Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

21-12-2005

Abgeordnetenhaus billigt einschneidende Sozialreform

Das System der Sozialleistungen soll sich in Tschechien mit Beginn des übernächsten Jahres einschneidend ändern. Von bisher 27 verschiedenen Leistungen sollen ab dem Jahr 2007 nur noch drei übrig bleiben: Unterstützungen zum Lebensunterhalt und zu den Mietkosten sowie außerordentliche Soforthilfen. Das sieht das neue Gesetz über materielle Notlagen vor, das das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwoch gebilligt hat. Die Regierung will damit Eigenverantwortung fördern und Anreize schaffen, auch geringer bezahlte Arbeit anzunehmen. Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach (CSSD) sagte, das neue Gesetz richte sich vor allem gegen jene Empfänger von Sozialleistungen, die kein Interesse zeigten, ihre Situation zu verbessern. Dem Gesetz müssen nun noch Senat und Präsident zustimmen.

Abgeordnete beschließen Antikorruptions-Gesetz für öffentliche Aufträge

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch neue Bestimmungen für die Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen verabschiedet, mit denen die Spielräume für Korruption verringert werden sollen. Das neue Gesetz soll der Regierung zufolge zu größerer Transparenz bei der Auftragsvergabe beitragen. Es sieht unter anderem vor, dass öffentliche Ausschreibungen nicht mehr auf eine konkrete Firma zugeschnitten sein dürfen. Der Entwurf geht nun zur Begutachtung an den Senat.

Vizepremier Jahn verabschiedet sich mit optimistischer Wirtschaftsprognose

Ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent hat der scheidende Vizepremier für Wirtschaft Martin Jahn für das kommende Jahr für Tschechien prognostiziert. Zugleich werde die Inflation unter der Drei-Prozent-Marke bleiben, sagte der parteilose 35-Jährige am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die im Vergleich zu anderen Angaben optimistischen Schätzungen begründete Jahn mit der guten gesamtwirtschaftlichen Situation in Tschechien.

Mit der letzten Kabinettssitzung des Jahres beendete Jahn am Mittwoch zugleich de facto seine Tätigkeit in der Regierung. Bereits im Oktober hatte er angekündigt, sich zum Jahresende aus der Politik zurückzuziehen um in die Wirtschaft zu wechseln. Nach unbestätigten Informationen soll Jahn Personalchef beim Autobauer Skoda in Mlada Boleslav werden.

General Rudolf Pernicky ist tot

Im Alter von 90 Jahren ist am Mittwoch im Prager Militärkrankenhaus General Rudolf Pernicky gestorben. Pernicky gehörte während des Zweiten Weltkrieges zu den bedeutendsten Vertretern des tschechischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Erst vor wenigen Wochen, am 28. Oktober, dem tschechischen Staatsfeiertag, hatte Pernicky aus den Händen von Präsident Vaclav Klaus die höchste Auszeichnung der Tschechischen Republik, den Orden des weißen Löwen, erhalten.

Künftig mehr Mitsprachrecht für Behinderte in Tschechien

Behinderte Menschen sollen künftig mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres Alltags nehmen können, wie zum Beispiel auf die Entscheidung, ob sie von der Familie, von einem Besuchsdienst oder in einer Pflegeeinrichtung betreut werden. Möglich wird dies durch ein neues Gesetz über Sozialdienstleistungen, das am Mittwoch vom tschechischen Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Das Gesetz sieht vor, dass je nach Schwere der Behinderung bis zu 11.000 Kronen monatlich direkt an die Betroffenen ausgezahlt werden, das sind ungefähr 370 Euro. Mit dem Geld können diese dann eigenverantwortlich wirtschaften und selbst bestimmen, welche Dienstleistungen von welchem Anbieter für sie am besten geeignet sind. Die neue Regelung muss noch vom Senat begutachtet werden.

EU-Kommission genehmigt Übernahme der Aral-Stationen durch OMV

Die Antimonopol-Behörde der Europäischen Kommission hat am Mittwoch die Übernahme des Aral-Tankstellennetzes in der Tschechischen Republik durch den österreichischen Mineralölkonzern OMV genehmigt. Damit unterhält die OMV in Tschechien unter ausländischen Anbietern das größte Tankstellennetz und steigt insgesamt zur Nummer eins auf dem tschechischen Treibstoffmarkt auf. Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass durch die Übernahme keine Beeinträchtigung des Wettbewerbes zu erwarten sei, hieß es aus Brüssel. Zusammen mit den 70 Aral-Tankstellen kontrolliert die OMV damit 216 Zapfstationen in Tschechien.

Deutsche Post übernimmt tschechischen Expressanbieter PPL

Die deutsche Logistikfirma DHL, die zur Deutschen Post gehört, übernimmt den tschechischen Expressanbieter PPL. Die in Prag ansässige PPL ist mit 18 Millionen Euro Jahresumsatz der führende private Anbieter von Expressdienstleistungen auf dem tschechischen Markt. Zu ihren Hauptkunden gehören Firmen der IT-, Pharma- und Elektronikbranche. PPL verfügt über mehr als 450 Lkw und 11 Depots in der Tschechischen Republik. Zum Kaufpreis machte die Post zunächst keine Angaben.

Rostislav Roztocil angeblich in deutscher Schubhaft

Nach bisher unbestätigten Meldungen hat die deutsche Polizei den geflohenen tschechischen Häftling Rostislav Roztocil in Schubhaft genommen. Das teilte ein Freund Roztocils der Nachrichtenagentur CTK mit. Roztocil war im November aus einem Gefängnis im westböhmischen Pilsen geflohen, wenige Tage später wurde er in Deutschland aufgegriffen. 1985 war er in der damals kommunistischen Tschechoslowakei wegen Beteiligung an einem Mord in Abwesenheit zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Damals lebte er allerdings bereits in Österreich, die Jahre zurück liegende Tat hat er stets bestritten. Sowohl die Behörden in Wien als auch die in Deutschland, wo er später wohnte, hatten seine Auslieferung stets verweigert. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Fall vom kommunistischen Geheimdienst manipuliert worden sei, hieß es. Nach der Wende des Jahres 1989 fuhr Roztocil regelmäßig unbehelligt in seine tschechische Heimat, bis er 2000 am Grenzübergang Svaty Kriz überraschend verhaftet wurde.

Das Wetter am Donnerstag

Am Donnerstag zieht sich der Himmel über Tschechien weiter zu. Es kommt zu weiteren Schneefällen; in den Niederungen ist mit Regen zu rechnen. Die Tiefsttemperaturen liegen in der Nacht bei -4 Grad, die Höchstwerte am Tag 0 bis +4 Grad Celsius.

21-12-2005