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Tschechischer Innenminister verhandelte in Portugal über Beitritt in Schengenraum

Innenminister Ivan Langer hat seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Tschechien Ende dieses Jahres seine Integration in den so genanten Schengen Raum erfolgreich vollenden wird. Das sagte Langer am Dienstag nach den Verhandlungen in Lissabon, wo er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den neuen EU-Ländern ein Softwarepaket mit Informationstechnologien übernommen hat. Dieses soll einen reibungslosen Übergang zum neuen System ohne Grenzkontrollen zwischen den alten und neuen EU-Ländern ermöglichen. Die Testphase für den Anschluss Tschechiens an das bestehende Schengen-Informationssystem (SIS I) wird nach Informationen des Innenministers im April beginnen. Langer zufolge will Prag zum 1. September dieses Jahres auf den Beitritt in die Schengenzone in vollem Umfang vorbereitet sein

Premier Topolanek tauscht sich mit Unternehmern über anstehende Reformen aus

Die tschechische Regierung will die von ihr geplanten Änderungen im Steuer- und Sozialleistungsbereich dem Abgeordnetenhaus zusammen als ein Reformpaket vorlegen, über das in einer Abstimmung entschieden werden soll. Dies sagte Premier Mirek Topolanek heute bei einem Treffen mit Unternehmern. Der Regierungsvorschlag, der am 3. April der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, wird Topolanek zufolge in Form novellierter Gesetze auf der Plenartagung der Abgeordneten im Juni vorgelegt. Der Premier erwartet eine Unterstützung der Reformen auch von Seiten der Oppositionsparteien.

Industrie- und Handelsminister Riman droht mit Klöage gegen EU-Kommission

Der tschechischer Industrie- und Handelsminister Martin Riman will am Mitttwoch der Regierung vorschlagen, eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der ihrerseits beschlossenen Reduzierung des tschechischen Emissionsrechtehandels im Zeitraum von 2008 bis 2012 zu erheben. Ein anderer Vorschlag, den der Industrie- und Handelsminister dem Kabinett auf seiner Sitzung vorlegen wird, geht seinem Sprecher zufolge davon aus, dass Tschechien und Polen gemeinsam gegen das Verdikt der Kommission vorgehen könnten. Tschechien hatte CO2-Emmissionsrechte von 102 Millionen Tonnen jährlich beantragt, die Europäische Kommission ist jedoch nur bereit, eine Obergrenze von 86,8 Millionen Tonnen im Jahr zu gestatten. Das sind knapp 15 Prozent weniger als beantragt. Tschechische Architektenkammer reicht offizielle Beschwerde gegen das Projekt der neuen Nationalbibliothek ein

Die Tschechische Architektenkammer hat den Internationalen Architektenverband (UIA) mit Sitz in Paris offiziell ersucht, den Wettbewerb um das Projekt für ein neues Gebäude der Prager Nationalbibliothek auf dessen regulären Verlauf zu überprüfen. Dem siegreichen Entwurf des Ateliers Future Systems, gegründet vom tschecho-britischen Architekten Jan Kaplicky. Wirft die Kammer vor, eine der Auflagen nicht eingehalten zu haben. Das Projekt sieht vor, dass die Bücherdepositare unter der Erde untergebracht werden, was die Wettbewerbsregeln untersagt haben.

Christdemokraten stellen sich hinter Vizepremier Cunek

Der umstrittene Vizepremier und Chef der Christdemokraten Jiri Cunek ist nicht zu einem Rückzug aus der Regierung bereit. Für einen Rücktritt gebe es weiterhin keine relevanten Gründe, sagte eine Sprecherin. Am Dienstagvormittag hatte die Parteiführung Cunek bei einer Sitzung in Prag erneut das Vertrauen ausgesprochen. Cuneks Anwälte haben für den kommenden Freitag eine "skandalöse Enthüllung" angekündigt, die seine Unschuld beweisen soll. Dem Christdemokraten-Chef wird vorgeworfen, in seiner Funktion als Bürgermeister von Vsetin vor fünf Jahren Bestechungsgelder angenommen zu haben. Heute Abend trifft Cunek mit Premier Mirek Topolanek und Grünen-Chef Martin Bursik zusammen, die sich dafür aussprechen, dass Cunek sich bis zu einer Klärung der Vorfälle aus der Regierung zurückzuziehen sollte.

CSSD: Zeman-Ortsverband löst sich aus Solidarität auf

Nach dem Austritt von Ex-Premier Milos Zeman aus der Sozialdemokratischen Partei hat sich auch der Ortsverband Nove Veseli bei Zdar aufgelöst, dem Zeman angehört hatte. Man wolle so die Solidarität mit Zeman ausdrücken, hieß es. Für die Auflösung stimmten acht der zuletzt zehn Mitglieder des Ortsverbandes. Zeman hatte seine Parteimitgliedschaft wegen eines Konfliktes mit Parteichef Jiri Paroubek beendet. Er wirft Paroubek vor, hinter einer Strafanzeige zu stehen, die gegen Zeman gestellt worden war. Zeman hatte sich 2003 offiziell in den Ruhestand zurückgezogen, hat bei den Sozialdemokraten aber immer noch großen Einfluss.

Programm der Prager Quadriennale 2007 ist bekannt

Nach vier Jahren soll Prag erneut das Herz des Welttheaters werden. Eine Rekordzahl von insgesamt 58 Ländern hat ihre Teilnahme an der 11. internationalen Ausstellung für Bühnenbild und Theaterarchitektur "Prager Quadriennale 2007" gemeldet. Wie Vizekulturminister Jan Talir auf der heutigen Pressekonferenz informierte, werden in den Tagen zwischen 14. - 23. Juni rund 5000 Theaterschaffende in der tschechischen Hauptstadt erwartet. Die Megaaktion auf dem Prager Messegelände wird im Auftrag des tschechischen Kulturministeriums vom Theaterinstitut veranstaltet. Die Schirmherrschaft haben Staatspräsident Vaclav Klaus und der Oberbürgermeister von Prag Pavel Bem übernommen. Über das Programm der Prager Quadriennale 2007 informierte heute auch der Generalkommissar der Ausstellung, Professor Arnold Aronson von der Columbia University in New York.

Prager Verkehrsbetriebe wollen bessere Dienstleistungen anbieten

Englisch-Kenntnisse und Kommunikationsfähigkeiten zu verbessern ist das Hauptziel eines Projektes, an dem Mitarbeiter der Prager Verkehrsbetriebe (DPP) teilnehmen. Gestartet wurde es im August 2006 und dieser Tage geht der Ausbildungskurs für die ersten hundert Teilnehmer wie Revisoren, Dispatcher von U-Bahn-Stationen und Angestellten von Verkehrsinfozentren zu Ende. Die Kosten des Projektes betragen nach Informationen der Vizeoberbürgermeisterin von Prag, Marketa Reedova, 3,5 Millionen Kronen, rund 100 000 Euro, und werden von der EU erstattet. Auf einer Pressekonferenz verwies sie darauf, dass etwa 1,16 Millionen Personen pro Jahr Gebrauch vom städtischen Nahverkehr in Prag nehmen, daher ist es wichtig, dass die Verkehrsbetriebs-Mitarbeiter qualitativ bessere Dienstleistungen anbieten.

Topolanek von Widerstandkämpfern des Zweiten Weltkriegs kritisiert

Das Vokabular von Premier Topolanek hat die Widerstandskämpfer aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges empört. Vor kurzem soll der Regierungschef in einer SMS-Antwort an einen Redakteur der Boulevardzeitung "Sip" auf Deutsch den Satz "Es kommt der Tag" verwendet haben. Diese Redewendung, die an nationalsozialistisch orientierte Mitglieder der Sudetendeutsche Partei der 30er Jahre erinnert, bezeichnete die Vorsitzende des Tschechischen Verbandes der Widerstandskämpfer, Andela Dvorakova, als unglücklich. Der Regierungschef benehme sich wie ein ungesteuertes Geschoss, sagte sie wörtlich an Topolaneks Adresse. Das Benehmen des Regierungschefs ist in der jüngsten Zeit wiederholt auch der Opposition kritisiert worden.

Böhmische Schweiz lockt Besucher mittels interessanter Exkursionen

Die Region der Böhmischen Schweiz bietet ein interessantes Programm an, um Besucher wie auch hilfsbereite Menschen zu locken, die an der Renovierung der alten Mühle Podolsky mlyn interessiert wären. Diese wurde als Schauplatz des tschechischen Filmklassikers "Die hochnäßige Prinzessin", der in den 50er Jahren entstand, berühmt. Im Veranstaltungskalender, vorbereitet von der Verwaltung des Naturschutzgebietes, findet man botanische und geologische Exkursionen, Vögelbeobachtungen oder Erkundungsspaziergänge. Der erste Spaziergang steht für den 14. April an und führt zu einem Gebiet hin, wo in vergangenen Sommer mehrere hundert Berufsfeuerwehrmänner und Freiwillige gegen einen umfangreichen Waldbrand kämpften. Für das letzte Aprilwochenende ist die Beobachtung von Vögeln vorgesehen, die in dieser Jahreszeit an den Teichen in der Nähe von der Gemeinde Rybniste nisten/brüten.

Das Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 und 15 Grad Celsius.