Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

02-12-2005

Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet Staatshaushalt für Jahr 2006

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Freitag den tschechischen Staatshaushalt für das Jahr 2006 verabschiedet. Nach der Billigung des entsprechenden Haushaltsentwurfs darf die staatliche Exekutive im kommenden Jahr mit einem Defizit von 74,4 Milliarden Kronen (ca. 2,5 Milliarden Euro) wirtschaften. Der diesjährige Haushaltsplan war vor Jahresfrist mit einem Defizit von 83,6 Milliarden Kronen bewilligt worden. Aufgrund besserer Steuereinnahmen wird er jedoch voraussichtlich mit dem geringeren Manko von rund 50 Milliarden Kronen abgeschlossen werden.

Blair wirbt in Budapest für EU-Haushaltskompromiss - Skepsis bleibt

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Freitag in Budapest im Streit um die mittelfristige Finanzplanung der EU für seinen Kompromissvorschlag geworben. Offenbar gelang es ihm aber nicht, die Ministerpräsidenten der vier "Visegrad-Staaten", den Ungarn Ferenc Gyurcsany, den Polen Kazimierz Marcinkiewicz, den Tschechen Jiri Paroubek und den Slowaken Mikulas Dzurinda, von der Notwendigkeit einer Kürzung der Strukturfonds für die neuen Mitgliedsländer zu überzeugen. "Die drei ´heiligen Kühe´ Briten-Rabatt, Gemeinsame Agrarpolitik und Kohäsionsfonds können nur als Ganzes betrachtet werden", sagte Gyurcsany. "Es geht nicht an, dass nur ein einziges Element herausgegriffen wird." Zuletzt kursierten in Medienberichten Andeutungen, dass dieser Vorschlag eine beträchtliche Kürzung der Kohäsionsfonds vorsehe, dass aber auch der so genannte Briten-Rabatt zur Disposition stehe. Letzterem widersprach Blair in Budapest entschieden. Indirekt übte er aber Druck auf die Mittel-Osteuropäer aus, um sie zur Annahme seines Vorschlags zu bewegen. "Gerade die neuen Mitgliedsländer brauchen einen Haushalt, sie brauchen Klarheit darüber, wie viel sie aus den Fonds für ihre Entwicklung erhalten", erklärte Blair. Wenn der EU-Haushalt im Dezember nicht zu Stande käme, sei auch nicht garantiert, dass dies in ein oder zwei Jahren geschehe. In diesem Falle würden die Neuen dann gar "nur ein Drittel" der Mittel erhalten.

Die skeptische Haltung der Mittel-Osteuropäer gegenüber dem Blair-Plan hat sich offenbar auch nach dem Budapester Treffen nicht geändert. Gyurcsany signalisierte allerdings eine gewisse Flexibilität der Positionen. Würden die neuen Mitgliedsländer mehr Spielraum bei der Verwendung der Strukturfonds erhalten, dann könne auch über eine Reduzierung geredet werden, sagte er.

Bundeskanzlerin Merkel nimmt Einladung der ODS zu Prag-Besuch an

Die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag die Einladung des tschechischen Oppositionsführers und ODS-Vorsitzenden Mirek Topolanek zu einem Besuch in Tschechien angenommen. Der Einladung zufolge wird sie im Frühjahr nächsten Jahres, nur wenige Wochen vor den tschechischen Parlamentswahlen, in Prag zu Gast sein. ODS-Chef Topolanek hat außerdem noch ein persönliches Treffen mit der Bundeskanzlerin zu einem früheren Zeitpunkt vereinbart. Es wird am 15. Dezember in Brüssel am Rande des EU-Gipfels stattfinden, teilte ODS-Auslandssekretär Petr Visek am Freitag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Tschechische Krone stellt neuen Rekordwert gegenüber dem Euro auf

Der Euro ist in Tschechien so preiswert wie nie zuvor. Im Kursverhältnis zur europäischen Währung hat die tschechische Krone am Freitagvormittag den bislang besten Wechselkurs in ihrer Geschichte erreicht und mit dem Kurs von 28,84 Kronen für einen Euro das bisherige Maximum vom Juli 2002 unterboten. Das meldete am Freitag die Nachrichtenagentur CTK. Den Grund für die starke Krone sehen Wirtschaftsexperten in einer allgemein positiven Stimmung auf dem tschechischen Markt sowie den guten Ergebnissen der tschechischen Wirtschaft. Zum Geschäftsschluss war der Kurs allerdings schon wieder etwas gefallen. Gegen 17 Uhr wurde er mit dem Verhältnis von 28,92 Kronen zu einem Euro registriert.

Tschechischer Senat kippt das Gesetz über Volksabstimmungen

Die tschechischen Bürger werden in absehbarer Zeit nicht in einer allgemeinen Volksabstimmung über Angelegenheiten ihres Staates entscheiden können. Die obere Parlamentskammer, der Prager Senat, hat einen entsprechenden Regierungsentwurf am Donnerstag erwartungsgemäß abgelehnt, da die Regeln und Bedingungen für ein Referendum nach Meinung der Mehrheit der Senatoren nicht präzise genug formuliert sind. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, kann das Abgeordnetenhaus die Ablehnung des Senates nicht mehr überstimmen. Anders verhält es sich bei einer Novelle zum Hochschulgesetz, die am Freitag von den Senatoren an die Abgeordneten zurückgegeben wurde. Die Senatoren stimmten trotz ihrer Ablehnung zum Gesetzentwurf mit der darin vorgeschlagenen Einführung von Stipendien für finanziell schwache Studenten überein. Doch mittels mehrerer kleinerer Abänderungen wollten sie diesen Entwurf noch verbessern, lautete ihre Begründung.

Tschechiens Kommunisten sehen ODS als Hauptgegner im Wahlkampf an

Die tschechischen Kommunisten (KSCM) sehen die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) als ihren hauptsächlichen Gegner im bevorstehenden Wahlkampf zu den im Juni nächsten Jahres stattfindenden Abgeordnetenhauswahlen an. Deshalb haben sie damit begonnen, alle Skandale, in die Bürgerdemokraten bisher mehr oder weniger involviert waren, aufzulisten und ihrer Zeitschrift "Alternativa" zu veröffentlichen. "Die größten mittels der Medien veröffentlichten Affären waren mit der Demokratischen Bürgerpartei verknüpft", behaupten die Kommunisten in dieser Zeitschrift. Ihrer Meinung nach hätten diese Affären vor einigen Jahren mit den zweifelhaften Millionenspenden aus dem Ausland und den ebenso strittigen Zuwendungen des ehemaligen Tennisspielers Milan Srejber begonnen, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Meldung der Nachrichtenagentur CTK.

Streit um NATO-Radar überschattet Feiern für Schlacht von Austerlitz

Überschattet vom Streit um den Bau eines NATO-Radars finden an diesem Samstag nahe der mährischen Stadt Slavkov / Austerlitz die Gedenkfeiern für der "Dreikaiserschlacht" vor 200 Jahren statt. Das Verteidigungsministerium in Prag plant die Montage einer 28 Meter hohen und 18 Meter breiten Anlage auf dem ehemaligen Schlachtfeld. Eine Bürgerinitiative fürchtet hingegen, dass mit dem Radar "die Pietät des Ortes geschändet" werde. Bei Austerlitz hatte Napoleon am 2. Dezember 1805 die Russen unter Zar Alexander I. und die Österreicher unter Franz II. geschlagen.

An diesem Samstag werden in der Nähe des südmährischen Ortes rund 4000 Mitglieder militärhistorischer Vereine aus 22 Ländern in zeitgenössischen Uniformen und mit 200 Pferden die Schlacht nachstellen. Erwartet werden rund 30 000 Zuschauer, darunter die französische Verteidigungsministerin Michéle Alliot-Marie sowie Diplomaten zahlreicher Staaten. In der bis dahin größten Schlacht der Geschichte fielen rund 15 000 Mann. Auf dem damaligen Schlachtfeld steht heute ein 26 Meter hohes "Friedensdenkmal", in dessen Gruft die Gebeine von Soldaten ruhen.

Uni-Klinik Brünn sperrt aus Spargründen ein Drittel der Betten

Die Universitätsklinik Brno / Brünn wird bis zum Ende des Jahres ein Drittel der Betten nicht belegen. Das größte Krankenhaus der Region Südmähren leitet damit strikte Sparmaßnahmen ein. Die Beschränkungen gelten ab sofort und betreffen 600 Betten. Die Sprecherin der Klinik, Anna Nesvadbova, begründete den Schritt damit, dass es der Klinik nicht gelungen sei, ein Zusatzabkommen mit der Allgemeinen Krankenversicherung (VZP) abzuschließen. Man habe sich mit der Kapazitätsbeschränkung an eine Empfehlung des Gesundheitsministeriums gehalten, sagte Nesvadbova weiter, betonte aber, dass ohnehin durchschnittlich 400 Betten der Klinik leer ständen. Auf eventuelle Terminverlegungen müssen sich in Brünn Patienten mit planbaren Operationen einstellen. Die Ambulanz bleibt dagegen von den Maßnahmen unberührt.

Präsident des Exil-PEN Clubs Rudolf Ströbinger gestorben

Der Publizist und Buchautor Rudolf Ströbinger, langjähriger Präsident des Exil-PEN Clubs deutschsprachiger Länder, ist tot. Wie seine Familie informierte, starb der in Südmähren geborene Ströbinger am Donnerstagabend nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 74 Jahren in seinem Wohnort Hage/Ostfriesland (Niedersachsen). Ströbinger engagierte sich 22 Jahre lang als Präsident in dem zum Internationalen PEN gehörenden "Zentrum Schriftsteller im Exil deutschsprachiger Länder" (Exil-PEN Club). 1968, während des Prager Frühlings, wurde Ströbinger als einer der ersten tschechischen Journalisten mit Publikationsverbot belegt. Danach ging er mit seiner Familie in die Bundesrepublik Deutschland. Dort arbeitete er unter anderem als Leiter der Tschechoslowakischen Redaktion bei der Deutschen Welle in Köln. Unter seinen Büchern zu Politik und Zeitgeschichte fanden vor allem "Das Rätsel Wallenberg" (1982), "Stalin enthauptet die Rote Armee - der Fall Tuchatschewsky" und "Schicksalsjahre an der Moldau" internationale Beachtung.

Karol Sidon erneut zum Prager Oberrabbiner ernannt

Die Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Prag haben Karol Sidon erneut zu ihrem Oberrabbiner ernannt. "Der Landes-Oberrabbiner Sidon hat die Funktion des Prager Oberrabbiners vom Herbst 1992 bis zum Sommer 2004 bekleidet, als er aufgrund einer konstruierten Anschuldigung abberufen wurde. Die neu gewählte Prager Vertretung hofft, dass mit dieser Ernennung wenigstens teilweise das Unrecht getilgt wurde, dass man ihm angetan hat", erklärte der Vizevorsitzende der Prager Gemeinde, Jakub Roth, am Freitag zur Wiederwahl Sidons, die bereits am 21. November erfolgt war.

Wetter: Achtung vor Glatteis aufgrund von überfrierender Nässe!

Achtung: In Tschechien wird an diesem Wochenende vor Glatteis aufgrund von überfrierender Nässe gewarnt. Starke Vereisungen werden vor allen in Höhenlagen zwischen 500 und 1000 Meter anzutreffen sein. Dies wird möglich, weil sich die Tagestemperaturen an beiden Tagen immer leicht ober- und unterhalb des Gefrierpunktes bewegen werden.

02-12-2005