Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-11-2005

Niederlande erwägt Freizügigkeitssperre für neue EU-Länder aufzuheben

Die Niederlande ziehen es in Erwägung, im kommenden Jahr die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Bürgern der neuen EU-Länder auf ihrem Arbeitsmarkt aufzuheben. Die Situation für die Tschechen sei diesbezüglich durchaus hoffnungsvoll, erklärte der niederländische Außenminister Bernard Bot am Donnerstag in Prag vor Journalisten. Seine Regierung bewerte derzeit die seit der letzten EU-Erweiterung entstandene neue Situation auf dem holländischen Arbeitsmarkt und werde jedem neuen EU-Mitgliedsland einzeln das aus dieser Analyse gewonnene Ergebnis bekannt geben, sagte Bot nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda. Svoboda äußerte, dass die Tschechen den niederländischen Arbeitsmarkt nicht gefährden würden, was Bot bestätigte.

Milbradt verteidigt Übergangsfrist bei Freizügigkeit der neuen EU-Länder

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt ist davon überzeugt, dass Deutschland seinen Arbeitsmarkt vor den neuen EU-Mitgliedern sieben Jahre lang schützen werde. Eine Verkürzung der Freizügigkeitsfrist für Arbeitskräfte aus Tschechien sei nicht in Sicht, sagte Milbradt nach seinem Besuch in Prag. Die tschechische Diplomatie versucht mit Deutschland eine Verkürzung der Fristen zu vereinbaren. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei Deutschland für eine Öffnung des Arbeitsmarktes nicht vorbereitet, fügte Milbradt hinzu. Milbradt traf am Mittwoch mit Premierminister Jiri Paroubek zusammen und diskutierte mit ihm unter anderem über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und über eine Verbesserung der Infrastruktur zwischen Tschechien und Sachsen. Milbradt zeigte großes Interesse an regionaler Zusammenarbeit und will sich vor allem für den Bau einer neuen Straße von Zittau nach Liberec / Reichenberg einsetzen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda schlug nach der Unterredung vor, die Pläne für die Verbesserung der Infrastruktur zu vereinheitlichen.

Prager Senat: Regierungsbericht zur Techno-Party CzechTek mangelhaft

Der Regierungsbericht über die Geschehnisse bei der Techno-Party CzechTek sei unzureichend, gab der ermittelnde Ausschuss des Prager Senats am Mittwoch nach seiner Sitzung bekannt. Der Bericht habe viele Mängel und die Polizei habe die Geschehnisse bei der Sommerparty nicht objektiv ausgewertet, beanstandeten die Senatoren einstimmig. Bei der Techno-Party CzechTek wurden im Juli mehrere Dutzend Teilnehmer sowie Polizisten verletzt, als die Raver-Veranstaltung von der Polizei aufgelöst wurde. Den Bericht hat Innenminister Frantisek Bublan dem Senatsausschuss vorgelegt. Bublan wiederholte, der Einsatz der Polizei bei der Techno-Party sei den Vorschriften nach verlaufen, die Teilnehmer hätten zuvor gegen Eigentumsrechte verstoßen. Der Senatsausschuss kritisierte, dass die Polizei nicht fähig sei, mögliche Fehler in den eigenen Reihen zuzugeben. Wegen der mangelhaften Darlegung hat der Senatsausschuss Premierminister Jiri Paroubek aufgefordert, bis Ende des Jahres einen überarbeiteten Bericht vorzulegen.

Wahlpräferenz in Tschechien: ODS und CSSD derzeit Kopf an Kopf vorn

Das politische Kräfteverhältnis in Tschechien zwischen den hiesigen Sozialdemokraten und den konservativen Bürgerdemokraten ist fast ausgeglichen. Das geht aus den neuesten Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Factum Inventio hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) würde demnach zurzeit 28 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, die Sozialdemokraten nur um ein Prozent weniger, also 27 Prozent der Wählerstimmen. Noch im Mai konnten die Bürgerdemokraten in den Wahlprognosen auf einen Vorsprung von 14 Prozent verweisen. Dieser Vorsprung verringert sich seitdem kontinuierlich, heißt es in der Analyse zu den veröffentlichten Ergebnissen.

Microsoft will bis Jahresende Innovatives Zentrum in Tschechien eröffnen

Die Software-Gesellschaft Microsoft will zusammen mit der staatlichen Agentur CzechInvest zur Jahreswende ein Innovatives Zentrum in der Tschechischen Republik eröffnen. Sinn und Zweck dieses Zentrums soll es sein, junge Schulabgänger weiter zu qualifizieren, neue örtliche Software-Firmen entstehen zu lassen und neue Software-Programme auf Microsoft-Basis zu entwickeln, erklärte der Vizepräsident für Marketing und Verkauf von Microsoft in Europa, dem Nahen Osten und in Afrika, Neil Holloway, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Nähere Auskünfte wollte er jedoch nicht erteilen.

Tschechische Währung steht bei stabilem Kurs von 29,50 Kronen/Euro

Die tschechische Währung ist am Donnerstagvormittag mit einem stabilen Wechselkurs von 29,50 Kronen pro Euro gehandelt worden. Auch gegenüber der US-Währung gab es kaum Kursverschiebungen, so dass ein Kurs von 24,45 Kronen je Dollar registriert wurde. Die Situation am Finanzmarkt könne sich jedoch noch heute stark verändern, da die Investoren bereits ungeduldig auf die Ergebnisse der heutigen Tagung der Europäischen Zentralbank warten würden, hieß es.

Prager Justiz untersucht im Jahr 1945 verübtes Massaker an tschechischen Zivilisten

60 Jahre nach Massakern an tschechischen Zivilisten geht die Justiz in Prag konkreten Hinweisen auf drei in Deutschland lebende mögliche Täter nach. Es handle sich um einen früheren SS-Hauptsturmführer, einen ehemaligen HJ-Angehörigen sowie um eine damalige Aufseherin im KZ Theresienstadt, bestätigten Behördensprecher der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Donnerstagsausgabe). Ziel der Ermittlungen sei, der deutschen Justiz Material für mögliche Prozesse zur Verfügung zu stellen. Konkret gehe es unter anderem um ein Massaker an 26 Zivilisten in der tschechischen Ortschaft Leskovice wenige Tage vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Hier habe sich eine Zeugin gefunden, die den heute 87-jährigen früheren SS-Hauptsturmführer belaste, hieß es. Außerdem werde ein heute 77-jähriger ehemaliger HJ-Angehöriger verdächtigt, an einem Massaker mit mehr als 50 Toten am 7. Mai 1945 in Velke Mezirici beteiligt gewesen zu sein.

US-Bürger wegen Drogenhandels in Tschechien zu 10 Jahren Haft verurteilt

Das Obere Gericht in Olomouc/Olmütz hat am Donnerstag den 42-jährigen US-Amerikaner Marc Paul Blisak wegen des Schmuggels und Verkaufs von Drogen in Tschechien zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Olmützer Gericht hat zum einen das zuvor vom Kreisgericht in Brno/Brünn getroffene Urteil betreffs der Haftlänge bestätigt, zum anderen aber noch strengere Haftbedingungen für den Täter festgelegt. Polizisten hatten Blisak im Sommer vorigen Jahres am deutsch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus/Rozvadov festgenommen und dabei 14.300 Extasy-Tabletten bei ihm entdeckt.

Haftbilanz in Tschechien: Zahl der Täter gestiegen - 560 Plätze fehlen in Gefängnissen

Die Anzahl der in tschechischen Gefängnissen inhaftierten Häftlinge ist einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik zufolge in den zurückliegenden drei Jahren um nahezu 3000 Personen angewachsen. Daher würden den hiesigen Gefängnissen derzeit ca. 560 Plätze fehlen, hieß es. In den 35 Haftanstalten der Tschechischen Republik verbüßen gegenwärtig rund 19.000 Täter ihre Strafen. Darüber hinaus haben 4500 Verurteilte aus verschiedenen Gründen ihre Haftstrafe nicht angetreten.

Thalia Theater Hamburg startet Jubiläumsjahrgang von Prager Festival

Das Thalia Theater Hamburg eröffnet an diesem Freitag in Prag mit Ibsens "Hedda Gabler" das 10. Theaterfestival Deutscher Sprache. Dazu will auch der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek in das traditionsreiche "Theater in den Weinbergen" kommen. Bis 17. November treten zudem unter anderem die Volksbühne Berlin, das Bayerische Staatsschauspiel München und das Burgtheater Wien in der Moldau-Metropole auf. Daneben sind Lesungen von Bruno Ganz, Hanna Schygulla und Armin Müller-Stahl geplant. Feierlicher Abschluss soll eine Podiumsdiskussion der beiden ehemaligen Staatsoberhäupter Vaclav Havel und Richard von Weizsäcker werden. Das seit 1996 stattfindende Festival steht unter der Schirmherrschaft der Präsidenten von Deutschland, Österreich, Tschechien und der Schweiz. Die Veranstaltung, die an die Tradition der tschechischen, deutschen und jüdischen Kultur in Prag anknüpfen will, lockt jährlich Spitzenensembles in die tschechische Hauptstadt. Der Etat in Höhe von rund 550 000 Euro wird weitgehend vom Deutsch- Tschechischen Zukunftsfonds, dem tschechischen Kulturministerium und privaten Sponsoren gedeckt.

Tschechien geht mit Pavel Nedved in die WM-Relegation gegen Norwegen

Der tschechische Fußball-Nationalspieler Pavel Nedved ist am Donnerstag - ein Jahr nach seinem Rücktritt - offiziell für die WM-Relegationsspiele gegen Norwegen am 12. und 16. November nominiert worden. Der 33-jährige Mittelfeldspieler von Juventus Turin hatte das letzte seiner bisher 83 Länderspiele im Halbfinale bei der EM 2004 in Portugal gegen Griechenland (0:1) bestritten. Daneben nominierte Nationaltrainer Karel Brückner mit Tomas Rosicky (Borussia Dortmund), Jan Polak (1.FC Nürnberg), Jiri Stajner (Hannover 96) und David Jarolim (Hamburger SV) auch vier Spieler aus der deutschen Fußball-Bundesliga.

03-11-2005