Nachrichten

Das Kabinett Topolanek tritt nach nur fünfwöchiger Amtszeit zurück

Nur 37 Tage nach ihrer Ernennung ist die Minderheitsregierung von Premierminister Mirek Topolanek am Mittwoch zurückgetreten. Topolanek von der Bürgerpartei (ODS) zog damit die Konsequenzen aus einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche. Präsident Vaclav Klaus betraute Topolanek bis zur Bildung eines neuen Kabinetts mit der Verwaltung des Landes. Das Staatsoberhaupt will das Mandat Ende Oktober nach den Kommunal- und Senatswahlen an einen noch nicht bestimmten Politiker vergeben.

Präsident Klaus nimmt am Freitag Gespräche über Regierungsbildung auf

Präsident Vaclav Klaus nimmt am Freitag mit den Vertretern der politischen Parteien Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung auf. Als erstes wird Klaus mit den Christdemokraten (KDU-CSL) sprechen. Die Vertreter der anderen vier Fraktionen im Abgeordnetenhaus, der Bürgerdemokraten (ODS), der Sozialdemokraten (CSSD), der Kommunisten (KSCM) und der Grünen wird Klaus nach vorläufigen Meldungen erst nächste Woche empfangen. In den Gesprächen mit den Parteiführungen sollen die Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Regierung ausgelotet werden.

Präsident Klaus spricht sich gegen tief greifende Verfassungsänderungen aus

Die tschechische Verfassung soll nach Meinung von Präsident Vaclav Klaus nicht grundlegend geändert werden. Klaus zufolge, könne man aber über Änderungen nachdenken, die im Falle einer politischen Krise den Weg zu vorgezogenen Wahlen erleichtern würden. Das sagte der Präsident am Dienstag vor Journalisten. Die Probleme, die in Tschechien wegen der Pattsituation nach den Abgeordnetenhauswahlen im Juni entstanden sind, könne man aber nicht durch radikale Änderungen der Verfassung lösen, so Klaus.

Europäische Kommission leitet Verfahren gegen Tschechien ein

Die Europäische Kommission leitet wegen des Verstoßes gegen europäisches Recht ein Verfahren gegen die Tschechische Republik und weitere acht Mitgliedstaaten der EU ein. Das teilte die tschechische Presseagentur am Mittwoch mit. Die betroffenen Länder haben bisher keine Pläne zur Kohlendioxidemission für den Zeitraum 2008 bis 2012 vorgelegt. Diese sollten bis zum 30. Juni fertig sein. Auf Grund der Emissionspläne der Mitgliedstaaten will die Europäische Kommission entscheiden, wie viel CO2 die einzelnen Fabriken in den Ländern der EU ausstoßen dürfen.

Die größten Auslandsinvestitionen im Vergleich der neuen EU-Länder flossen nach Tschechien

In die Tschechische Republik ist im vorigen Jahr die größte Summe ausländischer Direktinvestitionen im Vergleich der neuen EU-Mitgliedstaaten geflossen. Das geht aus einer neu veröffentlichten Statistik des Statistikamtes der EU, Eurostat, hervor. Die Gesamtsumme der Auslandsinvestitionen in der Tschechischen Republik betrug 8,8 Milliarden Euro (etwa 250 Milliarden Kronen). In der Slowakei waren es zum Vergleich nur 1,7 Milliarden Euro.

Petr Necas will das Rentensystem spätestes im Januar 2008 reformieren

Das tschechische Rentensystem soll spätestens Anfang 2008 geändert werden. Das sieht der Zeitplan vor, den der Minister für Arbeit und Soziales, Petr Necas, am Dienstag den Journalisten vorgestellt hat. Necas zufolge könnten sich die Parlamentsparteien bis zum vorgeschlagenen Termin auf ein entsprechendes Gesetz zu Rentenreform einigen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Verlängerung der Versicherungsdauer vor.

Entscheidung über Vorgehen bei Euro-Einführung vertagt

Die Regierung hat eine Entscheidung über das Vorgehen bei der Euro-Einführung in Tschechien vertagt. Das gab Premier Mirek Topolanek am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Die nationale Koordinierungsgruppe für die Einführung des Euro hatte empfohlen, die Währungsumstellung zu einem Stichtag durchzuführen und auf eine Übergangsphase zu verzichten. Grund dafür seien die geringeren Ausgaben und die höhere Transparenz und Rechtssicherheit, heißt es. Unklarheit herrscht aber weiter über den Termin der Euro-Einführung.

Bau der LKW-Mautstellen vorübergehend gestoppt

Das Kreisgericht in Brno / Brünn hat am Mittwoch die bereits laufende Installierung eines neuen Mautsystems für LKW per einstweiliger Verfügung gestoppt. Im März hatte die österreichische Kapsch-Gruppe den Zuschlag für den Aufbau des Mautsystems erhalten. Gescheiterte Konkurrenten hatten dem Prager Verkehrsministerium daraufhin unsauberen Wettbewerb vorgeworfen. Das Brünner Gericht wird sich am 17. Oktober mit dem Zuteilungsverfahren befassen. Verkehrsminister Ales Rebicek befürchtet, dass das bereits für Anfang 2007 geplante mikrowellengestützte Mautsystem nun erst später gestartet werden kann. Dann müsste das System der Autobahnvignetten für den LKW-Verkehr auch im nächsten Jahr beibehalten werden.

Zwei deutsche Männer wegen Kindesmissbrauch angeklagt

Zwei Deutsche im Alter von 38 und 60 Jahren müssen sich seit Mittwoch vor einem Gericht in Plzen / Pilsen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Laut Anklage sollen die beiden in den letzten Jahren an verschiedenen Orten im Raum Klatovy / Klattau in einem Wohnwagen etwa ein Dutzend Kinder missbraucht und ihnen für Sex Geld, Süßigkeiten und Geschenke angeboten haben. Tschechische und deutsche Polizisten hatten die beiden Männer im Juni dieses Jahres festgenommen.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig, bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 16 und 20 Grad Celsius.