Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-11-2005

Umstrittenes Kirchengesetz gebilligt

Bereits zum zweiten Mal ist am Dienstag die Novelle des so genannten Kirchengesetzes, die zuvor von der Oberen Kammer des tschechischen Parlaments, dem Senat, abgelehnt wurde, im Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Für die kontroverse Gesetzesvorlage votierten gemeinsam die Fraktionen der Sozialdemokraten (CSSD) und der Kommunisten (KSCM). Die Gegner werfen dem Gesetz vor, dass es gegen das Recht der Kirchen verstößt, aufgrund eigener Normen geistliche und andere Institutionen wie z.B. Schulen oder medizinische Einrichtungen zu gründen und zu betreiben. Den Hauptpunkt der am Dienstag eröffneten letzten Tagung des Parlaments in diesem Jahr stellt die Billigung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt 2006 dar, die für den 2. Dezember vorgesehen ist.

Höhere Strompreise für 2006 beschlossen

Das größte tschechische Energieunternehmen CEZ hat die Strompreiserhöhung für das Jahr 2006 beschlossen. Im Vergleich zum Vorjahr werden die Unternehmen bis zu 20 Prozent mehr für die Stromlieferungen bezahlen müssen. Zum Endpreis wird jedoch noch die Energieregulierungsbehörde das letzte Wort sagen. Um im Schnitt 10 Prozent soll der Strompreis auch für die Haushalte teurer werden. Die endgültige Preishöhe wird die Behörde etwa in einer Woche offiziell veröffentlichen.

Tschechischer Außenminister in Kuba unerwünscht

Das tschechische Außenministerium ist seit etwa Anfang Juni dieses Jahres bemüht, für seinen Chef Cyril Svoboda eine Visite in Kuba zu organisieren. Aus Havanna kam jedoch keine offizielle Stellungnahme zu dieser Initiative. Nach eigenen Worten verfüge der Minister über inoffizielle Informationen, nach denen er für das Castro-Regime als unerwünschte Person gelte. Dies sagte Svoboda am Dienstag in einem Interview für die tschechische Redaktion des Radiosenders BBC. Sein Reisegepäck sei gepackt, er könne auch schon übermorgen die Reise antreten, so der tschechische Außenminister wörtlich. In Kuba möchte er sowohl mit Vertretern der Regierung als auch mit denen der demokratischen Opposition zusammenkommen. Dies wäre seiner Meinung nach ein Test dafür, ob sich die Verhältnisse in Kuba verbessert hätten.

Iranische Parlamentarier sagten Visite in Prag ab

Eine Gruppe iranischer Parlamentarier, die am Montag in Prag erwartet wurden, hat ihren Besuch abgesagt. Laut offizieller Stellungnahme gelte als Grund für die Terminverschiebung eine Abstimmung im Parlament, bei der die Abgeordneten gebraucht würden, sagte Jiri Otcenasek von der iranischen Botschaft in Prag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der Agentur zufolge sei die wahre Ursache gewesen, dass die Iraner lediglich mit Vertretern des tschechischen Abgeordnetenhauses zusammentreffen sollten und nicht mit Premier Jiri Paroubek und anderen Spitzenpolitikern.

Premier Paroubek setzt sich für neues Pressegesetz ein

In einer im Internet geführten Debatte mit dem Chef der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, hat der tschechische Premier Jiri Paroubek erneut seinen Wunsch bekräftigt, das Vorgehen von Journalisten durch ein neues Pressegesetz zu korrigieren. Als Vorbild nannte er das entsprechende Gesetz in Österreich und Deutschland.

Entscheidung für mikrowellengestütztes Lkw-Mautsystem in Tschechien vertagt

Der tschechische Premier Jiri Paroubek hat die Behörde für Wettbewerbschutz (UOHS) aufgefordert, eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob die Entscheidung des Prager Verkehrsministeriums, der österreichischen Firma Kapsch TrafficCom den Auftrag zum Aufbau eines mikrowellengestützten Mautsystems zu erteilen, im Einklang mit den Ausschreibungskriterien erfolgt sei. Ohne einen positiven Bescheid der Behörde werde es nicht zur Realisierung der Ausschreibung kommen, teilte der Premier in einem Brief an Verkehrsminister Milan Simonovsky mit. Kapsch will - die Bestätigung der Auftragsvergabe vorausgesetzt - das mikrowellengestützte Mautsystem für umgerechnet 760 Millionen Euro bis Ende 2006 installieren und es zehn Jahre lang in Tschechien betreiben.

Sterbliche Überreste von im Krieg hingerichteten Tschechen werden für Ärzteausbildung in Deutschland und Österreich benutzt

Sterbliche Überreste tschechischer Widerstandskämpfer, die im letzten Weltkrieg von deutschen Nationalsozialisten hingerichtet wurden, dienen bei der Ausbildung angehender Ärzte in Deutschland und Österreich. Darüber informiert die Tageszeitung Mlada fronta Dnes (MfD) in ihrer heutigen Ausgabe. Ihr zufolge sollen sich unter den verwendeten Gebeinen auch einige Körperteile der Fallschirmjäger Josef Gabcik und Jan Kubis befinden, die im Jahre 1942 das Attentat auf den von der Besatzungsmacht eingesetzten stellvertretenden Protektor Reinhard Heydrich verübt haben. Wie das Blatt weiter informiert, seien die sterblichen Überreste von den Hinrichtungsanstalten vor allem Universitäten in Ostdeutschland und Österreich zur Verfügung gestellt worden. Dies sei auch der Fall bei der Mehrheit der insgesamt 677 Widerstandskämpfer gewesen, die während des Krieges im Berliner Gefängnis Plötzensee hingerichtet wurden, schreibt die MfD.

Fotodokumentation aus Edvard-Benes-Archiv im Internet veröffentlicht

Fotoaufnahmen aus dem Archivfonds des zweiten tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes sind im Internet veröffentlicht worden. Dies meldete heute die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf Jan Bilek vom Masaryk-Institut der Tschechischen Akademie der Wissenschaften. Ein Teil der Fotos dokumentiert die Zeitspanne, in der Benes das Außenministeramt bekleidete. Diese Aufnahmen, die zumeist offiziellen Charakter haben, vermitteln u.a. einen Rückblick auf die Verhandlungen bei der Friedenskonferenz in Paris nach dem 1.Weltkrieg oder auf verschiedene Treffen von hohen Vertretern der so genannten Kleinen Entente. Der zweite Teil der Fotodokumentation entstand während des 2.Weltkriegens. Auf der Website www.msu.cas.cz/bachmsu sind derzeit über 3000 Fotos zugänglich. Bilek zufolge sollen die Originale der Fotografien von nun an nicht mehr von einer menschlichen Hand berührt werden.

Brand in Sessellift-Bergstation auf dem Keilberg verursacht Millionenschaden

Bei einem Brand ist die Bergstation der Sesselliftbahn, die im Westerzgebirge von Jachymov / Joachimsthal zum Keilberg (Klinovec) führt, schwer beschädigt worden. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 3,5 Millionen Kronen (ca. 115.000 Euro) geschätzt. Seit den späten Abendstunden am Montag waren tschechische und deutsche Feuerwehrleute gemeinsam bei der Brandbekämpfung im Einsatz. Dieser wurde aufgrund der verschneiten Zufahrtswege zum brennenden Objekt und wegen Wassermangels erschwert. Die Brandursache wird zurzeit noch ermittelt. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen auf der Bergstation der Skiverleih, der Lagerraum für die Schneescooter und nahezu die gesamte erste Etage des Gebäudes abgebrannt sein.

Wetter

Das nasskalte Wetter der letzten Tage setzt sich auch in dieser Woche in Tschechien fort. Die Niederschläge fallen ab 400 Meter über Null als Schneeregen und gehen ab 600 Meter in Schneefall über. Die Tageshöchstwerte liegen morgen bei minus ein bis drei Grad Celsius. Nachts ist mit Temperaturen zwischen minus zwei und minus sechs Grad zu rechnen.

22-11-2005