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Tschechisch-chinesischer Verträge zur Wirtschaftszusammenarbeit tragen erste Früchte

Die im Dezember 2005 zwischen Tschechien und der Volksrepublik China in Prag unterzeichneten Verträge über Wirtschaftszusammenarbeit haben nach Premierminister Jiri Paroubek bereits die ersten Investitionen gebracht. Dies sagte Paroubek nach seinem Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der chinesischen Regierung, Ba Zhong Liang, in Prag. Konkretere Bilanzen zu ziehen wäre jedoch immer noch verfrüht, sagte er. Paroubek verwies u.a. auf die Aktivitäten der chinesischen Firma Changhong Europe Electric, die bereits mit dem Bau einer Fabrik zur Herstellung von Fernsehgeräten mit LCD-Bildschirmen im mittelböhmischen Nymburk begonnen hat. In der ersten Etappe sollen sich die Investitionen der Firma auf 245 Mio. Kronen, über 8 Millionen Euro belaufen.

Das tschechische Bruttoinlandprodukt dürfte im ersten Quartal 2006 schätzungsweise sechs bis acht Prozent betragen. Dies sagte Premier Paroubek am Dienstag bei der Präsentation des so genannten ökologischen Manifestes der Sozialdemokraten im Kraftwerk Ledvice in Nordböhmen. Es gehe um einen weiteren rasanten BIP-Anstieg nach der im letzten Quartal 2005 erreichten Wachstumsrate von 6,9 Prozent, sagte der Premier gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Deutsche Behörden sollen Zeitplan zur Müllabfuhr aus Tschechien vorlegen

Das tschechische Umweltministerium hat am Dienstag deutsche Behörden aufgefordert, der tschechischen innerhalb von 24 Stunden einen Plan zur Abfuhr von hunderten Tonnen Abfall aus Libceves bei Louny Seite bekannt zu geben. Sollte die Frist ungenutzt verstreichen, werde Tschechien den Müll wegschaffen und dies Deutschland in Rechnung stellen, warnte Umweltminister Ambrozek. Ihm zufolge dürfte sich die Kosten der Beseitigung auf etwa 670.000 Euro belaufen.

Tschechisches Kabinett will zusätzlich fünf Milliarden Kronen für Beseitigung Hochwasserschäden erwerben

Das Abgeordnetenhaus hat auf seiner heutigen Tagung Gesetzesvorlagen zugestimmt, die dem Staat ermöglichen sollen, fünf Milliarden Kronen, etwa 166 Millionen Euro, für die Beseitigung der Hochwasserschäden zu erwerben. Das Geld will das Kabinett aus den Dividenden der Gesellschaften CEZ und Osinek sowie durch die Senkung des Grundkapitals der letztgenannten Firma beziehen.

Präsident Klaus bekräftigte erneut vollständige EU-Mitgliedschaft der Türkei

Präsident Vaclav Klaus hat die künftige EU-Mitgliedschaft der Türkei erneut befürwortet. Während seiner Visite in Ankara sagte Klaus, die Türkei würde einen Fehler begehen, wenn sie etwas anderes als eine vollständige Mitgliedschaft anstreben würde. Klaus reagierte damit auf eine Journalistenfrage nach seiner Meinung zur so genannten privilegierten Partnerschaft, über die in Bezug auf die Türkei des Öfteren die Rede war.

Wiener Konferenz "Europa beginnt zu Hause"

Mit einer Diskussion über eine bessere Regulierung der einzelnen Prozesse im Rahmen der EU wird am Mittwoch die Konferenz mit dem Titel "Europa beginnt zu Hause" in Wien fortgesetzt, die sich mit den Kompetenzen der Regionen und Nationalparlamente befasst. Mit einem Diskussionsbeitrag trat hier am Dienstag auch der Vorsitzende des tschechischen Senats, Premysl Sobotka auf. Dabei stellte er u.a. fest, dass die einzelnen EU- Mitgliedsländer "Herren der Verträge" seien und die Nationalparlamente über die Delegierung von Kompetenzen an die EU entschieden. Unter den Gästen der Konferenz, die auf Initiative von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zustande kam, befinden sich u.a. auch der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission Günther Verheugen und der Vorsitzende des Europaparlaments Josep Borrell Fontelles.

Los entschied über Nummern politischer Parteien für die Parlamentswahl 2006

Die stärkste Oppositionspartei Tschechiens, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), wird bei der anstehenden Parlamentswahl unter der Nummer 9 um die Gunst der Wähler werben, gefolgt von der stärksten Regierungspartei der Sozialdemokraten (CSSD) mit Nummer 10. Dem CSSD-Spitzenkandidaten Jiri Paroubek ist somit der Wunsch, die vermeintlich Glück bringende Nummer Sieben zu haben, nicht in Erfüllung gegangen. Den Kommunisten (KSCM) und den Christdemokraten (KDU-CSL) hat das Los die Nummern 20 bzw. 24 gebracht. Für die Grünen, die laut aktuellen Meinungsumfragen mit derzeit 10 Prozent zum ersten Mal Einzug ins Abgeordnetenhaus halten könnten, hat die Staatliche Wahlkommission heute die Nummer 8 ausgelost.

ODS nach wie vor in führender Position der Wählergunst

Laut jüngster Meinungsumfrage, durchgeführt von der Agentur Factum Invenio, konnten sich die oppositionellen Bürgerdemokraten nach wie vor in der Wählergunst auf der führenden Position behaupten, diesmal mit 29,5 Prozent. Die Sozialdemokraten hingegen haben mit den derzeitigen 23,6 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat einen leichten Verlust verzeichnet. Auf Platz Vier rangieren mit 18,1 Prozent weiterhin die Kommunisten.

Pegel der Elbe angestiegen

Aus dem nordböhmischen Usti nad Labem/Aussig wird erneut ein Pegelanstieg gemeldet. Von den am Samstag gemessenen 455 cm stieg der Fluss zeigte die Messlatte am heutigen Morgen bereits 538 cm. In der Stadt wurde wieder die zweite Stufe der Alarmbereitschaft ausgerufen. Einer Prognose zufolge soll die Elbe am Mittwochmorgen 545 cm erreichen. Am 4. April lag hier der Scheitelpunkt bei 886 cm, der Normalwasserstand der Elbe entspricht 2 Metern.

Deutscher Botschafter besucht Karlsbad

Im Beisein des deutschen Botschafters in Prag, Helmut Elfenkämper, ist heute das erste regionale Eurozentrum Tschechiens in der westböhmischen Kurstadt Karlovy Vary / Karlsbad feierlich eröffnet worden. Im Rahmen einer Reihe von Antrittsbesuchen hielt aus diesem Anlass der seit Juli 2005 amtierende Diplomat eine Ansprache. Er kam auch zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden der Landkreisregierung zusammen. Themen waren die Veränderungen in der Region seit dem EU-Beitritt Tschechiens sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Bayern und Sachsen.

Zwischenbilanz vor Touristentreffen Eurorando 2006

Die südböhmische Stadt Ceske Budejovice / Budweis wird in diesem Jahr zum Schauplatz des europaweiten Touristentreffens Eurorando 2006. Zu diesem Zeitpunkt haben sich bereits 1.400 Menschen aus 15 Ländern zur Teilnahme angemeldet. Vertreter des veranstaltenden Klubs tschechischer Touristen rechnen mit insgesamt 2.000 ausländischen Gästen, wobei voraussichtlich 4.000 Personen am abschließenden Umzug durch die Stadt beteiligt sein sollen. Wie auf einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt gegeben w urde, stehen auf dem Programm des internationalen Touristentreffens vom 2. - 10. September in Budweis u.a. auch 15 bis 18 Kilometer lange Halbtagswanderungen auf insgesamt 30 Trassen in ganz Südböhmen.

Benzinpreise in Tschechien

Der Preis der meistverkauften Benzinsorte in Tschechien - "Natural 95" - hat sich im Laufe der vergangenen Woche um 50 Heller erhöht und beträgt derzeit im Schnitt 30,- Kronen, umgerechnet etwa ein Euro pro Liter. Die Preise der Treibstoffe reagieren somit auch in Tschechien auf die aktuelle internationale Entwicklung der Ölpreise.

Jiri Belohlavek dirigiert in Berlin

Der tschechische Dirigent Jiri Belohlavek wird am 10. und 11. Mai nach fünfzehn Jahren erstmals wieder die Berliner Philharmoniker dirigieren. Auf dem Programm stehen Werke von Antonin Dvorak, Wolfgang Amadeus Mozart und Bohuslav Martinu. Diesen Sommer übernimmt Belohlavek in London den Posten des Chefdirigenten des BBC-Symphonieorchesters.