Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

09-11-2005

Tschechischer Außenminister erhält anonyme Morddrohung wegen harter Haltung gegenüber Fidel Castros totalitärem Regime

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat eine anonyme Morddrohung wegen seiner harten Haltung gegenüber Kuba erhalten. Darüber informierte am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK mit Hinweis auf einen Prager Polizeisprecher. Der anonyme Anruf wurde dem Außenministerium zufolge von der Polizei verzeichnet. Der Sprecher des Ministeriums Vit Kolar erklärte, die Polizei habe den Minister über die Morddrohung am Montag informiert. Die Polizei versicherte den Minister und seine Familie, dass sie den Fall untersucht und bereit ist, ihre Leben zu schützen. In der Europäischen Union setzt sich die Tschechische Republik für eine härtere Haltung gegenüber Fidel Castros totalitärem Regime als andere EU-Mitglieder ein.

Langsame Übernahme der europäischen Gesetze in Tschechien

Die Tschechische Republik bleibt bezüglich des Tempos bei der Übernahme von neuen EU-Richtlinien unter den neuen EU-Mitgliedern an letzter Stelle. Das geht aus Informationen des Sekretariats der Europäischen Kommission hervor. Tschechien liegt demnach auf Platz 20, dahinter sind nur noch Frankreich, Portugal, Italien, Griechenland und Luxemburg. Nach den Angaben der Europäischen Kommission sollte Tschechien bis zum 4. November 2631 EU-Direktiven übernehmen, 37 Direktiven blieben aber bislang noch unbearbeitet.

Präsident Klaus in Indien

Dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der zu Staatsbesuch in Indien weilt, wurde am Mittwoch an der berühmten Universität Vishwa Bharati im bengalischen Shantiniketan der Ehrendoktortitel verliehen. Während der Zeremonie, an der einige Hundert Professoren und Studenten teilnahmen, wurde unter anderem an den Besuch des indischen Dichters Rabindranath Thakur im Jahre 1921 in Prag erinnert. Die indischen Veranstalter bereiteten für Präsident Klaus eine Ausstellung von tschechischen Übersetzungen von Thakurs Büchern und von Dokumenten vor, die die Beziehung des Nobelpreisträgers Thakur zur Tschechoslowakei belegen.

Kabinett: Vorstandsmitglieder des Grundstückfonds sollen abberufen werden

Das Kabinett hat am Mittwoch den Vorschlag des Landwirtschaftsministers Petr Zgarba gebilligt, wegen der Affäre mit Grundstückübertragungen alle Vorstandsmitglieder des Grundstücksfonds abzuberufen. Der Vorschlag wird demnächst dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das sagte Minister Zgarba nach der Kabinettsitzung.

Kabinett lehnt Gesetz zum Verbot der kommunistischen und nationalsozialistischen Propaganda ab

Das Kabinett stimmt dem novellierten Strafgesetzentwurf nicht zu, mit dem die Propagierung des Kommunismus verboten werden soll. Premier Jiri Paroubek bezeichnete den Entwurf bereits früher als "politisch stupide". Paroubek zufolge würde er dazu beitragen, dass sich kommunistische Wähler mehr zusammenschließen. Der Gesetzentwurf wurde vom Senat gebilligt. Dem Gesetzentwurf zufolge kann die Propagierung des Kommunismus und des Nationalsozialismus mit bis zu acht Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Die kommunistischen Parteien wären durch das Gesetz gezwungen sein, ihre Bezeichnungen und Grunddokumente zu ändern. Die Befürworter des Gesetzes argumentierten mit dem verbrecherischen Charakter der kommunistischen Ideologie und der Gefahr, dass die Kommunisten wieder an die Macht kommen könnten. Die Verabschiedung des Gesetzes wird von einer Petition unterstützt, die inzwischen von mehr als 56.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Kabinett ist dafür den Karfreitag zum Staatsfeiertag zu erklären

Das tschechische Kabinett stimmt dem Senatsentwurf zu, den Karfreitag zum Staatsfeiertag zu erklären. Die Regierung will jedoch nicht, den Internationalen Frauentag von den so genannten "bedeutenden Tagen" zu streichen, wie es vom Senat vorgeschlagen wurde. Der entsprechende Gesetzentwurf muss noch vom Abgeordnetenhaus diskutiert werden.

Impfstoff gegen Grippe wird nicht für alle Interessenten ausreichen

Nicht alle Interessenten werden wahrscheinlich den Grippe-Impfstoff kaufen können, der Ende dieser Woche an tschechische Apotheken geliefert werden soll. Ein Teil der Lieferung soll nämlich dem tschechischen Gesundheitsministerium zur Verfügung stehen. Das sagte der Präsident der Tschechischen Apothekerkammer, Lubomir Chudoba, am Mittwoch gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Die Nachfrage nach dem Impfstoff wurde durch die Panik im Zusammenhang mit der Vogelgrippe gesteigert.

Verletzter tschechischer KFOR-Soldat wurde ausgezeichnet

Der Gesundheitszustand des tschechischen Soldaten, der am Dienstag im Kosovo von einem Albaner angeschossen wurde, hat sich stabilisiert. Der verletzte Soldat wurde in ein französisches Feldlazarett eingeliefert. Eine Gruppe tschechischer Soldaten, die im Kosovo im Rahmen der KFOR-Truppe stationiert sind, war während einer Wachstreife auf sechs Albaner getroffen, die illegal Holz gefällt hatten. Auf die Aufforderung, die Waffen niederzulegen, begannen die Albaner auf die KFOR-Soldaten zu schießen. Bei der Schießerei wurde auch einer der Albaner leicht verletzt. Der verletzte tschechische Soldat wurde im Krankenhaus vom Oberbefehlshaber der KFOR-Truppen, Giuseppe Valotto, mit einer Medaille ausgezeichnet. Valotto zufolge gehören die tschechischen KFOR-Soldaten zu Nationalkontingenten, die am höchsten geschätzt werden.

Ehemaliger Grenzsoldat steht wegen Mordverdacht vor Gericht

Ein fast vierzig Jahre alter Fall des ehemaligen Grenzsoldaten Josef Mlcousek, der des Mordes verdächtigt wird, wird erneut vom Landkreisgericht im mährischen Brno / Brünn eröffnet. Der Anklage zufolge hat der Mann 1967 den Deutschen Richard Schlenz erschossen, der mit seinen Freunden versuchte, aus der ehemaligen Tschechoslowakei nach Österreich zu flüchten. Das Landkreisgericht in Brno sowie das Gericht in Olomouc / Olmütz haben Mlcousek schon einmal befreit unter Hinweis darauf, dass man nicht nachweisen kann, dass er geschossen hatte. Das Gericht stellte die Strafverfolgung sogar mit der Begründung ein, dass es um eine verjährte Straftat geht. Nach Meinung des Obersten Gerichts ist die Tat jedoch nicht verjährt und das Landkreisgericht muss sich damit erneut befassen.

Geflüchteter Häftling soll sich nicht mehr in Tschechien aufhalten

Rostislav Roztocil, der am Dienstag gemeinsam mit einem Komplizen aus dem Gefängnis Bory in Pilsen / Plzen flüchtete, soll sich inzwischen nicht mehr in Tschechien aufhalten. Das teilte die Schwester des geflüchteten Häftlings der Bürgervereinigung "Salamoun" mit. Der Vorsitzende der Vereinigung John Bok informierte darüber die Nachrichtenagentur CTK. Roztocil behauptet, dass er den Mord an einem ägyptischen Studenten, für den er verurteilt worden war, nicht verübte. Aus dem Gefängnis sei er, so die Schwester des Verurteilten, geflüchtet, um sich einen neuen Gerichtsprozess zu erzwingen.

Tschechische Fußballer beschweren sich über den Rasen in Oslo

Die tschechische Fußballnationalmannschaft und der tschechische Fußballbund protestieren gegen den Zustand des Rasens im Stadion von Oslo, wo am kommenden Samstag der entscheidende Wettkampf für die WM-Qualifikation stattfinden soll. Der Rasen sei nach dem letzten Spiel in einem schlechten Zustand, es gebe dort Pfützen und viel Schlamm, sagte der Trainer der tschechischen Nationalelf, Karel Brückner. Die tschechischen Fußballer haben jedoch schon mehrmals auf schlechtem Terrain gespielt, fügte Brückner hinzu. Der Generalsekretär des tschechischen Fußballbundes, Petr Fousek, schickte am Dienstag seinem norwegischen Amtskollegen eine Protestnote. Die internationale Fußballföderation FIFA reagierte auf die Beschwerde damit, dass sie am Donnerstag, also um einen Tag früher als üblich, einen ihrer drei Delegierten nach Oslo entsenden will.

09-11-2005