Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

16-12-2005

Behörden erteilen AKW Temelin Betriebserlaubnis

Der erste Block des umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerks Temelin hat mit der Bauabnahme durch die lokalen Behörden die Genehmigung für den regulären Betrieb erhalten. Fünf Jahre nach Beginn des Testlaufs habe man der Anlage die endgültige Genehmigung erteilt, gab das Bezirksamt in Ceske Budejovice / Budweis am Freitag bekannt. Während die staatliche Betreibergesellschaft CEZ die Entscheidung begrüßte, protestierten tschechische Atomkraftgegner. Temelin-Kritiker vor allem aus Bayern und Österreich halten das AKW für unsicher. In der Anlage ist es bislang zu mehr als 70 Störfällen gekommen.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz über registrierte Partnerschaft von Homosexuellen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag ein Gesetz über registrierte Partnerschaften von Homosexuellen verabschiedet. Es war bereits der fünfte Anlauf, um ein derartiges Gesetz zu beschließen, ähnliche Vorschläge waren in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Gleichgeschlechtliche Partner, die ihre Lebensgemeinschaft registrieren lassen, sollen laut dem Entwurf unter anderem das Recht haben, Erbschaften unter denselben Bedingungen abzuwickeln wie Ehepaare. Außerdem ist eine Unterhaltspflicht für die Partner vorgesehen. Die Vorlage muss noch den Senat passieren, wo die oppositionellen Bürgerdemokraten die Mehrheit haben. Diese haben im Abgeordnetenhaus großteils gegen das Gesetz gestimmt. Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle gibt es in 11 europäischen Ländern, Tschechien wäre der erste postkommunistische Staat, in dem es ein entsprechendes Gesetz gibt.

Familienbeihilfe könnte sich bald verdoppeln

Die Familienbeihilfe könnte sich in Tschechien Anfang des Jahres 2007 verdoppeln. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag für einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Christdemokraten gestimmt. Wenn Senat und Präsident zustimmen, dann dürfen Eltern von Kindern zwischen sechs Monaten und vier Jahren bald mit einem monatlichen Zuschuss von mehr als 7000 Kronen rechnen, das sind etwa 240 Euro. Derzeit beträgt die staatliche Familienbeihilfe in Tschechien 3685 Kronen.

Neuer Verhaltenskodex für tschechische Banken

Die "Tschechische Bankenassoziation" (CBA) hat am Freitag auf ihrer Versammlung einen Kodex gebilligt, der künftig die Geschäftsbeziehungen zwischen den Geldinstituten und ihren Kunden regeln soll. Das Dokument sieht unter anderem vor, dass die Banken ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Daten nicht an Dritte weitergeben dürfen. Außerdem haben die Klienten der Bank Anspruch auf umfassende Information, wenn sie ihr Konto auflösen und ein neues Konto bei der Konkurrenz einrichten wollen. Die Annahme des Kodex ist freiwillig, die größten Banken des Landes haben aber bereits zugesagt, sich künftig nach ihm richten zu wollen.

Klaus: Tschechische Sozialdemokraten haben "keine festen Grundlagen"

In einem Interview für die Tageszeitung Lidove noviny hat der konservative tschechische Präsident Vaclav Klaus die Politik der Sozialdemokraten als "zweckgebunden und ohne feste Grundlagen" bezeichnet. Die Sozialdemokraten hätten keine tief verwurzelte Wählerschaft, die die Einhaltung sozialdemokratischer Prinzipien einfordern würde, sagte Klaus, der zugleich Ehrenvorsitzender der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist. Diese ist seit 1998 nicht mehr in der Regierung vertreten. In den letzten Jahren konnte die ODS gute Umfragewerte sowie Erfolge bei Regional- und Europawahlen für sich verbuchen. Der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek, der das Amt im April von seinem Parteikollegen Stanislav Gross übernommen hat, konnte jedoch eine neuerliche Trendwende einleiten. Sozial- und Bürgerdemokraten liegen mittlerweile wieder fast gleichauf. Im Juni finden in Tschechien Parlamentswahlen statt.

Heftige Stürme über Tschechien

Starke Stürme haben am Freitag in Prag zu zahlreichen Komplikationen geführt. Die Weihnachtsmärkte in der Innenstadt wurden aus Sicherheitsgründen geschlossen, ebenso das Areal der Prager Burg, wo Gefahren durch herabstürzende Dachziegel drohten. Zum ersten Mal seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe im August 2002 kam es auch zu wetterbedingten Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs. Vor allem die Straßenbahnen hatten bis zu 20 Minuten Verspätung. Auch in anderen Teilen Tschechiens kam es zu Komplikationen durch Sturm und Schneefälle.

Wetter

Die weiteren Wetteraussichten: Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, immer wieder ist mit Schneefällen, vereinzelt auch mit Gewittern zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen: -2 bis 2 Grad. Auch am Sonntag bleibt es voraussichtlich bewölkt mit örtlichen Schneeschauern.

16-12-2005