Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

01-12-2005

Korruptionsvorwürfe: Scharfe Auseinandersetzung zwischen ODS-Chef Topolanek und Gesundheitsminister Rath

ODS-Chef Mirek Topolanek hat sich am Donnerstag scharf gegen Korruptionsvorwürfe von Gesundheitsminister David Rath verwahrt. Die Anschuldigungen seien unwahr; der Minister versuche krampfhaft von der Verschlechterung der Lage im Gesundheitswesen und von den gegen Rath selbst vorliegenden Korruptionsbeschuldigungen abzulenken, so Topolanek.

Rath hatte im Zusammenhang mit der Sanierung der größten tschechischen Krankenversicherung VZP Verdächtigungen gegen Topolaneks gemeinnützigen Bildungsfonds Becario erhoben. Der Fonds habe Sponsorengelder von einem Industrieunternehmen erhalten, das Beteiligungen an Krankenhäusern halte, die nach Worten von Rath Vorteilsverträge mit der Krankenversicherung VZP haben. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich dabei um Korruption handele, hatte Rath am Donnerstag gesagt.

Während Premierminister Paroubek ODS-Chef Topolanek aufforderte, zu den Verdächtigungen inhaltlich Stellung zu nehmen, bezeichnete ODS-Senatspräsident Premysl Sobotka die Vorwürfe des Gesundheitsministers als Verleumdung. Die ODS hatte Rath wegen seinen Äußerungen bereits zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Einzelne ODS-Mitglieder bereiten nun Klagen gegen Rath vor.

Temelin: Oberösterreich sucht Beistand bei der Europäischen Kommission

Das Bundesland Oberösterreich will sich im Rahmen der Diskussion um das tschechische Kernkraftwerk Temelin an die Europäische Kommission wenden. Das gab am Donnerstag der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer bekannt. Ziel sei es, die bilateralen tschechisch-österreichischen Vereinbarungen über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen am Kraftwerk voll zur Anwendung zu bringen. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur CTK geht es dabei unter anderem um die Erteilung der dauerhaften Betriebsgenehmigung, die nach österreichischen Expertisen im Widerspruch zu dem so genannten Melker Prozess stehe. In Melk hatten sich vor fünf Jahren beide Länder unter europäischem Patronat auf Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit des Atomkraftwerks Temelin verständigt.

Außenminister Svoboda enttäuscht über britische Haltung zu EU-Haushalt

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda zeigt sich enttäuscht darüber, dass Großbritannien während seiner EU-Ratspräsidentschaft bislang keinen Budgetentwurf für die kommende Haushaltsperiode der Jahre 2007 bis 2013 vorgelegt hat. Svoboda zog zugleich in Zweifel, dass ein Abschluss der Haushaltsverhandlungen auf der Prioritätenliste der britischen Regierung stehe. Mit der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe die britische Ratspräsidentschaft bereits einen repräsentativen Erfolg vorzuweisen, auf welche Weise der Haushalt zu Stande gekommen sei, werde in den Geschichtsbüchern dagegen niemand interessieren, so Svoboda.

Über das EU-Budget soll auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beraten werden. Nachdem die erste Runde der Haushaltsverhandlungen vor einem halben Jahr vor allem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, sehen Experten nur geringe Einigungschancen.

Israel will Verdächtigen für Prager Handgranaten-Attentat ausliefern

Ein israelisches Gericht hat am Donnerstag grünes Licht für die Auslieferung von Jakov Moschajlov nach Tschechien gegeben. Das meldete die israelische Tageszeitung Haaretz in ihrer Internetausgabe. Moschajlov wird in Tschechien für einen Handgranatenanschlag auf das Auto eines arabischen Kasinobesitzers in der Prager Innenstadt im August vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. Einen Monat darauf war er auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls in Israel festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm in Tschechien acht bis 15 Jahre Haft.

Autobahn-Jahresvignetten 2006 gelten ab 1. Dezember 2005

In Tschechien hat der Verkauf der Autobahn-Jahresvignetten für 2006 begonnen. Die Vignetten gelten vom ersten Dezember 2005 bis Ende Januar 2007; der Preis liegt für PKW bei 900 Kronen bzw. 30 Euro. Für LKW bis 12 Tonnen sind 7000 Kronen, darüber 14.000 Kronen zu entrichten, das entspricht etwa 230 bzw. 460 Euro. Die Jahresvignetten 2005 bleiben noch bis zum 31. Januar 2006 gültig. Wochen- und Monatsvignetten für das kommende Jahr sollen im Laufe des Dezembers an die Verkaufsstellen ausgeliefert werden. Im vergangenen Jahr haben die Autobahngebühren der Staatskasse einen Erlös von nahezu 2,5 Mrd. Kronen gebracht. In Zukunft sollen die Vignetten durch eine elektronische Maut abgelöst werden.

Sozialdemokraten schließen in Wählergunst weiter auf

Die regierenden tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) schließen in der Wählergunst weiter zu den in den Umfragen führenden Bürgerdemokraten (ODS) auf. Ein gutes halbes Jahr vor den Parlamentswahlen liegen die Bürgerdemokraten nach Erhebungen des Meinungsforschungsinstitutes CVVM mit 26 Prozent Stimmenanteil derzeit nur mehr 1,5 Prozent vor den Sozialdemokraten, die auf 24,5 der Stimmen kommen. Noch vor einem Monat hatte der Vorsprung der ODS 6,5 Prozent betragen. Ins Parlament würden der Umfrage zufolge noch Kommunisten (KSCM) und Christdemokraten (KDU-CSL) einziehen.

"Staatsbesuch des Jahres" - Chinesischer Premier besucht Prag

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao wird in diesem Monat einer der am aufmerksamsten beobachteten Politiker sein, die Tschechien besuchen. Der führende Repräsentant des kommunistischen Regimes in China, das von Nichtregierungsorganisationen für die Nichteinhaltung von Menschenrechten kritisiert wird, soll in der kommenden Woche in Prag eintreffen. Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek bezeichnete den Besuch von Wen Jiabao als Besuch des Jahres. Paroubek will die Gelegenheit für eine Vertiefung von wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen nutzen.

Nach Prag kommt Mitte Dezember auch der Premierminister der polnischen Regierung, Kazimierz Marcinkiewicz. Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek wird demgegenüber im Dezember nach Berlin, Wien, Israel und Brüssel reisen.

Tschechische Brauereien weiter auf dem Wachstumspfad

14,6 Mio. Hektoliter Bier haben die tschechischen Brauereien in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres gebraut. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von 1,67 Prozent. Das gab am Donnerstag der tschechische Brauerei-Verband bekannt. Der positive Trend der letzten fünf Jahre setzt sich damit weiter fort. Motor des Wachstums ist vor allem der Export, der um 16 Prozent gesteigert werden konnte. Am liebsten trinken die Tschechen ihr Bier allerdings selbst: 86 Prozent des tschechischen Gerstensaftes bleiben im Lande.

Fürst Albert II. von Monaco traf tschechischen Präsidenten in Prag

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus gratulierte am Donnerstagmorgen persönlich Fürst Albert II. von Monaco zum Sieg des Klubs AS Monaco im UEFA-Cup-Spiel gegen Slavia Prag vom Mittwoch. Prag sei eine wunderschöne Stadt, antwortete Fürst Albert II., der in diesen Tagen zum Staatsbesuch in Tschechien weilt. Mit dem tschechischen Präsidenten habe er über Wirtschaft, Politik und Sport gesprochen, sagte Albert II. Der Fürst ist ein Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees und ein Patron des monegassischen Fußballteams.

Medaillen für tschechische Köche bei der Weltmeisterschaft im Kochen

Tschechische Köche und Zuckerbäcker haben bei der fünften Weltmeisterschaft im Kochen, dem "Salon Culinaire Mondial 2005" im schweizerischen Basel zwei Silbermedaillen gewonnen. Gleichzeitig platzierte sich das tschechische Nationalteam unter den besten zehn Mannschaften. Die tschechische Gastronomie zeige, dass man in Tschechien kochen und mit Zutaten gut arbeiten können, sagte der Präsident der Assoziation der Köche und Zuckerbäcker in Tschechien, Miroslav Kubec. Nach einer Pause von 40 Jahren hätten die tschechischen Köche bewiesen, dass sie zur Weltspitze gehören, fügte Kubec hinzu.

Das Wetter: kalter Dezemberbeginn in Brünn

In Brno / Brünn meldete die Wetterstation im Vorort Turany am Freitagmorgen Rekordtemperaturen von - 13,2 Grad. Es handelt sich dabei um den kältesten Dezemberanfang seit Beginn der örtlichen Wetteraufzeichnungen im Jahre 1961.Während die Quecksilbersäule in Prag nur knapp unter den Gefrierpunkt sank, wurden aus dem Böhmerwald nach einer klaren Nacht bis zu minus 22 Grad gemeldet.

Die Aussichten für den Freitag: klar bis leicht bewölkt, minus drei bis minus ein Grad.

01-12-2005