzkontrollen zwischen den neuen und den alten EU-Mitgliedsländern aufgehoben.

EU-Gipfel: Tschechien will "Flexibilität in zwei Richtungen" - polnische Forderungen nicht prioritär

Tschechien will auch weiterhin die polnischen Forderungen nach einer Neugewichtung der Abstimmungsarithmetik innerhalb der EU unterstützen. Das bekräftigte Europaminister Alexandr Vondra am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Man werde Polen nicht allein lassen, sagte Vondra, fügte aber zugleich hinzu, dass das Thema für Tschechien keine Priorität habe. Der polnische Vorschlag wird von der Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt; es wird befürchtet, dass der am Donnerstag in Brüssel beginnende EU-Reformgipfel zur Wiederbelebung des europäischen Verfassungsprozesses an dieser Frage scheitern könnte. Tschechien hatte bereits zuvor angekündigt, mit der Forderung nach "Flexibilität in zwei Richtungen" auf dem Gipfel auftreten zu wollen. Für die EU-Mitgliedsstaaten soll es demnach in Zukunft möglich sein, an Brüssel abgegebene Kompetenzen auch wieder zurückzuerlangen. Die weitere Haltung Tschechiens auf dem Gipfel hat Premier Mirek Topolanek (ODS) offen gelassen.

Abgeordnetenhaus lehnt Einschränkung der Immunität ab

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Abgeordnetenimmunität in erster Lesung abgelehnt. Der Entwurf war vom Senat gebilligt und an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet worden. Der Gesetzesentwurf geht nun zurück an den Senat, wo er überarbeitet werden soll. Die Senatoren wollen die Immunität der Abgeordneten und der Senatoren auf Äußerungen und Abstimmungen im Parlament beschränken.

Innenministerium erwägt Rückforderung der Fahndungs-Kosten im Fall "Anna"

Das tschechische Innenministerium erwägt die Kosten für die vergebliche wochenlange Fahndung nach der vermissten 13-jährigen Anna zurückzufordern. Das meldet die Tageszeitung Lidove Noviny in ihrer Dienstagsausgabe. Nach Angaben des Blattes hat der Polizeieinsatz rund 100.000 Kronen (ungefähr 3600 Euro) gekostet. Vor wenigen Tagen hatte die 32-jährige Barbora Skrlova in der tschechischen Botschaft in Kopenhagen zugegeben, sich als Anna ausgegeben zu haben. Von wem die Kosten für den Polizeieinsatz zurückgefordert werden sollen, ist bisher noch nicht klar. In Betracht kommen nach der Tageszeitung unter anderem Barbora Skrlova selbst sowie Katerina Mauerova, welche die tatsächliche Identität Annas kannte. Sie ist die Schwester der aufgrund von Kindesmisshandlung inhaftierten Klara Mauerova.

Parlament entscheidet: staatliches Abitur erst 2010

Die Einführung des staatlichen Abiturs verzögert sich voraussichtlich um mindestens zwei Jahre auf das Jahr 2010. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle verabschiedet, wie die Presseagentur CTK am Dienstag meldet. Nach dem noch geltenden Schulgesetz soll bereits ab dem Schuljahr 2007/2008 das neue Abitur eingeführt werden. Danach gibt es einen staatlichen und einen schulinternen Prüfungsteil. Nach Ansicht vieler Abgeordneter ist der staatliche Teil jedoch noch nicht hinreichend vorbereitet und würde in dieser Form mehr schaden als nutzen. Die Gesetzesnovelle wird nun dem Senat vorlegt.

Ein Jahr "Homoehe": 346 Paare sagen Ja

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der registrierten Partnerschaft in Tschechien haben sich insgesamt 346 gleichgeschlechtliche Paare das Jawort gegeben. Überwiegend wird die Möglichkeit der so genannten "Homoehe" von Männern wahrgenommen. Auch die ersten Scheidungen wurden bereits verzeichnet. Die registrierte Partnerschaft wurde in Tschechien im vergangenen Juli eingeführt und billigt den Partnern größere Rechte und Pflichten im gemeinschaftlichen Zusammenleben zu. Die Führung eines gemeinsamen Namens und das Recht zur Adoption sind weiterhin ausgeschlossen.

Zugverbindung Liberec - Zittau soll schneller werden

Die Zugverbindung zwischen Liberec und dem sächsischen Zittau soll in Zukunft schneller werden. Wie die Tageszeitung Liberecky denik meldet, ist eine umfangreiche Rekonstruktion des etwa drei Kilometer langen Streckenabschnitts auf polnischem Gebiet geplant. Wegen des schlechten technischen Zustandes ist für die Züge dort bislang nur Tempo 30 möglich; für die Strecke hat gar die Stilllegung gedroht. Repariert werden soll nun auch die Grenzbrücke über die Neiße. Die Strecke wird auch für den innertschechischen Verkehr genutzt. Über polnisches und deutsches Gebiet fahren Züge von Liberec ins nordböhmische Varnsdorf.

Vier neue Wanderwege mit Grenzübergängen zwischen Tschechien und Deutschland

An der tschechisch-deutschen Grenze in Westböhmen sind seit Juni vier neue Wanderwege eröffnet worden, die auch einen Übergang ins Nachbarland ermöglichen. Die Wanderwege sind auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der tschechischen und der deutschen Regierung entstanden. Das sagte am Dienstag eine Sprecherin der westböhmischen Ausländerpolizei gegenüber der Presseagentur CTK. In den nord- und westböhmischen Kreisen Pilsen und Karlsbad gibt es damit bereits 47 Wanderwege mit Grenzübergängen.

Das Wetter

Am Mittwoch wird es in Tschechien heiter und zeitweise wolkenlos. Örtlich ist mit gelegentlichen Schauern oder Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 31 Grad Celsius.