Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-10-2005

Präsident Klaus lehnt Ernennung von David Rath zum Gesundheitsminister ab

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag die Ernennung von David Rath zum Gesundheitsminister abgelehnt. Dessen Funktion als Präsident der Tschechischen Ärztekammer sei mit dem Ministerposten nicht vereinbar, sagte Klaus. Rath hatte zuvor jedoch angekündigt, sein Amt in der Ärztekammer vorläufig zurückzulegen, sollte er Minister werden. Erst am Vormittag hatte Premierminister Jiri Paroubek den Vorschlag zur Ernennung von Rath an den Präsidenten gesandt. Rath sei ein "hervorragender Fachmann, der das Ressort so gut kennt wie kaum ein anderer", so Paroubek. Rath sollte die Nachfolge von Milada Emmerova antreten, die aufgrund der Probleme im Gesundheitsressort vergangene Woche überraschend abberufen worden war. Als vordringlichste Aufgabe im Amt gilt die finanzielle Stabilisierung der VZP, der größten Krankenkasse des Landes.

Tschechien ratifiziert Anti-Terror-Abkommen

Tschechien schließt sich dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus an. Einen entsprechenden Ratifizierungsbeschluss hat am Donnerstag das Abgeordnetenhaus in Prag gefasst. Der Senat, die Obere Kammer des Parlaments, hatte bereits zuvor zugestimmt. Das Innenministerium bezeichnete die Verabschiedung des Textes durch das Parlament als einen der wichtigsten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus. Tschechien hatte das UN-Übereinkommen bisher als letztes EU-Mitglied nicht ratifiziert. Stein des Anstoßes war eine Passage über die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen, die bisher von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) abgelehnt wurde.

Abgeordnetenhaus versperrt staatlicher Regulierung der Prostitution den Weg

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzesvorlage der Regierung abgelehnt, die die Aufkündigung einiger internationaler Verträge in den Bereichen Menschenhandel und Prostitution vorsah. Die Annahme des Entwurfes wäre eine wichtige Voraussetzung gewesen, um die geplante offizielle Regulierung der Prostitution gesetzlich zu ermöglichen. Das Abstimmungsergebnis vom Donnerstag bindet Tschechien weiterhin an bestehende internationale Vereinbarungen, eine Regulierung der Prostitution durch den Staat dürfte damit vorerst vom Tisch sein.

Europäische Kommission: Tschechien darf Braunkohleindustrie subventionieren

Die Europäische Kommission hat der Tschechischen Republik am Donnerstag erlaubt, die heimische Braunkohleindustrie mit 74 Millionen Euro zu subventionieren. Diese Maßnahme sei mit dem gemeinsamen europäischen Markt vereinbar, hieß es in der Begründung der Kommission. Außerdem würden die finanziellen Mittel ausschließlich zur Begleichung von Verbindlichkeiten verwendet, die in der Vergangenheit entstanden seien. Für gegenwärtigen Braunkohleabbau gebe es hingegen keine Unterstützung durch die öffentliche Hand.

Ceska sporitelna: Euro in Tschechien erst ab 2013

Einer Analyse der Tschechischen Sparkasse (Ceska sporitelna) zufolge wird Tschechien den Euro erst im Jahr 2013 einführen. Der Kurs wird dann etwa 25,5 Kronen für einen Euro betragen, prognostiziert die Bank. Die tschechische Regierung plant derzeit, die europäische Gemeinschaftswährung bereits 2010 zu übernehmen, der Kurs bewegt sich gegenwärtig um etwa 29,7 Kronen pro Euro. Die Studie der Sparkasse merkt außerdem an, dass weder in Tschechien noch in den anderen drei "Visegrad-Staaten", also der Slowakei, Ungarn und Polen, eine wirkliche Diskussion über die Vor- und Nachteile des Euro stattfindet. Meist werde nur die Erfüllung der so genannten Maastricht-Kriterien thematisiert, meinen die Experten der Ceska sporitelna.

Dubiose Parteienfinanzierung? Sozialdemokraten weisen Behauptungen als "absurd" zurück

Führende tschechische Sozialdemokraten haben am Donnerstag die jüngsten kompromittierenden Äußerungen des flüchtigen Milliardärs Radovan Krejcir entschieden zurückgewiesen. Gegenüber der Tageszeitung Mlada fronta dnes hatte Krejcir behauptet, er habe den Sozialdemokraten im Jahr 2002 60 Millionen Kronen (etwa 2 Millionen Euro) geliehen, die Partei habe ihm dafür Hilfe beim Erwerb des staatlichen Energiekonzerns Cepro zugesagt. Finanzminister Bohuslav Sobotka (CSSD) meinte, Krejcir wolle sich lediglich an den Sozialdemokraten rächen, die verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen würden. Die Behauptung Krejcirs sei zudem absurd, denn die Sozialdemokraten seien immer gegen die Privatisierung von Cepro gewesen, so Sobotka in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur CTK. Auch der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek spricht von einem "Versuch, die stärkste Regierungspartei zu diskreditieren".

Krejcir war kurz nach seiner Festnahme im Juni die Flucht gelungen, derzeit hält er sich auf den Seychellen auf. Ihm werden Unterschlagung in Milliardenhöhe und die Vorbereitung eines Mordes zur Last gelegt. Die rechtsliberale Zeitung Mlada fronta dnes hat seine Behauptung am Donnerstag als Schlagzeile auf der Titelseite veröffentlicht.

Eva Svankmajerova unerwartet verstorben

Die Malerin, Puppenspielerin und Filmkünstlerin Eva Svankmajerova ist am Donnerstag in Prag unerwartet verstorben. Bekannt wurde sie vor allem durch die gemeinsame Tätigkeit mit ihrem Mann Jan Svankmajer. Mit ihren zahlreichen surrealistischen Trickfilmen waren die beiden in Tschechien und im Ausland erfolgreich. Erst im vergangenen Jahr gab es auf der Prager Burg eine große Retrospektive mit Werken des Ehepaares. Eva Svankmajerova hatte im September ihren 65. Geburtstag gefeiert.

Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien voraussichtlich heiter bis bewölkt, Tageshöchsttemperaturen 10 bis 14, im Westen bis 16 Grad.

20-10-2005