Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-12-2005

Skromach droht mit Schließung des tschechischen Arbeitsmarktes für EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien

Wenn die alten EU-Staaten nicht ihren Arbeitsmarkt für tschechische Arbeitnehmer öffnen, will die tschechische Regierung Übergangsmaßnahmen gegenüber Rumänien und Bulgarien erwägen. Das sagte am Donnerstag in Prag Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach. Bürger der beiden Staaten, die im Jahre 2007 der EU beitreten sollen, könnten dann womöglich nur mit besonderer Genehmigung in Tschechien arbeiten. Skromach begründete dies damit, dass bei fortdauernden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den alten EU-Staaten Tschechien als erreichbares Land mit dem höchsten Lebensstandard zum Hauptziel für rumänische und bulgarische Arbeiter werden könnte. Zugleich betonte er, dass sich die Pläne nicht gegen die EU-Anwärter richteten. Ziel seien vielmehr die alten EU-Staaten, die derzeit, so Skromach wörtlich, "diskriminierende Maßnahmen" gegen Tschechien und weitere der EU-Neumitglieder anwendeten. Ohne besondere Genehmigung dürfen Tschechen in den alten EU-Staaten derzeit nur in Großbritannien und Irland eine Arbeit aufnehmen.

ODS unterstützt Regierung bei EU-Haushaltsverhandlungen

Die oppositionellen Bürgerdemokraten unterstützen die Position der tschechischen Regierung bei den am Wochenende in Brüssel stattfindenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Das sagte am Donnerstag der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek und fügte hinzu, dass die Ansichten von Regierung und ODS in dieser Frage sehr ähnlich seien. Premierminister Paroubek hatte vor Beginn der Haushaltsverhandlungen am Donnerstag in Brüssel erklärt, dass er den vorliegenden Entwurf als Gesprächsgrundlage akzeptiere, bei den Verhandlungen aber noch versuchen wolle, eine Erhöhung der Zuwendungen für Tschechien zu erreichen. Paroubek begrüßte dabei ausdrücklich die vorgesehenen Erleichterungen bei der Abrufung von Geldern aus EU-Fonds.

Apotheker protestieren gegen Senkung der Handelsmargen für Medikamente

Die tschechischen Apotheker zeigen sich erzürnt über die Entscheidung der Regierung vom Mittwoch, die Handelsmargen für Medikamente von 32 auf 29 Prozent zu senken. Die Einnahmen der Apotheken würden dadurch um 15 Prozent sinken, sagte der Präsident der tschechischen Apothekerkammer Lubomir Chudoba am Donnerstag gegenüber Journalisten. Einem Viertel der rund 2200 tschechischen Apotheken drohe dadurch der Bankrott, so Chudoba. Betroffen seien besonders die ländlichen Gebiete, wodurch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gefährdet werde. Das Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück. In Tschechien gelte eine der größten Handelsmargen innerhalb der EU, sagte die Sprecherin des Ministeriums Hana Kocova. Außerdem gebe es in Tschechien doppelt so viele Apotheken wie im Nachbarland Österreich.

Kabinett legt Trasse der Autobahn D3 Prag -Linz fest

Die tschechische Regierung hat über die genaue Streckenführung der Autobahn D3 von Prag nach Südböhmen entschieden. Das meldete am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK. Die Entscheidung setzt den Schlusspunkt unter einen langjährigen Streit um den Ausbau der wichtigen Schnellstraßenverbindung von Prag über Ceske Budejovice / Budweis nach Österreich. Von den geplanten 140 Kilometern ist derzeit erst ein neun Kilometer langer Abschnitt bei Tabor in Betrieb. Nach letzten Angaben soll die Autobahn bis zum Jahr 2020 fertig gestellt sein.

Staatsschulden steigen weiter an

Die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik ist im dritten Quartal des laufenden Jahres um 19 Mrd. Kronen auf 662,6 Mrd. Kronen gestiegen, das sind rund 22 Mrd. Euro. Analysten rechnen damit, dass die Schulden noch vor Jahresende die 680-Mrd.-Kronen-Marke überschreiten. Dennoch werde Tschechien ohne Probleme die Vorschriften für die Regelung der Staatschulden einhalten, hieß es aus Fachkreisen.

Paroubek reist nach Israel, Svoboda nach Russland

Tschechische Politiker beginnen die kommende Woche mit Reisen in Richtung Osten. Premierminister Jiri Paroubek wird am Montag und Dienstag Israel besuchen, Außenminister Cyril Svoboda fliegt nach Moldawien und Russland. In Israel wird Paroubek mit dem israelischen Präsidenten Mosche Katsav sowie mit Premierminister Ariel Scharon zusammentreffen. Im Rahmen des Besuches soll eine gemeinsame Deklaration über Forschung und Entwicklung unterschrieben werden. Außenminister Svoboda wird in Moldawien die neue tschechische Botschaft eröffnen, in Russland wird er die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Prag vorbereiten. Putin wird im ersten Quartal 2006 Tschechien besuchen.

Straßenwerbung in Prag ab sofort verboten

Im Zentrum der tschechischen Hauptstadt ist sofort die Straßenwerbung verboten. Aus dem Straßenbild sollen damit Flugblattverteiler und so genannte wandelnde Litfasssäulen verschwinden. Dem Prager Magistrat zufolge stören diese die Prager und auch Touristen, sie behindern die Sicht auf die historischen Sehenswürdigkeiten, und weggeworfene Papiere verschmutzen die Straßen. Nicht erlaubt sind ab Donnerstag auch Werbeaufbauten auf PKWs. Beim Verstoß gegen das Verbot droht eine Geldstrafe von bis zu zwei Millionen Kronen (etwa 66.000 Euro), sagte die Leiterin des Prager Gewerbeamtes, Eva Novakova. Ein entsprechendes Verbot galt in Prag bereits früher, musste dann aber wieder aufgehoben werden.

Wettbewerbsverzerrung: Strafe gegen Bestattungsunternehmen

Eine Strafe von 900.000 Kronen, umgerechnet 30.000 Euro, hat das tschechische Amt für Wettbewerbsschutz gegen die Verwaltungsgesellschaft der Trauerhalle in der mährischen Kleinstadt Prostejov verhängt. Die Gesellschaft, die auch selbst Bestattungen durchführt, hatte einem örtlichen Bestattungsunternehmer über mehrere Monate verweigert, in dem Saal Trauerfeiern abzuhalten. Die Gesellschaft habe damit ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und Konkurrenten ungleich behandelt, sagte am Donnerstag der Leiter des Amtes für Wettbewerbsschutz Martin Pecina. Die Stadt Prostejov, die Haupteigentümer der Gesellschaft ist, wollte sich zu dem Urteil nicht äußern.

Tschechische Biertrinker wählen Budvar zum Bier des Jahres

Zum Bier des Jahres 2006 haben die Leser des Publikumsmagazins "Pivni kuryr" ("Bier-Kurier") das Budweiser Budvar gewählt. Mit mehr als 45.000 Stimmen siegte Budvar damit zum siebten Mal in Folge in der Kategorie "helles Lagerbier". Unter den zehngrädigen Bieren mit geringerem Alkoholgehalt kam wie bereits im Vorjahr das Prager Staropramen auf Platz eins. In der Kategorie "Unser Bierchen", in der die regionalen Kleinbrauereien antraten, trug die südmährische Brauerei Cerna Hora den Titel davon. In Tschechien wurden im laufenden Jahr 18,75 Mio. Hektoliter Bier gebraut. Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 160 Litern im Jahr liegen die Tschechen weltweit auf Platz eins.

Verkehrsbehinderungen durch Schneefälle in der Region Karlsbad

In den Höhenlagen der Region Karlovy Vary / Karlsbad haben am Donnerstagnachmittag heftige Schneefälle für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Autofahrer wurden zu besonderer Vorsicht aufgerufen. Mit Schnee und Schneeverwehungen ist weiterhin besonders in der Gegend von Bozi Dar / Gottesgab und Prebuz / Frühbuß zu rechnen. Für die kommenden Tagen sagen Meteorologen weitere Schneefälle voraus.

Das Wetter am Freitag

In Tschechien ist es am Freitag überwiegend bedeckt mit Regen oder Schneeregen. In den Höhenlagen ist mit dauerhaftem Schneefall zu rechnen. Die Nachttemperaturen fallen leicht unter den Gefrierpunkt. Tageshöchsttemperaturen um 5 Grad Celsius.

15-12-2005