Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

21-11-2005

Entscheidung für mikrowellengestütztes Lkw-Mautsystem in Tschechien vertagt

Der tschechische Premier Jiri Paroubek hat die Wettbewerbsbehörde UOHS aufgefordert, eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob die Entscheidung des Prager Verkehrsministeriums, der österreichischen Firma Kapsch TrafficCom den Auftrag zum Aufbau eines mikrowellengestützten Mautsystems zu erteilen, im Einklang mit den Ausschreibungskriterien erfolgt sei. Ohne einen positiven Bescheid der Behörde werde es nicht zur Realisierung der Ausschreibung kommen, teilte der Premier in einem Brief an Verkehrsminister Milan Simonovsky mit. Kapsch will - die Bestätigung der Auftragsvergabe vorausgesetzt - das mikrowellengestützte Mautsystem für umgerechnet 760 Millionen Euro bis Ende 2006 installieren und es zehn Jahre lang in Tschechien betreiben. Kapsch hat bereits das Lkw-Mautsystem in Österreich errichtet, das seit 2004 in Betrieb ist. Einzelheiten der künftigen Maut seien noch unklar, sagte eine Behördensprecherin in Prag. Tschechien hoffe, durch die Gebühren jährlich 500 Millionen Euro einzunehmen. Zurzeit fließen durch Vignetten etwa 33 Millionen Euro in den Prager Staatshaushalt. Man gehe derzeit davon aus, dass in Tschechien der Kilometerpreis der Maut "zwischen den österreichischen und den deutschen Gebühren" liege, sagte die Sprecherin. Mit einer allgemeinen Pkw-Maut rechne man nicht vor 2012.

Insgesamt hatten sich vier Unternehmen um die Einrichtung des Systems beworben, das von 2007 an für Lkw über 12 Tonnen in Betrieb gehen soll. Deutsche Firmen, die das in Deutschland verwendete Satelliten-System anbieten wollten, hatten sich wegen einer aus ihrer Sicht unausgewogenen Ausschreibung früh aus dem Wettbewerb zurückgezogen. Politiker und Medien auch aus Deutschland hatten wiederholt Zweifel an einer fairen Ausschreibung geäußert. Tschechische Zeitungen hatten zu Jahresbeginn berichtet, im Ministerium sei bereits eine Vorentscheidung zu Gunsten der Mikrowellen-Technik gefallen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte daraufhin in einem Brief an die Regierung in Prag einen "fairen Wettbewerb" angemahnt. Das tschechische Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, die Vergabe sei "völlig transparent".

Tschechische Wettbewerbsbehörde eröffnet Verfahren gegen RWE-Tochter

Die tschechische Wettbewerbsbehörde UOHS hat am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen die Tochter des deutschen RWE-Konzerns in Prag eröffnet. RWE Transgas stehe unter Verdacht, die Gaspreise seit Beginn des Jahres unbegründet nach oben getrieben zu haben, sagte der Direktor der Behörde, Martin Pecina. Das von Prager Medien genannte mögliche Bußgeld von bis zu 200 Millionen Euro wollte er nicht kommentieren. Es gehe zunächst darum, im Gespräch eine Änderung der aus seiner Sicht unkorrekten Lieferverträge zu erreichen, sagte Pecina. "Erst wenn es nicht zu einer solchen Einigung mit RWE kommen sollte, denken wir über Sanktionen nach", sagte der Direktor. Es seien massive Beschwerden eingegangen, dass der Gasimporteur seine dominante Marktstellung missbrauche. Die Muttergesellschaft von RWE Transgas, RWE Energy (Dortmund), wies die Vorwürfe zurück. "Wir sind der Meinung, dass sich der Verdacht nicht bestätigen wird", sagte Sprecher Sebastian Ackermann am Montag. RWE Transgas werde bei dem Vorgang intensiv mit dem Kartellamt zusammenarbeiten, betonte er. Mit RWE Transgas ist der Essener Energieriese RWE AG im Besitz von nahezu der gesamten tschechischen Gaswirtschaft. Der größte Gashändler und -versorger Tschechiens hat rund 2,2 Millionen Kunden. 2004 setzte RWE in Tschechien mit 5100 Beschäftigten rund 3,2 Milliarden Euro um. RWE bezahlte für die zum 1. Mai 2002 vollzogene Übernahme 4,1 Milliarden Euro. Transgas betreibt eine der europäischen Haupttransitleitungen für russisches Erdgas.

Magazin Euro: Deutsche Handelskette Edeka verläst Tschechien

Die deutsche Handelskette Edeka werde ihre Aktivitäten auf dem tschechischen Markt beenden und bereite im Moment den Verkauf ihrer 38 Filialen vor, schreibt die Wochenzeitung "Euro" in ihrer aktuellen Ausgabe. Edeka ist innerhalb kurzer Zeit bereits die dritte Handelskette, die sich entschieden hat, die Tschechische Republik zu verlassen. Nachdem Julius Meinl 56 Supermärkte an die Gesellschaft Ahold verkauft hat, gab auch die Kette Carrefour unlängst bekannt, ihre Geschäfte in Tschechien sowie in der Slowakei der Gesellschaft Tecso Stores CR zu überlassen. Grund sei der relativ enge Markt, hieß es. Die Gesellschaft CS Edeka gehört zur deutschen Handelsgruppe Edeka und ist 1992 auf den tschechischen Markt getreten. Im vergangenen Jahr gehörte CS Edeka zu den 50 größten tschechischen Händlern, rangierte auf Platz 32.

Tschechen und Slowaken gründen eine gemeinsame europäische Kampfeinheit

Tschechien und die Slowakei werden eine gemeinsame europäische Kampfeinheit gründen, eine so genannte "battlegroup". Eine entsprechende gemeinsame Erklärung haben die Verteidigungsminister beider Länder, Karel Kühnl und Juraj Liska, am Montag in Brüssel unterschrieben. Die gemeinsame schnelle Eingreiftruppe soll im Jahr 2009 einsatzbereit sein. Die gemeinsame Gruppe habe mehrere Vorteile: So werden die Soldaten unter anderem keine Sprachbarrieren haben, dadurch könne man auf allen Ebenen effektiver arbeiten, sagte Liska. Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, bis 2010 insgesamt 13 Kampfgruppen mit jeweils 1500 Soldaten zu bilden. Die ersten sollen 2007 einsatzfähig sein. Sie sollen vor allem bei Friedensmissionen, bei Entwaffnungs- oder bei humanitären Aktionen eingesetzt werden.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel kehrt zum Theater zurück

Der langjährige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel kehrt zum Theater zurück. Der 69-Jährige, der vor der politischen Wende von 1989 mit 15 Bühnenwerken international bekannt geworden war, habe ein neues Stück angekündigt, berichtete die Prager Zeitung "Pravo" am Montag. "Es wird sich wie meine früheren Werke mit der menschlichen Identität beschäftigen. In meinem Kopf ist es fertig, ich muss es nur noch aufschreiben", sagte Havel. Für seine Stücke war er mehrfach ausgezeichnet worden. 1989 erhielt er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Das Präsidentenamt hatte Havel von 1989 bis 2003 inne.

Tschechischer Dichter Miroslav Cervenka gestorben

Der tschechische Dichter und Literaturwissenschaftler Miroslav Cervenka ist im Alter von 73 Jahren in Prag gestorben. Das berichtete der Tschechische Rundfunk am Montag unter Berufung auf die Familie des Künstlers. Cervenka, am 5. November 1932 in Prag geboren, studierte tschechische Philologie. Nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen 1968 in die Tschechoslowakei durfte er als "politisch Unzuverlässiger" nicht publizieren und lehren. Erst nach der politischen Wende 1989 erhielt er einen Lehrstuhl für tschechische Literatur. Cervenka galt als einer der bedeutendsten Kenner tschechischer Poesie.

Prager Opferverband schnappt Kommunisten Platz für Mai-Feier weg

Mit einem nächtlichen Fax hat der tschechische Verband ehemaliger politischer Gefangener (KPV) der Kommunistischen Partei des Landes (KSCM) die traditionelle 1.Mai-Feier verdorben. Am Stichtag zur Anmeldung der Veranstaltung, dem 1. November 2005, habe sich die KPV bereits um Mitternacht mit einem Fax an die Stadtverwaltung den bisherigen Aufmarschplatz der KSCM an der Moldau reserviert, berichtete das Magazin "Tyden" am Montag. Hingegen sei das Fax der ehemaligen Staatspartei erst am Morgen eingetroffen, bestätigte ein Behördensprecher: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Die KSCM wolle ihre 1.Mai-Feier nun bereits am 30. April abhalten, berichtete "Tyden" und nannte dies "eine historische Blamage".

Tschechische Währung gegenüber Euro auf Kurs 29,25 CZK/Euro gestiegen

Die tschechische Währung ist zum Geschäftsschluss am Montag mit einem Wechselkurs von 29,25 Kronen je Euro gehandelt worden. Damit ist ihr Kurs gegenüber Freitag um fast zehn Heller gestiegen. Demgegenüber ist das Wechselverhältnis zur US-Währung nach anfänglichem Kursanstieg um 20 Heller gegen 17 Uhr mit dem wieder abgefallenen Kurs von 24,90 Kronen je US-Dollar notiert worden. Zur Stärkung der Krone habe nicht unwesentlich die Stabilisierung der mitteleuropäischen Währungen beigetragen, sagte die Ökonomin der Gesellschaft Next Finance, Marketa Sichtarova, der Nachrichtenagentur CTK.

Wetter

Das nasskalte Wetter der letzten Tage setzt sich auch in dieser Woche in Tschechien fort. Die Niederschläge fallen ab 400 Meter über Null als Schneeregen und gehen in einer Höhe von 600 bis 700 Meter über Null in Schneefall über. Die Tageshöchstwerte liegen am Dienstag und Mittwoch bei minus ein bis drei Grad Celsius. In den Nächten ist mit Temperaturen zwischen minus zwei und minus sechs Grad zu rechnen.

21-11-2005