Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

07-10-2005

Französischer Außenminister Douste-Blazy zu Besuch in Prag

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hat am Freitag in Prag eine Ausnahme bezüglich der tschechischen Arbeitskräfte auf dem französischen Arbeitsmarkt zugelassen. Diese Ausnahme würde jedoch nur Mitarbeiter der in Tschechien tätigen französischen Unternehmen betreffen. Nach den Gesprächen mit dem tschechischen Premier Jiri Paroubek erklärte Douste-Blazy, diese Firmen seien daran interessiert, dass ihre tschechischen Mitarbeiter für eine bestimmte Zeit nach Frankreich kommen.

Bei den Gesprächen, die Douste-Blazy am Donnerstag in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda führte, hat sich Svoboda mit Nachdruck für eine baldige Lösung der Fragen bezüglich der Freizügigkeit von Bürgern der neuen EU-Mitgliedsländer auf dem europäischen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Douste-Blazy gab zu verstehen, dass Frankreich nicht beabsichtige, seine bisherige Politik in dieser Richtung zu ändern und die von seinem Land wahrgenommenen Übergangsfristen für den Zugang der Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aufzuweichen oder zu verkürzen.

Tschechien unterstützt die weißrussische Opposition

Außenminister Cyril Svoboda ist am Freitag in Prag mit dem Präsidentschaftskandidaten der weißrussischen Opposition Alexander Milinkewitsch zusammengetroffen. Svoboda würdigte die Tatsache, dass die Opposition vor den Wahlen in Weißrussland einheitlich ist. Er betonte, Tschechien werde alle Bemühungen unterstützen, die zur Demokratisierung Weißrusslands führen. Auch der Vorsitzende des Senats des tschechischen Parlaments Premysl Sobotka hat der weißrussischen Opposition die Unterstützung tschechischer Senatoren angeboten. Milinkewitsch erklärte, Tschechien sei ein sehr wichtiger Partner. Für die weißrussische Opposition hat Milinkewitsch zufolge die Zusammenarbeit mit tschechischen NGOs eine große Bedeutung. Tschechien ist das erste Land, das Milinkewitsch als Präsidentschaftskandidat der Opposition besucht hat.

Tschechien und Costa Rica unterstützen Demokratie auf Kuba

Die Tschechische Republik und Costa Rica einigten sich über die Unterstützung der Demokratie auf Kuba. Das sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda nach dem Treffen mit seinem costaricanischen Amtskollegen Roberto Tovar am Freitag in Prag.

Premier Paroubek plant Änderungen im Gesundheitsressort

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat vor, noch in diesem Monat grundlegende personelle Veränderungen auf den führenden Posten des Gesundheitsressorts vorzunehmen, die Tätigkeit der Gesundheitsministerin Milada Emmerova hat er jedoch nicht in Frage gestellt. Die geplanten Veränderungen sollen zu einer besseren Kommunikation des Ministeriums mit der Öffentlichkeit beitragen, erklärte der Premier nach der Freitagssitzung des Gremiums der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), das sich mit dem Ärztestreik vom Donnerstag befasste. Milada Emmerova ließ verlauten, dass sie zurücktreten würde, wenn die angekündigten Veränderungen so weit gehen würden, dass sie an Einfluss verlieren würde. In den Medien wurden bereits früher Informationen darüber veröffentlicht, dass der jetzige Präsident der Tschechischen Ärztekammer David Rath zum stellvertretenden Gesundheitsminister mit speziellen Kompetenzen ernannt werden soll.

Änderungen bei den tschechischen Botschafterposten

Außenminister Cyril Svoboda hat am Freitag Präsident Vaclav Klaus mit den Vorschlägen für die Besetzung einiger Botschafterposten bekannt gemacht. Der Präsident, der die tschechischen Botschafter ernennen soll, hatte gegen die vorgeschlagenen Kandidaten keine Einwände. Die Namen der neuen Botschafter werden veröffentlicht, sobald die Kandidaten die Zustimmung von dem bestimmten Gastgeberländern erhalten. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge wird darüber spekuliert, dass der jetzige Botschafter in Österreich Rudolf Jindrak nach Deutschland gehen und sein Posten in Wien vom ehemaligen Prager Oberbürgermeister Jan Koukal bekleidet werden soll. Der jetzige Botschafter in den USA Martin Palous soll der CTK zufolge durch den derzeitigen Vizeaußenminister Petr Kolar im Amt abgelöst werden.

Ex-tschechischer Unternehmer Viktor Kozeny wird vor US-Gericht gestellt

Der in Tschechien wegen Finanzbetrugs verfolgte Unternehmer Viktor Kozeny ist am Mittwoch auf den Bahamas verhaftet und zu einer gerichtlichen Anhörung in die Vereinigten Staaten überführt worden. Vor einem New Yorker Gericht muss sich Kozeny mit zwei weiteren Beschuldigten der Anklage der Bestechung großen Ausmaßes in Aserbaidschan stellen. Werden die Angeklagten dieses Falles für schuldig gesprochen, dann drohen ihnen der Agentur AP zufolge bis zu 20 Jahre Haft wegen schmutziger Geldwäsche und weitere fünf Jahre für jeden einzelnen Punkt der 27 Punkte umfassenden Anklage. Kozeny, der sich amerikanischen Quellen zufolge als irischer Bürger tschechischer Herkunft ausgebe, hatte sich in den 90er Jahren im Rahmen der so genannten Coupon-Privatisierung in Tschechien ein beträchtliches Vermögen angeeignet, das Schätzungen zufolge mit 200 Millionen Dollar beziffert wird. Seitdem wird er hierzulande wegen des angeblichen Betrugs im Zusammenhang mit den so genannten Harvard-Fonds verfolgt. Auf den Bahamas war Kozeny jedoch für die tschechische Justiz nicht greifbar, da es zwischen dem Inselstaat und Prag kein Abkommen über die Auslieferung von Personen gibt.

Kozenys Auslieferung in die USA könnte Tschechien helfen

Wenn die Bahamas den Unternehmer Viktor Kozeny in die USA ausliefern werden, würde es eine Chance geben, dass auch Kozenys Fall in Tschechien erfolgreich abgeschlossen werden könnte. Das sagte der Stellvertreter der obersten tschechischen Staatsanwältin Jaroslav Fenyk am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Tschechien hätte damit Fenyk zufolge auch die Möglichkeit, Kozeny zu verhören. Zuerst müssen jedoch die Behörden auf den Bahamas überhaupt über Kozenys Auslieferung in die USA entscheiden.

Skoda Fabia ist in Deutschland das beliebteste Importauto

Der Skoda Fabia ist mit 5.023 Zulassungen im September 2005 das beliebteste Importauto in Deutschland, vor dem Skoda Octavia mit 4.312 Zulassungen. Im Segment der Kleinwagen insgesamt belegte der Skoda Fabia den dritten Platz, hinter dem VW Polo (6.162) und dem Ford Fiesta (6.087). Damit erreichten der Skoda Fabia und der Skoda Octavia seit Mai 2005 zum fünften Mal in Folge die Top-Plätze bei den Importfahrzeugen.

Rices Buch über das Bündnis der CSSR und der UdSSR erscheint in Tschechisch

Mit den Beziehungen zwischen der sowjetischen Macht und der tschechoslowakischen Armee in den Jahren 1948 bis 1983 befasst sich die US-Außenministerin Condoleezza Rice in ihrem Buch mit dem Titel "Ein unsicheres Bündnis", das in diesen Tagen in tschechischer Sprache erschien. Rice analysiert in ihrem Buch unter anderem das Verhalten der tschechoslowakischen Armee während des Einmarsches der Warschauer Pakttruppen im August 1968 in die Tschechoslowakei und in der Zeit danach. Rice schrieb das Buch bereits 1984, als sie noch nicht Mitglied der US-Regierung war. In der Zeit, als sie an diesem Buch arbeitete, war ihr Pädagoge der tschechische Politologieprofessor Josef Korbel, dessen Tochter Madeleine Albright US-Außenministerin in der zweiten Clinton-Regierung war. Unter Korbels Einfluss hat Rice passiv Tschechisch gelernt.

Tschechische Polizei nahm sechsköpfige Drogenbande in Trutnov fest

Die tschechische Polizei hat Anfang Oktober im ostböhmischen Trutnov/Trautenau eine sechsköpfige Bande enttarnt und festgenommen, die seit Mitte vergangenen Jahres die illegale Droge Pervitin hergestellt und vertrieben hat. Bei dem erfolgreichen Zugriff entdeckten die Polizisten auch eine mobile Pervitin-Siederei. Die Beschuldigten haben angeblich Pervitin im Wert von mehr als 800.000 Kronen (ca. 26.500 Euro) hergestellt und verkauft, teilte ein Polizeisprecher gestern der Nachrichtenagentur CTK mit.

Verkehrsunfall durch den deutschen Busfahrer verursacht

Einen Tag nach dem Unfall eines deutschen Reisebusses mit 44 Verletzten unweit von Benesov (Mittelböhmen) hat die Polizei in Prag Vorwürfe gegen den Busfahrer erhoben. Der 52-Jährige sei ersten Ermittlungen zufolge vermutlich aus Unaufmerksamkeit mit seinem Fahrzeug auf einen stehenden Lastwagen geprallt, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Technisches Versagen schloss er aus. Die Mitarbeiterin eines Krankenhauses in Prag sagte, der schwer verletzte Fahrer sei noch in einem kritischen Zustand. Die meist aus dem Ruhrgebiet stammenden Reisenden waren auf dem Weg zu einer Kur nach Polen.

07-10-2005