Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

26-11-2005

Außenminister Tschechiens und Deutschlands vorsichtig optimistisch zu EU-Finanzplan

Die Außenminister von Tschechien und Deutschland, Cyril Svoboda und Frank-Walter Steinmeier, haben sich vorsichtig optimistisch über eine Einigung im EU-Finanzstreit gezeigt. Svoboda sagte am Samstag in Berlin, Priorität sei, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen, allerdings «nicht um jeden Preis». Beide Minister betonten die guten Beziehungen zwischen ihren Ländern. Diese seien so gut wie fast nie, so Steinmeier. Er bestätigte jedoch, dass die neue Bundesregierung die siebenjährige Frist zur Begrenzung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedern nicht verkürzen wolle. Der tschechische Außenminister hingegen betonte, von Tschechien gehe keinerlei Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt aus. Hinsichtlich eines «Zentrums gegen Vertreibungen» sprachen sich Svoboda und Steinmeier übereinstimmend für die gesamteuropäische Dimension einer solchen Einrichtung aus.

Oppositionelle Demokratische Bürgerpartei startet Wahlkampagne

Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), größte Oppositionspartei Tschechiens, hat am Samstag ihre Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im Juni 2006 eröffnet. Unter dem Motto "Gemeinsam zum Sieg für ein besseres Leben" will die ODS die sozialliberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jiri Paroubek ablösen, dessen Regierungsstil sie als arrogant und vulgär betrachtet. Eines der Hauptziele der Wahlkampagne ist die Bildung einer demokratischen Allianz gegen die Kommunisten und deren wachsenden politischen Einflusses. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, Ehrenvorsitzender der ODS, rief die Partei am Samstag zu Einigkeit, einem fairen Wahlkampf und Verantwortung für die Entwicklung des Landes auf.

Sozialdemokraten einigen sich auf Wahlstrategie für Parlamentswahlen

Auch die regierenden Sozialdemokraten haben sich auf eine Wahlstrategie für die Parlamentswahlen im Juni 2006 geeinigt. Im Vordergrund der Wahlkampagne, für die rund 100 Millionen Kronen (etwa 3,3 Millionen Euro) veranschlagt werden, sollen die Themen soziale Gerechtigkeit, Entwicklung des Sozialstaates, wirtschaftliche Prosperität und neue Arbeitsplätze stehen. Darüber informierte am Samstag der amtierende Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka nach Beratungen des sozialdemokratischen Parteivorstands in Prag.

Massive Gewerkschaftsproteste in Prag

In Prag haben am Samstag rund 25.000 Gewerkschafter aus dem ganzen Land gegen Veränderungen in dem von der sozialliberalen Regierung vorgeschlagenen neuen Arbeitsgesetzbuch demonstriert. Die Proteste richteten sich u.a. gegen die Forderungen des christdemokratischen und liberalen Regierungspartners sowie der konservativen Opposition, die Probezeit für Arbeitnehmer auszuweiten sowie Unternehmen eine leichtere Kündigung von Frauen im Mutterschutz und Langzeit-Kranken zu ermöglichen. Der Regierungsentwurf war vom Abgeordnetenhaus in erster Lesung verabschiedet worden. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten ihn mit Hilfe der oppositionellen Kommunisten im Parlament durchsetzen.

Tschechien beklagt erstes Opfer der Kältewelle

Tschechien beklagt das erste Opfer der Kältewelle. In der mährischen Stadt Trest wurde eine 40-jährige Frau erfroren gefunden. Die Frau sei obdachlos gewesen, sagte ein Polizeisprecher. In der Region um Trest waren nachts Temperaturen von minus zehn Grad gemessen worden. Auf Grund der winterlichen Verhältnisse vor allem im östlichen Landesteil von Tschechien ereigneten sich am Samstag auch zahlreiche Verkehrsunfälle. Dabei kam in Nordmähren eine Frau ums Leben.

26-11-2005