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Abgeordnetenhaus will Immunität von Parlamentariern einschränken

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag beschlossen, die Immunität von Parlamentariern künftig einzuschränken. Derzeit gilt diese auf Lebenszeit, wenn das Parlament ein Mitglied nicht zur Strafverfolgung freigibt. Laut der nun beschlossenen Novelle soll sich die Immunität in Zukunft nur noch auf die Zeit der Mandatsausübung beziehen. Das Gesetz muss noch vom Senat bestätigt werden. Experten hatten bereits zuvor gemeint, dass der Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Immunität kurz vor den Wahlen eine größere Chance haben werde als bisher.

Feierlichkeiten zum Europatag: Vaclav Havel kritisiert Nachfolger

Auch in Tschechien wurde am 9. Mai der Europatag gefeiert. Bei einem Auftritt im Prager Cafe Slavia kritisierte der ehemalige Präsident Vaclav Havel in Anspielung auf seinen EU-skeptischen Nachfolger Vaclav Klaus, dass über der Prager Burg, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts, keine EU-Flagge weht. Bereits früher hatte Havel diesen Umstand als "beinahe skandalös" bezeichnet. Zu dem Treffen im Slavia waren unter anderem Premierminister Jiri Paroubek und EU-Kommissar Vladimir Spidla gekommen. Auch zahlreiche andere Veranstaltungen und Diskussionen zum Europatag wurden abgehalten.

Der Europatag ist dem Gedenken an die Schumann-Deklaration vom 9. Mai 1950 gewidmet. Die Erklärung des damaligen französischen Außenministers gilt als Geburtsstunde der europäischen Integration.

Hohe österreichische Auszeichnung für Tomas Kosta

Der Schriftsteller und Verleger Tomas Kosta wurde am Dienstag in Prag mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Die Ehrung durch den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer wurde von Botschafterin Margot Klestil-Löffler überreicht. Unter anderem aufgrund seiner eigenen Erfahrungen mit zwei totalitären Regimen habe sich Kosta besonders engagiert für Versöhnung, die Aufarbeitung der Nachkriegsvergangenheit und den Abbau von Vorurteilen eingesetzt, hieß es in der Begründung. Der achtzigjährige Kosta ist auch Träger hoher tschechischer und deutscher Auszeichnungen. Seit 2003 ist er Berater des tschechischen Premierministers für die deutschsprachigen Länder.

Tschechisch-slowakisches Verhältnis trotz Wahlauseinandersetzungen stabil

Die Außenminister Tschechiens und der Slowakei, Cyril Svoboda und Eduard Kukan, haben am Dienstag nach ihrem Treffen in Prag die bilateralen Beziehungen trotz der laufenden Wahlauseinandersetzungen in beiden Ländern als stabil bezeichnet. Der konservative Kukan gestand gleichzeitig ein, dass er seine Prag-Reise nur im Rahmen eines Arbeitsbesuchs anstatt wie ursprünglich geplant als offizielle Visite absolviert hat, um sich nicht mit dem sozialdemokratischen Premierminister Jiri Paroubek treffen zu müssen. In beiden Ländern wird im Juni gewählt. Die sozialliberale Regierung in Prag und die konservative Führung in Bratislava werden immer wieder in die Wahlkämpfe der jeweils anderen Seite einbezogen.

Finanzministerium beziffert Transformationskosten

Das tschechische Finanzressort beziffert die Kosten der wirtschaftlichen Transformation seit Beginn der neunziger Jahre mit 546 Milliarden Kronen, das sind fast 20 Milliarden Euro. Diese Zahl gab das Finanzministerium nach der letzten Regierungssitzung bekannt. Als Basis für die Berechnungen dienten unter anderem Daten der Tschechischen Nationalbank, der Konsolidierungsagentur und anderer Institutionen, die direkt an der Umsetzung des Transformationsprozesses nach dem Fall des Kommunismus beteiligt waren.

Polizisten sprechen von persönlichem Versagen eines Kollegen bei Mai-Demonstration

Im Streit um das brutale Vorgehen eines Polizisten gegen die Demonstrantin Katerina Jacques bei einer Anti-Nazi-Kundgebung am 1. Mai haben mehrere Beamte jede Mitschuld von sich gewiesen. Die Polizeiaktion sei insgesamt gut geplant und durchgeführt worden, beim Vorgehen des Kollegen handle es sich um persönliches Versagen eines Einzelnen. Katerina Jacques kandidiert bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für die tschechischen Grünen, außerdem ist sie Sektionschefin für Menschenrechtsfragen im Regierungsamt. Bei der Demonstration gegen eine Nazi-Kundgebung war sie von einem Polizisten geschlagen worden, der Vorfall ist auf zahlreichen Videoaufzeichnungen festgehalten.

Internationaler Wettbewerb junger Violoncellospieler in Prag

Unter Teilnahme von rund 50 jungen Violoncellospielern aus 17 Staaten hat in Prag ein internationaler Nachwuchswettbewerb begonnen, der traditionsgemäß im Rahmen des Musikfestivals Prager Frühling veranstaltet wird. Von den insgesamt 107 anonym eingesandten Einspielungen eines Haydn-Konzerts hat die Jury 60 Interpreten für den Wettbewerb ausgewählt, zehn von ihnen haben ihre Teilnahme abgesagt. Im Prager Nostiz-Palais wetteifern junge Musiker aus Deutschland, Australien, Finnland, Frankreich, Korea, den USA und anderen Ländern um die Hauptpreise.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter. Tageshöchsttemperaturen: 18 bis 22 Grad.