Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-12-2005

Russischer Präsident Putin plant einen Tschechien-Besuch

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin wird die Tschechische Republik besuchen, über den genauen Termin des Besuches wurde bislang nicht entschieden. Der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge wird Putin im ersten Quartal 2006, höchstwahrscheinlich im März, nach Tschechien kommen. Dies geht aus den Gesprächen hervor, die der tschechische Außenminister Cyril Svoboda mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Montag in Moskau führte. Die beiden Außenminister einigten sich darüber, dass die Beziehungen zwischen Russland und Tschechien problemlos sind. Sie sprachen über die bilaterale ökonomische Zusammenarbeit sowie die Kooperation im Rahmen der Europäischen Union. Svoboda ist nach Moskau aus Moldawien gekommen, wo er gestern eine neue tschechische Vertretung eröffnete. Er erwähnte dort, dass ein wirklicher Wille notwendig ist, um das Problem Transnistriens zu lösen, eines unter Schutz Russlands stehenden von niemandem anerkannten Gebiets. Svoboda betonte, er sei Befürworter der territorialen Integrität Moldawiens. Der russische Außenminister Lawrow sagte gegenüber Medien, diese Angelegenheit könne nur am Verhandlungstisch gelöst werden.

Tschechische Hilfsorganisation "Mensch in Not" darf nicht in Russland wirken

Mitarbeiter der renommierten tschechischen Hilfsorganisation "Mensch in Not" dürfen vorläufig nicht nach Russland, wo sie früher tätig waren, nicht zurückkehren, auch wenn sich Außenminister Cyril Svoboda für die NGO verbürgte. Svoboda erwähnte den Fall der NGO während des Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Russland bedingt jedoch Lawrow zufolge die Erteilung der Akkreditierung für die Arbeit im Kaukasus mit der Untersuchung des Zwischenfalls vom Dezember des vergangenen Jahres, als im Kellers des Hauses, wo die Organisation wirkte, Waffen gefunden wurden. Die Mitarbeiter der Hilfsorganisation erklärten, über die gefundenen Sachen nichts gewusst zu haben.

Regulierte Mietspreise werden steigen

Die regulierten Mietspreise werden ab Januar 2007 bis 2010 im Durchschnitt um 14 Prozent jährlich steigen. Ab 2011 soll der Mietspreis durch eine zwischen dem Vermieter und der Mieter geschlossenen Vereinbarung festgelegt werden. Dies ist im Gesetz über Mietspreise verankert, das am Dienstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Regulierte Mietspreise beziehen sich auf etwa 750.000 Wohnungen in Tschechien. Das Abgeordnetenhaus billigte des Weiteren die Gesetzesvorlage, die die Enteignung der Grundstücke im öffentlichen Interesse ermöglichen soll. Die Grundstückbesitzer sollen jedoch entsprechend entschädigt werden. Das Unterhaus verabschiedete außerdem den Hochschulgesetzentwurf, demnach Studenten aus sozial schwachen Familien Stipendien bekommen sollen.

Verfassungsgericht hob die Restitutionsfrist für Grundstücke auf

Personen mit einem Restitutionsanspruch und ihre Nachkommen können die Rückgabe von während der Kollektivierung enteigneten Grundstücken auch noch nach dem 31. Dezember diesen Jahres beantragen. Über den so genannten "Restitutionspunkt", also eine Frist, bis wann die Restitutionsansprüche geltend gemacht werden können, hat am Dienstag das Verfassungsgericht entschieden. Den Antrag auf das Aufheben der Restitutionsfrist für direkte Nachkommen haben beim Verfassungsgericht 81 Abgeordnete und Senatoren gestellt. Die Agrarkammer zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden, die Assoziation der privaten Landwirtschaft sprach sich dagegen aus.

Papst Benedikt XVI. zu einem Tschechien-Besuch eingeladen

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den apostolischen Nuntius in der Tschechischen Republik, Diego Causero, am Dienstag auf der Prager Burg empfangen. Dem Nuntius zufolge habe es sich um einen vorweihnachtlichen Höflichkeitsbesuch gehandelt. Zum Abschluss des zweistündigen Treffens lud Präsident Klaus durch Causeros Vermittlung Papst Benedikt XVI. zu Besuch Tschechiens ein. Kardinal Miloslav Vlk erklärte heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass der Papst schon von den tschechischen Bischöfen zu Besuch eingeladen wurde. Dem Kardinal zufolge könnte Benedikt XVI. Tschechien im Zusammenhang mit seiner für Mitte September 2006 geplanten Reise nach Bayern besuchen.

Wegen Unterstützung von Terroristen verhafteter Kassir soll an die USA ausgeliefert werden

US-Polizei und Justiz haben den Inhalt der Anklage gegen Osama Kassir veröffentlicht, der der Unterstützung von Terroristen verdächtigt wird und auf Antrag der USA in Tschechien verhaftet wurde. Dies schrieb die Tageszeitung "New York Jewish Times" in ihrer Dienstagsausgabe. Die Zeitung zitierte Erklärungen der Vertreter der US-Justiz, die die Entschlossenheit zum Ausdruck brachten, Kassir vor US-Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Kassir ist schwedischer Bürger libanesischer Herkunft. Er wurde am 11. Dezember in Prag aufgrund eines von der Interpol übermittelten US-Haftbefehls festgenommen. Die Tschechische Republik untersucht jetzt, aufgrund welcher Konvention Kassir in die USA ausgeliefert werden kann. Der Sprecher des tschechischen Justizministeriums Petr Dimun erklärte am Montag, es sei notwendig, auf den offiziellen Antrag der USA zu warten. Kassir wird beschuldigt, versucht zu haben, im US-Bundesstaat Oregon ein Trainingslager zu gründen, in dem Moslems für den so genannten Dschihad in Afghanistan ausgebildet werden sollten.

Ende der BBC-Sendungen in der tschechischen Sprache

Die tschechische Redaktion des BBC-Senders wird nach 66 Jahren mit Ende der Woche geschlossen, die Nachrichtensendungen werden zum letzten Mal am 31. Dezember im Äther zu hören sein. Die tschechische Redaktion muss leider bekannt geben, dass die Verhandlungen für die Einhaltung der tschechischen BBC nicht erfolgreich waren, sagte der Chefredakteur der tschechischen BBC Vit Kolar. Es bleibt weiterhin offen, ob die englischsprachigen Sendungen in Tschechien erhalten bleiben. Die Schließung der Redaktion ist eine Folge der Umstrukturierung des BBC World Service. Das Ziel ist der Aufbau eines arabischsprachigen Fernsehkanals, dafür sollen nun unter anderem in Tschechien, in der Slowakei und in Polen Gelder gespart werden.

Tschechische Staatsforste erwarten einen Gewinnzuwachs von 70 Prozent

Die Tschechischen Staatsforste erwarten in diesem Jahr einen Gewinnzuwachs von 70 Prozent auf insgesamt 800 Millionen Kronen (rund 26 Millionen Euro). Die Geldeinnahmen sollen voraussichtlich um 31 Prozent wachsen. Der Zuwachs an Gewinn und Einnahmen ist eine Folge von einer Veränderung der Handelspolitik, sagte die Sprecherin Alexandra Krizkova. Weitere Gründe für die positive Bilanz: Das Unternehmen handelt mit dem Holz immer stärker unter Eigenregie und die Borkenkäfer-Epidemie konnte erfolgreich bekämpft werden.

Skoda Auto zum Exporteur des Jahres geworden

Der tschechische Automobilhersteller Skoda Auto wurde zum Exporteur des Jahres gekürt. Bei dem elften Jahrgang des Handelswettbewerbs hat die Firma zwei von vier Kategorien gewonnen. Darüber haben am Montag die Veranstalter des Wettbewerbs, die Unternehmervereinigung sowie die Assoziation zur Handelsunterstützung, informiert. Skoda Auto hat PKW sowie Autoersatzteile im Wert von 131 Milliarden Kronen (etwa 4,4 Milliarden Euro) in insgesamt 90 Staaten der Welt exportiert. In weiteren Kategorien des Wettbewerbes hat das Elektrotechnik-Unternehmen Robert Bosch sowie die tschechische Firma FEI Czech Republik gewonnen. Das Auslandsgeschäft ist nach Ansicht von Wirtschaftsexperten der Motor für das Wirtschaftswachstum. Die tschechischen Exporteure sind in den letzten Jahren vor allem auf dem EU-Markt erfolgreich, wohin rund 85 Prozent der tschechischen Exporte fließen.

Wetter

In Tschechien wird es am Mittwoch bewölkt sein. Tageshöchsttemperaturen zwischen -2 und 2 Grad.

20-12-2005