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Außenminister Schwarzenberg reagiert auf Putins Vorschlag zur Rakenabwehr

Als eine Rückkehr an den Verhandlungstisch bezeichnet der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg den jüngsten Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Fragen der Raketenabwehr in Europa. Seiner Meinung nach haben die Russen mit ihrem Angebot an die USA, einen Militärstützpunkt in Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen, zum ersten Mal die Existenz einer Gefahr und damit auch die Notwendigkeit einer Raketenabwehr eingeräumt.

Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Minister für Europaangelegenheiten, Alexandr Vondra. Er stellte aber gleichzeitig fest, dass die in Aserbaidschan bereits existierende Radaranlage nicht die Verteidigung des europäischen Territoriums gewährleisten kann. Sie könne allerdings, so Vondra, diese ergänzen.

Auch andere tschechische Spitzenpolitiker haben Putins Angebot begrüßt. Premier Mirek Topolanek bezeichnete es im Tschechischen Rundfunk als einen bedeutenden Durchbruch, zu dem George Bush auf seiner Prager Pressekonferenz möglicherweise den Anstoß gegeben habe. Auch Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova zeigte sich positiv überrascht und lobte den Willen zur Zusammenarbeit Russlands, der USA und der Nato.

Streit um Korruptionsaffäre von Vizepremier Cunek - das Abgeordnetenhaus unterbrach seine Plenartagung

Die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka hat beschlossen, den bisherigen Ankläger in der angeblichen Korruptionsaffäre um Vizepremier Jiri Cunek auszutauschen. Nach ihrem Befund sollte der Fall bereits zum Zeitpunkt, als Cunek seine Beschuldigung von der Polizei mitgeteilt wurde, von einem anderen Staatsanwalt übernommen werden. Außerdem reagierte ihrer Meinung nach der Ankläger Radim Obst nicht auf das den üblichen Ermittlungsmethoden widersprechende Vorgehen der Polizei. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) bezeichneten die neue Entwicklung in der Causa als eine gewichtige Verletzung demokratischer Prinzipien. Die CSSD wirft der Regierung vor, den Fall zu manipulieren, und sie schließe daher nicht aus, eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zu initiieren. Der Streit der Opposition mit der Koalition führte heute zur Unterbrechung der Plenartagung.

Tschechische Senatoren schlagen 25 Persönlichkeiten für Staatsauszeichnung vor

Der Senat hat heute die Gründung des Institutes für das Studium totalitärer Regime gebilligt. Die obere Kammer des tschechischen Parlaments stimmte über die unveränderte Gesetzesvorlage ab, die bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Das neue Institut soll eine verbesserte Archivierung wie auch Analyse und Zugänglichkeit der Dokumente aus der Zeit der faschistischen und der kommunistischen Diktatur ermöglichen.

Der Senat hat auf seiner Sitzung auch über die Namen von 25 Persönlichkeiten entschieden, die er Präsident Vaclav Klaus für eine hohe Staatsauszeichnung vorschlagen wird. Neben dem Schriftsteller Arnost Lustig, dem Bildhauer Vaclav Preclik oder dem Historiker Zdenek Mahler befinden sich auf der Namensliste bereits zum vierten Mal auch die Angehörigen der antikommunistischen Widerstandsgruppe der Brüder Masin. Diesmal schlugen jedoch die Senatoren vor, ihnen nicht den Staatsorden des Weißen Löwen, sondern die Medaille Für Heldentum zu verleihen.

Nach dem kommunistischen Putsch 1948 organisierten die Brüder Masin einen bewaffneten Aufstand gegen das Regime. Nachdem ihre Pläne gescheitert waren, konnten sich Ctirad und Josef Masin 1953 über die Ex-DDR nach Westberlin durchschlagen. Auf der Flucht töteten sie sechs bewaffnete Personen. Gegen ihre Auszeichnung protestierten heute traditionsgemäß links orientierte Politiker.

Gerichtsentscheidung über Radovan Krejcir in Johannesburg auf Montag vertagt

Am Freitag hat das Gericht im südafrikanischen Johannesburg keine Entscheidung im Fall des flüchtigen Radovan Krejcir gefasst. Der in Tschechien strafrechtlich verfolgte Krejcir wurde am Montag dieser Woche aus der Untersuchungshaft entlassen, und das Gericht soll jetzt über einen neuen Haftbefehl entscheiden. Die Entscheidung wurde auf den kommenden Montag vertagt. Die südafrikanische Polizei hatte Krejcir am 21. April auf dem Flughafen von Johannesburg gefasst.

Die Umstände seiner Freilassung nach der gesetzlichen Haftfrist sind von der südafrikanischen Seite bisher nicht geklärt worden. Der tschechische Verteidigungsminister Jiri Pospisil, der von der Opposition zum Rücktritt aufgefordert wurde, weist alle Vorwürfe gegen sich und sein Amt, Fehler gemacht zu haben, strikt zurück.

Arbeitslosenquote im Mai auf 6,4 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenquote ist im Mai auf 6,4 Prozent gesunken. Im April hatte sie noch 6,8 Prozent betragen. Das gab heute das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Das Arbeitsamt hatte Ende Mai rund 382.600 Arbeitssuchende registriert, was einen Rückgang von 20.333 zum Vormonat April bedeutet. Im Vorjahresvergleich hat sich die Zahl der Arbeitslosen um rund 78.000 verringert. Im Mai 2006 betrug die Arbeitslosenquote noch 7,9 Prozent.

Wachstumstempo tschechischer Wirtschaft nach wie vor hoch

Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Wachstumsrate der tschechischen Wirtschaft im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 6,1 Prozent gestiegen. Gegenüber dem letzten Quartal des Jahres 2006 ist das Wachstumstempo unverändert geblieben. Die am Freitag veröffentlichten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes bezeichnete Industrie- und Handelsminister Martin Riman als ein gutes Ergebnis. Gleichzeitig räumte er ein, angesichts des Wachstumstempos der Industrieproduktion und im Bauwesen mit einer etwas höheren Wachstumsratezahl gerechnet zu haben.

Mehrheit der Tschechen ist für Sterbehilfe

Fast zwei Drittel der Tschechen identifizieren sich mit der Ansicht, dass die tschechische Rechtsordnung Sterbehilfe zulassen sollte. Dies ergab sich aus einer im Mai durchgeführten Umfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung (CVVM). Den Ergebnissen ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Mehrheit der Tschechen den Frauen das Recht beimisst, selbst über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Von den 1132 Befragten haben sich 57,6 Prozent für das Recht auf Sterbehilfe ausgesprochen. 72 Prozent sind für das Recht der Frauen, alleine über eine mögliche Abtreibung entscheiden zu dürfen.

Das Wetter

Am Sonntag ist es in Tschechien vorwiegend heiter bis bewölkt mit vereinzelten Schauern und Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 27 und