Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

30-11-2005

Tschechische Abgeordnete für strengere Strafen

Die Grenze für die strafrechtliche Verantwortlichkeit soll von 15 auf 14 Jahre gesenkt werden. Dies steht im neuen Strafgesetzbuch, das die tschechischen Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Es beinhalte auch einen Paragrafen, der die Legalisierung der Euthanasie erlaube, behaupten die Christdemokraten. Dieser Punkt teilte bei der Debatte die Abgeordneten in zwei Lager. Das neue Strafgesetzbuch bestimmt zwar eine Strafe für die Ausführung von Euthanasie, setzt jedoch nicht ihre untere Grenze fest. Von einer Legalisierung könne nicht die Rede sein, erwiderte Justizminister Pavel Nemec den Christdemokraten. Des Weiteren sollen die Strafen für Mord sowie andere Straftaten strenger sein. Falls der neue Kodex vom Senat sowie vom Präsidenten abgesegnet wird, soll er seit Anfang 2007 in Kraft treten.

Restitutionsfrist für Grundstücke wird nicht verlängert

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch wieder nicht über eine Verschiebung der so genannten Restitutionsfrist abgestimmt. In der Praxis wird die Entscheidung der Parlamentarier bedeuten, dass die Bürger ihre Restitutionsansprüche auf Grundstücke nur bis zum Jahresende beantragen können. Die Bürgerdemokraten verlangten eine Verschiebung der Frist. Es werden diejenigen Bauern betroffen sein, die bisher vergeblich Ersatzgründstücke für ihre ungeklärten Restitutionsansprüche beantragt haben. Diese Menschen sollen gewisse Vorteile bei Versteigerungen bekommen, sagte Landwirtschaftsminister Jan Mladek.

Christdemokraten: Tschechische Polizei arbeitet ineffektiv

Die tschechische Polizei genieße wenig Vertrauen der Öffentlichkeit, könne nicht mit den Bürgern kommunizieren und deren Probleme lösen und sei zudem von Korruption und Kriminalität betroffen. So sehe das Bild der Polizei in Tschechien aus, sagen die tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL). Die KDU-CSL hat deshalb am Mittwoch einen Reformvorschlag für die Polizei vorgelegt. Der Innenminister halte manche Thesen für verspätet, denn es habe bereits eine Reform der Polizei begonnen, sagte die Sprecherin des Innenministeriums Radka Kovarova.

Visegrad-Staaten: Großbritannien soll zur Einigung über EU-Haushalt beitragen

Die Regierungschefs der Visegrad -Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn haben den britischen Premierminister Tony Blair aufgefordert, zu einer Einigung im EU-Haushaltsstreit beizutragen. Wenn es auf dem Dezembergipfel zu keiner Einigung komme, werde damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Union untergraben, hieß es in einem offenen Brief. Großbritannien hat die EU-Ratspräsidentschaft noch bis zum Ende des Jahres inne. Ein erster Entwurf des Haushaltes für die Jahre 2007-2013 war im Juni am britischen Widerstand gescheitert.

Kartellamt verhängt Millionenstrafe gegen Telecom

Das tschechische Amt für Wettbewerbsschutz (UOHS) hat am Mittwoch gegen die Tschechische Telecom eine Strafe in Höhe von 205 Mio. Kronen, umgerechnet 6,8 Mio. Euro, wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung verhängt. Die inzwischen privatisierte ehemalige staatliche Telekommunikationsgesellschaft bietet seit dem Jahr 2002 Tarifpakete mit Gesprächskrediten bzw. Freiminuten an. Nach Ansicht des Kartellamtes erschwert die Telecom damit ihren Kunden den Wechsel zur Konkurrenz. Wie Amtsleiter Martin Pecina angab, handelt es sich um das erste Wettbewerbsschutz-Verfahren in Tschechien, das nach EU-Recht eingeleitet wurde. Nach den Angaben des Amtes habe die Tschechische Telekom verglichen mit anderen Unternehmen bisher die meisten Strafen im Bereich des Wettbewerbsschutz erhalten.

Durchschnittslohn steigt im Jahresvergleich um 6,2 Prozent

Der durchschnittliche Bruttolohn ist in Tschechien im 3. Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um nominale 6,2 Prozent auf 18.833 Kronen im Monat angestiegen, das sind derzeit etwa 648 Euro. Inflationsbereinigt bedeutet dies einen Lohnanstieg von 4,2 Prozent. Das gab das Tschechische Statistische Amt in Prag am Mittwoch bekannt.

Plus-Discount verdoppelt die Anzahl der Supermärkte in Tschechien

Das Unternehmen Plus-Discount plant, in den kommenden drei bis fünf Jahren die Anzahl ihrer Supermärkte in Tschechien zu verdoppeln. Im Moment betreibt die Firma 120 Geschäfte auf tschechischem Gebiet. Die Expansion solle sieben Milliarden Kronen, zirka 233 Millionen Euro, kosten, gab der Sprecher von Plus-Discount David Kolar am Mittwoch bekannt. Die Investitionen sollen in die Regionen der ganzen Republik fließen. In Tschechien gab es im vergangenen Jahr nach den Angaben von Incoma Research rund 1100 Supermärkte.

Neue Zugverbindungen zwischen Dresden und Isergebirge

Deutsche Züge, die bereits seit vergangenem Sommer am Wochenende viermal am Tag zwischen Dresden und Liberec / Reichenberg verkehren, werden ab dem 11. Dezember zweimal täglich auch ins Isergebirge, in die Stadt Tanvald, fahren. Das Angebot von der Deutschen Bahn Regio gemeinsam mit der Tschechischen Bahn werde auch auf Werktage ausgeweitet, gab der Sprecher der Tschechischen Bahn Petr Stahlavsky am Mittwoch bekannt.

Karel Gott wird mit 66 Jahren zum dritten Mal Vater

Der tschechische Schlager-Star Karel Gott ("Biene Maja") wird im Alter von 66 Jahren noch einmal Vater. Seine 29-jährige Lebensgefährtin Ivana Machackova sei im dritten Monat schwanger, bestätigte am Mittwoch eine Mitarbeiterin der "Goldenen Stimme aus Prag" gegenüber dem Prager dpa-Korrespondenten. Karel Gott hat bereits zwei uneheliche Töchter. Ans Heiraten denkt der Musiker trotz seiner fast siebenjährigen Beziehung mit Machackova offenbar nicht: Ehe und Showbusiness würden sich nicht vertragen, sagte er vor kurzem. Allerdings würde er im Falle einer Schwangerschaft kürzer treten und das Aufwachsen des Kindes genießen.

30-11-2005