Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

25-11-2005

Tschechien und Polen erhöhen Druck auf britische Ratspräsidentschaft

Im Streit um den künftigen Finanzplan der Europäischen Union wollen Tschechien und Polen gemeinsam den Druck auf die übrigen EU-Mitglieder erhöhen, damit es noch im Dezember zu einer Einigung über den Haushalt für die Jahre 2007-2013 kommt. Die Außenminister Tschechiens und Polens, Cyril Svoboda und Stefan Meller, sagten am Freitag in Prag, sie wollten sich in einer gemeinsamen Initiative schriftlich an die britische Ratspräsidentschaft wenden, um Änderungen zu Lasten der neuen EU-Mitglieder zu verhindern. Am kommenden Freitag treffen sich die Vertreter der Visegrad-Initiative, der neben Tschechien und Polen auch Ungarn und die Slowakei angehören, in Budapest mit dem britischen Premierminister Tony Blair, sagte Svoboda.

Direktorin der größten gesetzlichen Krankenkasse VZP tritt zurück

Die Direktorin der größten gesetzlichen Krankenkasse Tschechiens, der Allgemeinen Krankenversicherung (VZP), Jirina Musilkova, will zum 1. Januar 2006 von ihrem Amt zurücktreten. Als Grund führte Musilkova am Freitag den politischen Druck auf sich und ihre Umgebung an. Für den Rücktritt der Direktorin hatten sich der neue Gesundheitsminister David Rath sowie Ministerpräsident Jiri Paroubek eingesetzt, begründet hatten sie ihre Forderungen mit den Milliarden hohen Schulden der VZP. Um Musilkova zum Rücktritt zu bewegen, hatte Rath vor zwei Wochen die VZP unter Zwangsverwaltung gestellt und Veränderungen im Verwaltungsrat der Kasse gefordert. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) warfen Paroubek und Rath politische Einflussnahme auf die VZP vor.

Abgeordnetenhaus entscheidet über strengeres Vorgehen gegen häusliche Gewalt

Das tschechische Abgeordnetenhaus entscheidet in den nächsten Wochen definitiv über ein strengeres Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sieht u.a. die Möglichkeit vor, Gewalttäter für zehn Tage des Hauses oder der Wohnung zu verweisen, in denen sie mit den Opfern zusammen leben. Kritiker der Novelle aus den Reihen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) warnen vor dem Missbrauch der Gesetzesnorm. Befürworter wie die sozialdemokratische Abgeordnete Anna Curdova hingegen betrachten die Gesetzesnovelle als Minimum, das der Staat gegen häusliche Gewalt unternehmen könne. In anderen Ländern gelten weitaus strengere Gesetze gegen häusliche Gewalt, von der in Tschechien jede sechste Frau betroffen sei, so Curdova.

Tschechische Charitas hält novelliertes Kirchengesetz für undemokratisch

Die Tschechische Charitas hält die vom Parlament beschlossene Novelle des Kirchengesetzes für undemokratisch. In den meisten EU-Ländern seien die Kirchen berechtigt, nach eigenen Normen Rechtssubjekte einzurichten, die mit ihrem Auftrag zusammenhängen oder diesen ergänzen, äußerte der Generalsekretär der Tschechischen Charitas, Oldrich Haicman, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. In Tschechien hingegen sei diese Frage nach wie vor ungelöst. Die Gesetzesnovelle war am Dienstag mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Kommunisten im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden und sieht vor, dass die Kirche sich bei der Einrichtung eigener Rechtssubjekte an den Rechtsnormen der Tschechischen Republik orientieren muss.

Mitteleuropäische Initiative fordert Beobachter-Status in Europäischer Kommission

Die Länder der sog. Mitteleuropäischen Initiative, darunter auch die Tschechische Republik, fordern in der Europäischen Kommission einen Beobachter-Status. Darüber informierte am Freitag der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda nach einem Treffen von Vertretern der 17 Mitgliedsländer der Initiative im slowakischen Piestany. Am Rande des Treffens wurde nach Informationen des tschechischen Regierungschefs Jiri Paroubek auch über die Haltung der einzelnen Staaten zum EU-Finanzplan gesprochen, über den es innerhalb der Union bislang keine Einigung gibt. Große Bedeutung, so Paroubek, messe er in dieser Frage dem Treffen der Regierungschefs Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei mit dem britischen Premierminister Tony Blair am 2. Dezember in Budapest bei. Die Mitteleuropäische Initiative war 1992 gegründet worden und umfasst sowohl EU-Mitgliedsstaaten als auch Nichtmitglieder.

Energieriese CEZ übernimmt nordböhmisches Kohleunternehmen Severoceske doly

Die tschechische Antimonopolbehörde hat grünes Licht für die Fusion des Energieriesen CEZ und der nordböhmischen Kohlegruben Severoceske doly gegeben. Damit steht einer Übernahme von 55 Prozent des Kohleunternehmens durch die CEZ nichts mehr im Wege. Die Aktien wurden bis jetzt vom Nationalen Eigentumsfonds gehalten. Die nordböhmischen Kohlegruben sind der wichtigste Braunkohlelieferant für den Energiekonzern CEZ, der u.a. das Kernkraftwerk Temelin betreibt. Eine Fusion beider Unternehmen schade auf keine Weise dem Wettbewerb im Energiesektor, sagte heute der Präsident der Antimonopolbehörde, Martin Pecina.

Außenminister Svoboda trifft in Berlin neuen Bundesaußenminister Steinmeier

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda trifft am Samstag in Berlin mit seinem neuen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Gesprächsthema wird unter anderem der EU-Finanzplan sein, über den es bislang keine Einigung in der Union gibt. Weiter werden Svoboda und Steinmeier gemeinsam die Jahreskonferenz des Tschechisch-deutschen Gesprächsforums eröffnen, die bis Sonntag dauert.

Rolling Stones nächstes Jahr in Brünn erwartet

Die Rolling Stones werden nächstes Jahr im Rahmen der Tournee zu ihrem neuen Album A Bigger Bang auch in Tschechien auftreten. Diesmal soll das Konzert der britischen Rock-Legenden nicht in Prag, sondern im mährischen Brno/Brünn, der zweitgrößten Stadt des Landes, stattfinden. Der genaue Termin soll Ende November bekannt gegeben werden, sagte heute ein Sprecher der Agentur Interkoncerts, die das Konzert veranstaltet. Zum bisher letzten Mal gastierten die Stones in Tschechien vor zwei Jahren.

25-11-2005