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08-12-2005

Chinesischer Ministerpräsident Wen Jiabao zu Besuch in Tschechien

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und sein tschechischer Amtskollege Jiri Paroubek haben nach dem Treffen am Donnerstag in Prag die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gelobt. Auf der Pressekonferenz wurde die Frage der Menschenrechte in China nicht erwähnt. Paroubek und Wen Jiabao sowie die zuständigen Minister der beiden Länder haben in Prag vierzehn Verträge unterzeichnet, die die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, Ministerien sowie Unternehmen im ökonomischen, politischen und kulturellen Bereich regeln. Am wichtigsten ist offensichtlich das Investitionsschutzabkommen, das in der Nacht zu Donnerstag vom tschechischen Kabinett gebilligt wurde. Premier Paroubek versprach vor dem Treffen mit dem chinesischen Politiker, während der Gespräche auch die Frage der Verletzung der Menschenrechte in China zu erwähnen. Die NGOs hatten wiederholt an tschechische Politiker appelliert, die Frage der Menschenrechte während der Gespräche mit den offiziellen Vertretern Chinas nicht außer Acht zu lassen. Am Freitag wird der chinesische Ministerpräsident mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus und mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern zusammentreffen.

Tschechien will Export nach China erhöhen

Die Tschechische Republik hat Interesse an weiteren Investitionen in China und am Export tschechischer Waren nach China. Bislang ist der tschechische Export nach China ungefähr zwölf Mal niedriger als der Import vor allem chinesischer Textilien und Lebensmittel nach Tschechien. Premier Wen Jiabao bekräftigte in Prag das beiderseitige Interesse an der Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

NGOs: In China werden die Menschenrechte verletzt

Nur wenige Stunden vor der Anreise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao hat vor der chinesischen Botschaft in Prag eine Protestdemonstration der Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong begonnen. Mit einem 24 Stunden dauernden Protest wollen die Teilnehmer der Demonstration auf die Verfolgung ihrer Kollegen im kommunistischen China aufmerksam machen. Die Anhänger der Bewegung warteten auf den chinesischen Spitzenpolitiker auch vor der tschechischen Regierungsbehörde. Wen Jiabao hat die Kritiker seines Regimes wahrscheinlich aber gar nicht gesehen. Im Zusammenhang mit Wen Jiabaos Besuch in Tschechien erinnerten auch die NGOs Amnesty International und Olympic Watch an die Verletzung der Menschenrechte in China.

Finanzministerium weist auf Mängel im Investitionsschutzabkommen mit China hin

Das mit China geschlossene Investitionsschutzabkommen, das in der Nacht zu Donnerstag vom tschechischen Kabinett gebilligt wurde, widerspricht dem tschechischen Finanzministerium zufolge dem EU-Recht. Das Finanzministerium behauptet jedoch, dass der im Abkommen fehlende Artikel über die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union für Tschechien keine größeren Probleme darstellen soll. Ähnliche Mängel gebe es, so das Ministerium, in zahlreichen Abkommen, die die EU-Länder mit China bislang abgeschlossen hatten. Die fehlende Klausel ermöglicht der EU bei Bedarf, die Wirtschaftsbeziehungen mit China einzuschränken oder abzubrechen.

Schneechaos in Mähren: Weiterhin zahlreiche Haushalte ohne Strom

Nach den starken Schneefällen vom Mittwoch sind in den Regionen Vsetin und Frydek-Mistek weiterhin einige Gemeinden ohne Strom. Ernsthafter ist die Lage in der Region von Vsetin. Durch Schneelast und umstürzende Bäume waren zahlreiche Schäden an der Stromversorgung entstanden. Probleme bei den Reparaturen gebe es vor allem in den Gebirgsregionen, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der Nordmährischen Elektrizitätswerke SME. Einschränkungen bestehen auch noch beim Eisenbahnverkehr zwischen Tschechien und der Slowakei. Die Trasse zwischen Trinec und Cadca kann weiterhin nur auf einem Gleis befahren werden. Die Situation auf den Straßen hat sich demgegenüber wieder normalisiert. Die Polizei forderte die Autofahrer jedoch auf, nicht ohne Winterausrüstung aufzubrechen.

Enteignungsgesetz wegen Investitionen von Hyundai in Mähren?

Premier Jiri Paroubek denkt wegen der eventuellen Investition des koreanischen Automobilherstellers Hyundai daran, die notwendigen Grundstücke im nordmährischen Nosovice zu enteignen. Das sagte Paroubek am Donnerstag nach seinem Treffen mit dem Eurokommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen, Joaquin Almunia. Paroubek sagte, er könne sich die Verabschiedung eines Sondergesetzes zu diesem Zweck vorstellen.

Senat billigt Steuersenkungen für Menschen mit niedrigeren Einkommen

Menschen mit Einkommen unter 30.000 Kronen werden ab nächstem Jahr niedrigere Steuern zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Senat des tschechischen Parlaments gebilligt und soll noch von Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden.

Regierung beschließt deutliche Anhebung der Mindestlöhne

Die gesetzlichen Mindestlöhne in Tschechien werden im kommenden Jahr im Januar und Juli um jeweils etwa fünf Prozent angehoben. Das hat das Kabinett in seiner Mittwochsitzung beschlossen. Statt derzeit 7185 Kronen werden die Mindestlöhne damit im Sommer 7955 Kronen betragen, das sind derzeit rund 275 Euro. Eine Kommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Regierungsvertretern war zuvor zu keiner Einigung gekommen. Arbeitgebervertreter warnten davor, dass eine Lohnerhöhung zu höheren Ausgaben und Entlassungen führen könnte. Den Minimallohn beziehen in Tschechien allerdings nur zwei bis drei Prozent der Beschäftigten. Der Durchschnittslohn liegt derzeit bei rund 19.000 Kronen, umgerechnet etwa 550 Euro.

Einnahmen im Fremdenverkehr steigen

Die Deviseneinnahmen sind im Fremdenverkehr in Tschechien während der ersten drei Quartale um 1,5 Prozent auf 79 Milliarden 805 Millionen Kronen gestiegen. Dies geht aus den Angaben der Tschechischen Zentralbank hervor. Den Informationen der staatlichen Agentur CzechTourism zufolge gaben deutsche Touristen das meiste Geld aus. Was die Ausgaben betrifft, spielen auch die Russen eine wichtige Rolle, die zum Kuraufenthalt nach Tschechien kommen.

Arbeitslosigkeit sinkt im November leicht auf 8,4 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist in Tschechien im November im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 8,4 Prozent gefallen. Im November waren bei den Behörden knapp 456.707 Arbeitssuchende gemeldet, das waren 3186 weniger als Ende Oktober. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Arbeitssuchenden um rund 22.500. Am niedrigsten ist die Arbeitslosigkeit mit rund drei Prozent in Prag, am höchsten im nordböhmischen Most / Brüx, wo mehr als jeder fünfte ohne Beschäftigung ist.

Das Wetter am Freitag

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein, im Norden kommt es vereinzelt zu Niederschlägen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei minus ein bis drei Grad Celsius, in höheren Lagen bei minus vier Grad.

08-12-2005