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Regierungsbildung: Dreierkoalition soll bis Donnerstag stehen

Die Verhandlungsführer der ODS, der Christdemokraten und der Grünen wollen bis Donnerstag eine Vereinbarung über das Regierungsprogramm und die Besetzung der Ministerien erreichen. Noch am gleichen Tag will Premier Mirek Topolanek (ODS) das Ergebnis Präsident Vaclav Klaus vorstellen. Die Verhandlungen hätten keine unüberwindbaren Hürden gezeigt, sagte am Dienstag ODS-Vize Petr Bendl. Spannungen gibt es aber wegen der Zwangsaussiedlung von Roma, die der neu gewählte Chef der Christdemokraten Jiri Cunek als Bürgermeister von Vsetin angeordnet hatte. Die Grünen wollen im Programm festschreiben, dass eine solche Lösung der Roma-Frage unannehmbar ist.

CSSD-Chef Paroubek rechnet mit Oppositionsrolle

Der Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek glaubt nicht mehr an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. In einem Interview im Tschechischen Inlandsrundfunk sagte Paroubek, er rechne damit, dass der abtrünnige sozialdemokratische Abgeordnete Milos Melcak die konservative Koalitionsregierung aus ODS, Christdemokraten und Grünen ermöglichen werde, der aus eigener Kraft eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Melcak war wegen Meinungsverschiedenheiten aus der CSSD-Fraktion ausgetreten und fühlt sich nun von Seiten der Sozialdemokraten bedroht. Diese wiederum verdächtigen Melcak der Korruption. Es sei auffällig, dass ausgerechnet einer der am weitesten links stehenden Abgeordneten die Entstehung einer rechts gerichteten Regierung ermöglichen wolle, so Paroubek.

Christdemokraten: Regierung kann sich auch auf Überläufer stützen

Die Christdemokraten (KDU-CSL) beharren nicht weiter auf der Forderung, dass sich die entstehende Koalitionsregierung nicht auf die Stimmen von Überläufern aus Reihen der Sozialdemokraten stützen dürfe. Anderenfalls könne sich die Regierungsbildung bis ins Frühjahr hinauszögern, begründete Parteichef Jiri Cunek den Positionswechsel der Partei. Zugleich aber sprach er sich gegen "politischen Tourismus" aus.

Verkehrsministerium mahnt: rechtzeitig für LKW-Maut registrieren

Spediteure sollten ihre Lastwagen über 12 Tonnen Gesamtgewicht rasch für das tschechische Autobahn-Mautsystem registrieren lassen, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Dazu haben am Dienstag das tschechische Verkehrministerium und die Betreiberfirma Kapsch aufgerufen. Das mikrowellengestützte Mautsystem soll zum Jahreswechsel in Betrieb gehen. Benutzer können sich an einer von 160 Verkaufsstellen eine so genannte On-Board-Unit kaufen, die ähnlich wie ein Mobiltelefon mit einem Guthaben aufgeladen wird. Die Maut beträgt durchschnittlich 4,05 Kronen je Kilometer, etwa 14 Cent. Mautsündern drohen Strafen bis zu einer halben Million Kronen, das sind rund 18.000 Euro.

Autobahn D11: Teilstück Podebrady - Hradec Kralove freigegeben

Die tschechische Straßen- und Autobahn-Direktion hat am Dienstag ein neues, 42 Kilometer langes Teilstück der Autobahn D11 für den Verkehr freigeben. Es handelt sich um den Abschnitt, der das mittelböhmische Podebrady mit der ostböhmischen Kreisstadt Hradec Kralove / Königgrätz verbindet. Der Bau der Autobahn, der nach 14-jähriger Unterbrechung im Januar 2004 wieder aufgenommen worden war, hat insgesamt 15 Milliarden Kronen (ca. 430 Millionen Euro) gekostet.

Entflohener Häftling Roztocil erhält in Prag einen neuen Prozess

Der Tscheche Rostislav Roztocil, der sich am Montag den Prager Behörden gestellt hat, nachdem er im November 2005 aus einem Gefängnis im westböhmischen Plzen / Pilsen entkommen war, erhält einen neuen Prozess. Das gab am Dienstag das Kreisgericht in Prag bekannt. Roztocil war vor der Wende nach Deutschland emigriert und 1985 in der Tschechoslowakei in Abwesenheit wegen Mordes an einem ägyptischen Studenten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er bestreitet die Tat jedoch und sieht in dem Urteil einen Justizirrtum der damaligen kommunistischen Rechtssprechung. Roztocil hatte nach dem Sturz des kommunistischen Regimes zunächst wieder unbehelligt nach Tschechien einreisen können. Im Jahr 2000 wurde er jedoch an einem Grenzübergang verhaftet und in das Pilsener Gefängnis eingeliefert, aus dem er fünf Jahre später wieder nach Deutschland entkommen konnte. Ein Gericht in Deutschland lieferte Roztocil jetzt unter der Bedingung aus, dass sein alter Strafprozess neu aufgerollt werde.

Otakar Motejl tritt zweite Amtszeit als Ombudsmann an

Otakar Motejl hat am Dienstag den feierlichen Eid für seine zweite Amtszeit als Ombudsmann abgelegt. Sie wird erneut sechs Jahre betragen. Sein ursprüngliches Mandat endete am Montag. Auf Vorschlag des tschechischen Senats war Motejl am 12. Dezember vom Abgeordnetenhaus für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Der Ombudsmann hat als öffentlicher Bürgeranwalt die Aufgabe, die Rechte der Bürger gegenüber staatlichen Institutionen zu vertreten.

Prager Obdachlose erhalten Moldauschiff als Notunterkunft

Obdachlose in Prag werden die kältesten Winternächte auf einem Moldauschiff verbringen können. Der Prager Magistrat hat am Dienstag den Ankauf eines umgebauten Frachtschiffes im Wert von 23 Millionen Kronen (etwa 830.000 Euro) beschlossen. Das Schiff, das in der zweiten Januarhälfte einsatzbereit sein soll, wird mit 250 Schlafplätzen, Waschräumen, einem Speisesaal und einer Teeküche ausgestattet sein. Für die etwa 5000 Obdachlosen in Prag stehen bislang nur 600 Betten zur Verfügung.

Lebenssituation: Tschechen sind zufrieden, aber wenig optimistisch

Vier von fünf Tschechen sind zufrieden mit ihrer derzeitigen Lebenssituation. Das hat eine Umfrage im Rahmen der europäischen "Eurobarometer"-Studie ergeben. Damit nähern sich die Tschechen dem gesamteuropäischen Durchschnitt und sind zufriedener als ihre Nachbarn in der Slowakei, Polen oder Deutschland. Im Unterschied zu anderen Nationen glauben die Tschechen allerdings nicht daran, dass sich ihre persönliche Lebenssituation weiter verbessern wird.

Tschechen vertrauen internationalen Institutionen mehr als eigenen

Tschechen haben mehr Vertrauen in die Vereinten Nationen und die Europäische Union als in eigene nationale Institutionen. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur Faktum Invenio hervor. Demnach haben rund zwei Drittel der Tschechen Vertrauen zu UNO und EU, wohingegen der tschechischen Justiz nur ein Drittel der Befragten ihr Vertrauen aussprechen. Die Regierung kommt auf 25, das Abgeordnetenhaus gar nur auf 20 Prozent. In dem schlechten Abschneiden nationaler Institutionen sehen die Meinungsforscher Auswirkungen der sich seit Monaten hinziehenden Regierungskrise in Tschechien.

Bierproduktion steigt um vier Prozent

Die Gesamtproduktion der tschechischen Brauereien wird nach Schätzungen des Tschechischen Brauer- und Mälzerverbandes im laufenden Jahr etwa 19,8 Millionen Hektoliter erreichen. Das wären vier Prozent mehr als 2005. Wachstumsmotor ist weiterhin der Export, der inzwischen 18 Prozent des Gesamtausstoßes ausmacht. Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 160 Litern gehören die Tschechen weltweit zu den führenden Bierliebhabern. Einen bedeutenden Anteil am Bierkonsum in Tschechien haben nach Angaben des Verbandes aber ausländische Touristen.

"Ich habe den englischen König bedient" - Premiere des neuen Jiri-Menzel-Films in Prag

In Prag hat am Montagabend die mit Spannung erwartete Tragikkomödie "Ich habe den englischen König bedient" des tschechischen Oscar-Regisseurs Jiri Menzel ihre feierliche Kinopremiere erlebt. In der Verfilmung des gleichnamigen Schelmenromans des tschechischen Autors Bohumil Hrabal (1914-1997) tritt auch die 28-jährige Berlinerin Julia Jentsch auf; sie spielt eine sudetendeutsche Turnlehrerin. Der 68-jährige Menzel gilt als einer der bedeutendsten tschechischen Regisseure seiner Generation. Für seine Hrabal-Verfilmung "Liebe nach Fahrplan" hatte er 1968 einen Oscar erhalten.

Das Wetter

Der Mittwoch beginnt in Tschechien bewölkt; im Tagesverlauf zieht sich der Himmel von Nordwesten her zu und es fällt Schnee oder Schneeregen. Nachts leichter Frost, Tageshöchsttemperaturen 0 bis 4 Grad Celsius.