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Polens Staatspräsident Lech Kaczynski weilt zu einem Staatsbesuch in Prag

Mit dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus hat der seit Donnerstag in Prag weilende polnische Präsident Lech Kaczynski die Verhandlungen mit tschechischen Politikern eröffnet. Bei ihrer Begegnung auf der Prager Burg setzten sich beide Staatsoberhäupter u.a. für die Erarbeitung eines neuen Dokuments über die künftige Gestaltung Europas ein. Beide Staatsoberhäupter stimmten darin überein, dass die Vollendung des Ratifizierungsprozesses über die vorhandene Vorlage der europäischen Verfassung keinen Sinn mehr machen würde. Kaczynski identifizierte sich auch mit der Entscheidung seines tschechischen Amtskollegen, das neue Gesetz über die registrierte Partnerschaft von Homosexuellen abzulehnen. Er hätte dasselbe getan, sagte Kaczynski.

Die Grünen kritisieren Präsident Klaus

Das Veto des Präsidenten hat heute der Vorsitzende der Partei der Grünen Martin Bursik kritisiert. Er bezeichnete es vor Journalisten als ein ernstes Hindernis zur Beseitigung der Diskriminierung der Homosexuellen. Die Verteidigung der Rechte der Minderheiten nannte Bursik als eine der Prioritäten seiner Partei. Der Präsident habe Fehler begangen und die Grünen wollen dies bei der Bewertung seiner Tätigkeit in Betracht nehmen, sagte der Grünen-Chef. Einer am Donnerstag veröffentlichten Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM zufolge wären bei einer Parlamentswahl zum heutigen Zeitpunkt erstmals auch die Grünen im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten. Den vom Institut vorgelegten Umfrageergebnissen nach würden die Grünen bei einer jetzigen Wahl mit 5,6 Prozent der Stimmen in das parlamentarische Unterhaus einziehen.

Ukrainischer Premier Jechanurov verhandelt in Prag

Zu einem offiziellen Besuch ist heute auch der ukrainische Premier Jurij Jechanurov in Prag eingetroffen. Zum Auftakt seiner Tschechien-Visite kam er mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek zusammen. Diesem Treffen folgte eine Unterredung mit Präsident Klaus, am Abend trifft sich der ukrainische Gast auch mit Premier Jiri Paroubek. Als Hauptthemen der Gespräche gelten die tschechisch-ukrainische Zusammenarbeit im politischen und wirtschaftlichen Bereich sowie die aktuelle Situation in der EU. Paroubek und Jechanurov werden ebenfalls zwei Kooperationsverträge unterzeichnen, die den Militärbereich und den Tourismus betreffen.

Svoboda sichert der Türkei Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu

Am Freitag, dem zweiten Besuchstag seines Aufenthaltes in der Türkei, musste der tschechische Außenministers Cyril Svoboda eine zweistündige Verspätung in Kauf in Kauf nehmen. Bei frostigen Temperaturen von minus 24 Grad Celsius hatte seine Maschine vom Typ An-26 beim Abflug aus Ankara Startprobleme und der vereiste Flugzeugmotor musste erst vorgewärmt werden. Bei den Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül erklärte Svoboda am Donnerstag, dass die Tschechische Republik es unterstütze, wenn mit der Türkei im Rahmen ihrer langfristigen EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr einige einfachere Kapitel verhandelt würden. Beide Politiker verständigten sich auch in Fragen der bilateralen Beziehungen beider Länder. Bei seinem viertägigen Besuch in der Türkei wird Svoboda noch mit weiteren türkischen Spitzenpolitikern zusammentreffen.

Demonstration vor iranischer Botschaft in Prag

Vor der iranischen Botschaft in Prag haben heute Nachmittag einige Aktivisten demonstriert. Sie protestierten gegen den islamischen Radikalismus und die Gewaltanwendung in einigen moslemischen Ländern nach der Veröffentlichung der Karikaturen des Propheten Mohammed. Die Protestaktion war nach den Worten ihres Mitorganisators Jan Sinagl eine Reaktion auf die vom Iran an das tschechische Außenministerium gesandte Protestnote, in der sich Teheran über das Abdrucken einer der kontroversen Karikaturen in tschechischen Zeitungen beschwert hatte. Die Demonstration war der Aussage des Sprechers der Prager Polizei zufolge beim Prager Magistrat offiziell angemeldet worden. Die Zahl der Protestierenden war wesentlich niedriger als die der anwesenden Polizisten und Journalisten.

Tschechisches Umweltministerium lehnt Entsorgung ausländischen Mülls Ab

Das tschechische Umweltministerium lehnt nach wie vor die Entsorgung des aus dem Ausland eingeführten Mülls in tschechischen Verbrennungsanlagen entschieden ab. Eine der vier interessierten ausländischen Firmen soll sich nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK bereits im vergangenen Jahr an ein Gericht gewandt haben. Einer Meldung des tschechischen Internetservers Aktualne.cz vom Freitag zufolge, habe die Münchner recycling eine solche Klage bereits eingereicht. Laut CTK hätte zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage in Liberec /Reichenberg durchaus Interesse, an der Entsorgung von deutschem Abfall zu verdienen.

Schlechte Nachrichten für tschechische Eishockeyfans

Schlechte Nachrichten aus dem olympischen Turin haben die tschechischen Einshockeyfans ereilt. Für Dominik Hasek und Patrik Elias, die sich gleich beim ersten Spiel gegen Deutschland verletzt haben, ist die Winterolympiade definitiv zu Ende. Nach Informationen des Generalmanagers der Nationalmannschaft, Zbynek Kusy, werden am Freitag der Tormann Dusan Salficky und der Stürmer Ales Kotalik in Turin erwartet, um ihre scheidenden Kollegen zu ersetzen. Der 33-jährige Salficky spielt derzeit für den Eishockeyklub Chimik in der russischen Liga, der um sechs Jahre jüngere Kotalik ist vom Cheftrainer Hadamczik aus dem US-amerikanischen NHL-Team Buffalo Sabres einberufen worden.

Verkehrsminister Simonovsky zu Besuch in Zlin

Als eine der Prioritäten des tschechischen Verkehrssystems hat der Ressortminister Milan Simonovsky die Schnellgeschwindigkeitsstraße R49 zwischen dem südmährischen Hulin und der slowakischen Grenze bezeichnet. Nach seinem heutigen Treffen mit dem Chef der Landesregierung in Zlin, Libor Lukas, informierte der Verkehrsminister vor Journalisten, dass der Bau des ersten Abschnittes der geplanten Straßenverbindung Anfang kommenden Jahres beginnen und im Jahre 2010 abgeschlossen sein soll. Die Kosten bezifferte er auf etwa sieben Milliarden Kronen, das sind rund 230 000 000 Euro.

Verkehrsunfälle durch schlechtes Wetter verursacht

Wegen schlechten Wetters ist in Tschechien eine höhere Zahl von Verkehrsunfällen verzeichnet worden. Laut Polizeiangaben vom Donnerstag wurden auf den Straßen insgesamt 782 Kollisionen verzeichnet, bei denen drei Personen ums Leben kamen, neun Personen wurden schwer und 68 leicht verletzt.

Wetter:

In Tschechien war es heute heiter bis bewölkt. Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass das sich in den Ebenen fortsetzende Tauwetter zu lokalen Überschwemmungen von Kellern und Gehöften führen kann. Auch in den kommenden Tagen steigen die Tageshöchsttemperaturen im Flachland auf bis zu sieben Grad Celsius an, in höheren Lagen um 1000 Meter werden sie zwischen minus 3 und 0 Grad liegen.