Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

06-12-2005

Ministerpräsident Paroubek in Berlin

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek ist am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Merkel versicherte dem tschechischen Regierungschef, dass die neue deutsche Regierung keine Klagen von Vertriebenen unterstützen werde, die auf Rückgabe von früherem Eigentum in Tschechien oder Polen zielen. Diese Haltung der deutschen Regierung habe seit den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder eine lange Tradition, betonte Merkel. Sie nahm eine Einladung von Paroubek zu einem Besuch in Prag im kommenden Frühjahr an und bekräftigte die Absicht, trotz der knappen Finanzen den Tschechisch-deutschen Zukunftsfonds weiter auszubauen. Paroubek bezeichnete die Beziehungen zu Deutschland als «ausgezeichnet». Was den britischen Kompromiss-Vorschlags zum EU-Haushalt anbelangt, beztrachten ihn Paroubek, Merkel und Steinmeier trotz Kritik als Grundlage für weitere Verhandlungen.

Sudetendeutsche hoffen auf Neu-Anfang in den Beziehungen mit Tschechien

In Zusammenhang mit dem Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft Hoffnung auf einen Neu-Anfang in den tschechisch-deutschen Beziehungen bekundet. Für «ehrliche Partnerschaft» seien mehr Ehrlichkeit nötig und weniger Vorurteile, schrieb der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, am Dienstag in einer Presseerklärung. Er forderte direkte Gespräche zwischen Tschechen und Sudetendeutschen. Der tschechische Regierungschef lehnte diese Forderung ab.

Tschechische Politiker kritisieren britische Haltung zum EU-Haushalt

Als Enttäuschung hat der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Dienstag den britischen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt in den Jahren 2007-2013 bezeichnet, der finanzielle Einbußen für die neuen EU-Mitglieder vorsieht. Auf der anderen Seite räumte Sobotka ein, dass der Umfang der im britischen Vorschlag für Tschechien vorgesehenen Finanzmittel ausreichend sei und wesentlich höher als gegenwärtig. Dennoch verfolge Tony Blair eine enttäuschende Philosophie, wenn er zu 50 Prozent auf Kosten der ärmsten Länder und Regionen sparen wolle, so Sobotka am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus und Außenminister Cyril Svoboda bezeichneten den britischen Vorschlag am Dienstag als unbefriedigend Der britische Kompromissvorschlag sieht vor, dass die neuen EU-Mitglieder 14 Milliarden Euro weniger zur Entwicklung armer Regionen aus dem EU-Haushalt bekommen als ursprünglich geplant.

Abgeordnetenhaus billigt EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Nach dem tschechischen Oberhaus hat sich auch die untere Parlamentskammer Tschechiens erwartungsgemäß für den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen. Die Entscheidung fiel einstimmig aus. Beide Staaten sollen zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten, sofern sie bis dahin die Auflagen der Union erfüllen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda bezeichnete diesen Schritt als historisch. Es sei Priorität der Tschechischen Republik, dass sich der Termin nicht nach hinten verschiebe. Definitiv wollen die EU-Mitgliedsstaaten im Juni 2006 über den Beitrittstermin entscheiden.

US-Präsident Bush lobt tschechisch-amerikanische Beziehungen

US-Präsident George Bush hat die tschechisch-amerikanischen Beziehungen als hervorragend bezeichnet. Mit jedem Tag vertiefe sich das bilaterale Verhältnis weiter, schrieb Bush in einem Brief an den neuen tschechischen Botschafter in den USA, Petr Kolar. Der Übergang der tschechischen Gesellschaft zur Demokratie und Marktwirtschaft sei ein Beispiel für die Welt, so der amerikanische Präsident. Lobend äußerte sich Bush auch über die Zusammenarbeit mit Kolars Vorgänger Martin Palous sowie mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, den er als seinen Freund bezeichnete.

Präsident Klaus unterzeichnet umstrittenes Kirchengesetzes

Ungeachtet der Proteste von Kirchenvertretern hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Dienstag ein neues Kirchengesetz unterzeichnet. Die Novelle regelt die strengere Registrierung von Glaubensgemeinschaften und deren Organisationen. Vertreter der mitregierenden Christdemokraten hatten mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte Klaus das Gesetz unterschreiben. Die Novelle war im Parlament von Sozialdemokraten und Kommunisten verabschiedet worden. Gegner des Gesetzes wie der Prager Erzbischof Miloslav Vlk kritisieren, die Novelle nehme der Kirche die notwendige Souveränität zur Leitung von Caritas, Diakonie, kirchlichen Schulen und sozialen Einrichtungen.

Außenhandels-Überschuss beträgt im Oktober 60 Millionen Euro

Die Außenhandelsbilanz der Tschechischen Republik verzeichnete im Oktober einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Kronen (rund 60 Millionen Euro). Dies ist das bisher beste Ergebnis im Oktober, gab heute das Tschechische Statistische Amt bekannt. Die Daten geben Anlass für optimistische Erwartungen für das kommende Jahr, sagten tschechische Wirtschaftsexperten übereinstimmend. Auch wenn der tschechische Export durch das geringere Wachstum der deutschen Wirtschaft beeinflusst werde, sei er kontinuierlich höher als der Import, sagte der Vize-Minister für Industrie und Handel, Martin Tlapa.

Berliner Ausstellung über den tschechischen Widerstand im Krieg

In Berlin wird morgen eine Ausstellung über das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor Reinhard Heydrich im Frühjahr 1942 eröffnet. Die Ausstellung ist ein gemeinsames Projekt des tschechischen historischen Militärinstitutes und des Technischen Museums in Berlin. Es handele sich um das größte tschechische Museumsprojekt im Ausland in den vergangenen zehn Jahren, sagte der Direktor des Militärinstituts, Ales Knizek. Die ausgestellten Objekte dokumentieren detailliert die Vorbereitungen und die Durchführung des Attentates vom 27. Mai 1942. Die Operation von tschechischen Fallschirmspringern ist zum Symbol des tschechischen Widerstands gegen die nationalsozialistische Okkupation geworden.

Deutsch-tschechische Grenze bei Zinnwald war nach Chemie-Unfall zu

Am tschechisch-deutschen Grenzübergang Zinnwald hat die Polizei am Dienstag einen überladenen Gefahrgut-Transporter gestoppt. Nach Polizei-Angaben trat aus einem Überlauf ätzendes Kaliumhydroxid aus. Der Grenz-Übergang war zwei Stunden geschlossen. Der Transporter aus Tschechien wurde in Begleitung der Feuerwehr zu seiner Herkunftsfirma zurückgeschickt und sollte dort leergepumpt werden.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien bedeckt mit z.T. intensiven örtlichen Schneeschauern, vor allem in Mähren und Ostböhmen. Tageshöchsttemperaturen vier Grad Celsius.

06-12-2005